Streitschrift für Anarchosyndikalismus, Unionismus und revolutionären Syndikalismus

Monatsarchive: Oktober 2017

Referendum – DECLARACION (26.10.2017) – Doris Ensinger II

Alea iacta est … und die Dinge nehmen ihren Lauf.

Oder: Haben jetzt alle den Verstand verloren oder bin ich auf dem falschen Gleis gelandet.

Liest man so die Einlassungen zu den gegenwärtigen Ereignissen, staunt man (ich) immer mehr, wer sich nicht nur gegen die Regierung in Madrid, sondern vor allem für die Unabhängigkeit und die „Katalanische Republik“ ausspricht. Libertäre und auch nicht wenige Anarchisten verteidigen plötzlich die Abspaltung von Spanien und die Gründung eines neuen Staates, wobei es keine wirkliche Analyse dessen gibt, wie dieser Staat gestaltet sein wird, wie hoch die Kosten sein werden, wie die tatsächlichen Folgen für die Bevölkerung aussehen werden, und dass die Mehrheit der in Katalonien lebenden Menschen gerade keine Trennung von Spanien will, fällt einfach unter den Tisch. Allmählich hat man den Eindruck, einer Schmierenkomödie mit schrecklich schlechten Laienschauspielern beizuwohnen, die einen weder zum Lachen noch zum Weinen bringen, sondern nur entsetzlich langweilen.

Wie vorauszusehen, hat die katalanische Regierung auch das zweite Ultimatum (am vergangenen Donnerstag) verstreichen lassen und beharrt auf ihrem „Angebot des Dialogs“, dessen Inhalt und Resultat von vornherein feststehen: Nur die Bedingungen der Unabhängigkeit können ausgehandelt werden, denn dies ist „Volkes Wille“, der sich am 1. Oktober über die Wahlurnen offenbarte und den es nun umzusetzen gilt. Puigdemont verhält sich wie ein verstocktes, trotziges Kind, das so lange provoziert, bis es eine Ohrfeige fängt und dann ob der Ungerechtigkeit schrecklich brüllt. Obwohl weit und breit keine Unterstützung für ein unabhängiges Katalonien auszumachen ist, obwohl die EU-Oberen mehrfach klargestellt haben, dass das Land automatisch aus der EU ausgeschlossen würde und den langen Verhandlungsweg gehen müsste, um Mitglied zu werden (was bei Einstimmigkeit ebenfalls von vornherein nicht zum Erfolg führen kann, da weder Spanien noch andere Länder zustimmen würden), da auch international jede Unterstützung fehlt und nur Kosovo für ein unabhängiges Katalonien plädiert, hält die katalanische Regierung an ihrer Entscheidung fest, hofft wahrscheinlich auf ein Wunder. Da die vielen Massendemonstrationen bisher nichts gebracht haben, schlage ich vor, eine groβe Prozession zur Schwarzen Madonna, der Schutzpatronin von Katalonien, im Kloster Montserrat zu organisieren, vielleicht werden sie dann erhört.

Im Morgenmagazin behauptete am Freitag ein Befürworter der Unabhängigkeit, Katalonien wäre in der EU von Anfang an Nettozahler aufgrund seiner groβen Wirtschaftskraft, das heiβt es würde freiwillig die armen osteuropäischen Länder alimentieren, während sie diese Solidarität für ärmere spanische Regionen verweigern, weil es da ja hauptsächlich um „faule Andalusier“ geht. Wie kann man nur so schizophren und blind sein! Dieses Mal hat sich Jordi (Georg), der Drachentöter, jedoch verkalkuliert: er hat das „faschistische Monster“ in Madrid nicht besiegt, sondern ist unsanft vom Pferd gestoβen worden und überlegt nun, wie er wieder aus der Bredouille kommt. Hat er bei seiner Amtseinführung nicht auch geschworen, dem Wohle des Volkes zu dienen? Vielleicht erinnert ihn und seine Regierung mal jemand, welche Aufgaben sie wirklich haben. In ihrer Verzweiflung und Blindheit versuchen die Indepes, die Befürworter der Unabhängigkeit, mit ihren dreisten Lügen über die dreihundert Jahre dauernde Unterdrückung die Menschen in Europa von ihrem harten Schicksal zu überzeugen. Sie erfinden alle möglichen törichten Aktionen, die irgendwo im Nichts verpuffen. Ein tränenreiches Video, der Aufruf „am Freitag zwischen 8 und 9 Uhr massiv Geld bei der CaixaBank und BancSabadell (den beiden groβen katalanischen Banken, die als erste ihren Sitz nach auβerhalb Kataloniens verlegten) abzuheben, um mit dem Geld „ein Geschenk zu kaufen, den Wocheneinkauf zu erledigen oder es zu spenden,“ weil „wir eine starke katalanische Wirtschaft wollen“. Wer sollte mit dieser Aktion angesprochen werden? Wer zwischen 8 und 9 Uhr Zeit hat, zum Bankautomaten zu gehen, ist bestimmt nicht der normale Arbeiter oder Angestellte, der um 7, spätestens um 8 Uhr mit der Arbeit beginnt. Und wer es sich erlauben kann, eine gröβere Summe von seinem Konto abzuheben, gehört mit aller Sicherheit dem (nationalistischen) Mittelstand an, der – es ist ein offenes Geheimnis – sein Geld schon lange nach Andorra, in die Schweiz oder in eine Region jenseits der katalanischen Grenzen verbracht hat, wenn nicht sogar in irgendein Steuerparadies in der Karibik. Denn die vielen hunderttausend „Mileuristas“, diejenigen, deren Gehalt sich auf max. 1.000 € im Monat beläuft, müssen zusehen, dass sie damit überhaupt über die Runden kommen. Diese Aktion sollte eine von vielen sein, um Druck auf die Madrider Regierung und die Staatsanwaltschaft auszuüben, die beiden „politischen Gefangenen“, die Präsidenten der beiden nationalistischen Organisationen, umgehend aus der U-Haft freizulassen.

Ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen, die schnell dabei sind, Knast für andere zu fordern. Aber der demokratische Rechtsstaat, auf den die Separatisten ja bei jeder Gelegenheit pochen, beruht auf der Gleichheit vor dem Recht. Die zwei wurden nicht wegen einer ihrer Äuβerungen verhaftet, obgleich gegen die nationalistischen Organisationen ANC und Òmnium Cultural schon lange hätte vorgegangen werden müssen, wie ein Verleger schreibt, „wegen ihrer Inszenesetzung der Farce eines ‚unterdrückten Volkes‘ durch einen ‚Unterdrückerstaat‘. Es handelt sich um eine absolute moralische Perversion. Eine politische Oligarchie, die Katalonien seit 40 Jahren regiert, stilisiert sich mit der theatralischen Hilfe der CUP zu einem strangulierten Volk und versucht den Rechtsstaat mit Hilfe eines phänomenalen Propagandaapparates, bestehend aus Fernsehen, Radio und den öffentlichen Schulen, in Schach zu halten“ (s.u.). Die beiden Präsidenten sind Demagogen und Rattenfänger der übelsten Sorte, kamen jedoch wegen ihres Vorgehens gegen die Guardia Civil bei der Durchsuchung des kat. Wirtschaftsministeriums in U-Haft, u.a. um die Zerstörung von Beweismitteln zu verhindern, und das ihnen vorgeworfene Vergehen lautet „Aufruhr“. Dass hier von politischen Gefangenen gesprochen wird, ist eine Unverschämtheit und der blanke Hohn gegenüber all jenen, die während der Franco-Zeit tatsächlich wegen politischen Delikten wie Flugblattverteilen, Teilnahme an einer unerlaubten Demonstration, Mitglied einer verbotenen Organisation etc. vom TOP, dem Staatsschutzgerichtshof, zu teils immens hohen Strafen verurteilt wurden, nachdem sie bei der Gefangennahme brutal misshandelt worden waren und danach in den Kommissariaten tagelang gefoltert wurden. Politische Gefangene waren u.a. Luis Andrés Edo und die vielen anderen, die aktiv gegen Franco und sein Regime kämpften und in diesem Kampf auch immer wieder ihr Leben riskierten.

Zum anderen wird auch in diesem Fall wieder mit zweierlei Maβ gemessen und die jüngste Vergangenheit einfach ausgeblendet: In einer Parlamentssitzung sollte im Juni 2011 der Haushalt beschlossen werden, der drastische Kürzungen im Sozialbereich vorsah. Ministerpräsident war damals Artur Mas. Leute der 15M-Bewegung „umstellten“ das Parlament, das sich im Parc de la Ciutadella befindet, der von einem hohen Zaun umgeben ist, so dass unmöglich an das Gebäude heranzukommen war. Die Demonstranten fanden sich an einem von den Mossos d’Escuadra bewachten Eingang ein, die dort die Abgeordneten einschleusten. Einigen Demonstranten gelang es, diese nicht nur zu beschimpfen, sondern zu bespucken oder am Jackett zu zupfen. Die Staatsanwaltschaft forderte gegen 20 Angeklagte 5 Jahre und 6 Monate Haft, sowie für jeden eine Geldstrafe von 7.500 € (u.a. wg. Sachbeschädigung und für die Reinigung eines Jacketts) wegen „asedio“ (Belagerung) und Angriff auf die Obrigkeit. Verurteilt wurden schlieβlich 8 zu drei Jahren Haft. Gab es damals einen Aufschrei? Wurde gegen die Verhaftung und Verurteilung dieser Angeklagten protestiert? Wurden sie zu politischen Gefangenen stilisiert? Die Solidaritätskundgebungen hielten sich in Grenzen und Indepes waren nicht dabei, es handelte sich letztendlich nur um „Indignados“, Empörte, die für mehr Demokratie und gegen den Korruptionssumpf auch und gerade der katalanischen Politikerklasse kämpften.

In den letzten sechs Jahren wurde, wie bereits erwähnt, nichts, REIN GAR NICHTS, von den Unabhängigkeitsparteien im Parlament im sozialen Bereich unternommen, obwohl sie so viel von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen; alles dreht sich nur immer um den „Procés“. Und das zeigt auch, wer die Klientel dieser Parteien ist: der Mittelstand, dem es noch einigermaβen gut geht, freilich nur solange, bis die Wirtschaft die Folgen dieses Wahnsinns deutlich zu spüren bekommt. Jedes Mal, wenn ich ins Internet schaue, ist die Zahl der Unternehmen, die ihren Sitz verlagern, um weitere hundert angestiegen, inzwischen sind es (am 25.10.) über 1.500 Unternehmen. Die Indepes meinen trotzig, sie sollen halt gehen, in Katalonien gäbe es ja über 200.000 Firmen (dazu gehört z.B. auch mein Klempner, der einen Angestellten hat). Die Aussage mag stimmen, aber es sind die groβen, bedeutenden Unternehmen, die das Land verlassen. Offensichtlich denken die Indepes, dass sie stark genug sind, um mit Massenmobilisierungen die Madrider Regierung in die Knie zu zwingen und auch die EU schlieβlich noch umzustimmen. Wenn sich da der kleine David mal nicht getäuscht hat. Und was ist, wenn nach den Unternehmen die Künstler das Land verlassen, weil sie hier nicht mehr frei und unabhängig arbeiten können? Einige wurden so angefeindet, dass sie bereits weggezogen sind.

Nachdem die Regierung in Madrid nun die folgenreichste Maβnahme laut Artikel 155 der Verfassung angedroht hat, nämlich die Absetzung der gesamten katalanischen Regierung (eine Riege von absolut inkompetenten, zynischen Luschen) sowie der Leiter des Fernsehsenders TV3 und von CatalunyaRadio, gibt es allgemeinen Protest gegen die „faschistische Verfassung von 1978, die von den Erben Francos durchgesetzt wurde“. Was die meisten Katalanen offensichtlich nicht wissen oder vergessen haben, ist erstens, dass die „sieben Väter“ dieser Verfassung keinesfalls alle als Erben Francos bezeichnet werden können, da je ein Vertreter der sozialistischen und kommunistischen Partei (ein Katalane) sowie der „katalanischen Minderheit“ (alle damals in Katalonien existierenden Parteien) in diesem Siebener-Gremium vertreten waren (nur die Basken waren ausgeschlossen). Zweitens, dass sich diese Verfassung wie auch das spanische Strafrecht eng an das Grundgesetz und den StGB anlehnen, die Bundesrepublik somit in gewisser Weise bei der Ausarbeitung mitgeholfen hat. So entspricht dieser berüchtigte Artikel 155, bis auf einige Einfügungen, exakt dem Artikel 37 Grundgesetz:

Art. 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

Art. 155

Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general.

Auch wenn in Deutschland nicht unbedingt alle mit dem Grundgesetz übereinstimmen und gewisse Änderungen heftigst kritisiert wurden, wie zum Beispiel die des Artikels zum Asylrecht, hat wohl niemand das Grundgesetz als „faschistisch“ oder „von Erben des Nationalsozialismus ausgearbeitet“ bezeichnet. In Katalonien wird die „faschistische Keule“ bei jeder Gelegenheit verwendet, wobei ich natürlich nicht unterschlagen möchte, dass auch ich einiges an dieser Verfassung auszusetzen habe. Die Würde des Menschen ist in Spanien / Katalonien antastbarer als in der Bundesrepublik, wo diese allen anderen Bestimmungen in Artikel 1 GG vorangestellt wurde. In der spanischen Verfassung wird sie nicht explizit genannt, die Menschenwürde taucht nicht auf, und in Art. 15 steht das, was im GG in Art. 2(2) steht: Todos tienen derecho a la vida y a la integridad física y moral, sin que, en ningún caso, puedan ser sometidos a tortura ni a penas o tratos inhumanos o degradantes (Alle haben das Recht auf Leben und physische und moralische Unversehrtheit und können unter keinen Umständen der Folter oder unmenschlichen und erniedrigenden Strafen unterworfen werden). Wie ich in meinem Buch beschrieben habe, wurde gegen diesen Artikel tausendfach seit der Verkündung der Verfassung 1978 verstoβen, und zwar nicht nur im „faschistischen“ Spanien, sondern auch im ach so demokratischen Katalonien. Was sich in den Knästen in Katalonien abspielt, will die Bevölkerung nicht wissen, auch nicht, dass dort die Gesetze der katalanischen Regierung, die die Kompetenzen im Bereich der Justiz besitzt, mit Füβen getreten werden. Es gibt Gefangene, die nicht nur tagelang, sondern wochen- und monatelang in Isolationshaft gehalten werden, obgleich laut kat. Strafvollzugsgesetz 15 Tage nicht überschritten werden dürfen. Die katalanische Regierung hat folglich nicht nur gegen die Verfassung und die allgemein gültigen Gesetze des spanischen Staates verstoβen, sondern auch gegen die eigenen. Wenn also die Unabhängigkeitsparteien insistieren, dass mit der katalanischen Republik ein demokratischer Rechtsstaat errichtet wird, ist die Frage berechtigt, wie glaubwürdig solche Postulierungen und dieser zukünftige Staat überhaupt sind.

Die nichterklärte Unabhängigkeitserklärung

In der Parlamentssitzung am 10. Oktober verkündete Puigdemont, Volkes Willen und dem Referendumsgesetz zu entsprechen, weshalb er die Unabhängigkeit Kataloniens

ausrief, um dies im gleichen Atemzug wieder zurückzunehmen, indem er die Suspendierung der Erklärung für eine gewisse Zeit ankündigte (was wohl den Anrufen von Donald Tusk und anderen unmittelbar vor dieser Sitzung geschuldet ist). Eine Stunde nach dieser denkwürdigen Sitzung versammelten sich die Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien in einem Raum des Parlaments, wo sie „feierlich“ eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten (vor laufender Kamera). Daraus einige Auszüge (in der geschwollenen Sprache, in der der Text formuliert wurde):

 

ERKLÄRUNG DER REPRÄSENTANTEN KATALONIENS

»An das Volk Kataloniens und an alle Völker der Welt.

Basis für die Bildung der katalanischen Republik sind Gerechtigkeit und die wesentlichen individuellen und kollektiven Menschenrechte, die der historischen Legitimität und der juristischen und institutionellen Tradition Kataloniens als unverzichtbare Grundlagen einen Sinn verleihen.

Die katalanische Nation, ihre Sprache und ihre Kultur haben eine tausendjährige Geschichte. Jahrhundertelang verfügte Katalonien über eigene Institutionen, die über die Generalitat als dem höchsten Ausdruck der historischen Rechte Kataloniens die Selbstverwaltung zur Zufriedenheit ausübten. Während der Epochen der Freiheit war der Parlamentarismus die Säule, auf die sich diese Institutionen stützten, er wurde über das katalanische Parlament (Cortes Catalanas) kanalisiert und hat sich in den Verfassungen Kataloniens herauskristallisiert.

Katalonien restauriert heute seine verloren gegangene und lange Zeit ersehnte Souveränität in vollem Umfang, nachdem es Jahrzehnte aufrichtig und loyal versuchte, institutionell mit den Völkern der iberischen Halbinsel zusammenzuleben.

Seit 1978, als der spanischen Verfassung zugestimmt wurde, hat die katalanische Politik eine entscheidende Rolle gegenüber Spanien gespielt, mit einer vorbildlichen, loyalen und demokratischen Haltung und einem tiefen Staatsgefühl. (…)

Das Parlament, die Regierung und die Zivilgesellschaft kamen dem Ersuchen einer groβen Mehrheit der Bürger nach und baten wiederholt, der Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung zuzustimmen.

Angesichts der Tatsache, dass der spanische Staat alle Verhandlungen abgelehnt, die Prinzipien von Demokratie und Autonomie verletzt und die in der Verfassung vorgesehenen Rechtsmechanismen ignoriert hat, hat die Generalitat ein Referendum für die Ausübung des nach dem Völkerrecht anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung einberufen.

Die Organisation und Durchführung des Referendums hat zur Aufhebung der Autonomie und de facto zur Erklärung des Ausnahmezustands geführt. (…)

Gegen tausende von Personen, darunter hunderte aus Wahlen hervorgegangene Funktionsträger und Beamte von Institutionen sowie Beschäftigte aus den Bereichen Kommunikation, Verwaltung und Zivilgesellschaft wurden Untersuchungen eingeleitet,  sie wurden verhaftet, angeklagt, verhört und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. (…)

Trotz Gewalt und Unterdrückung zur Verhinderung eines demokratischen und friedlichen Prozesses stimmten die Bürger Kataloniens mehrheitlich für die Gründung der katalanischen Republik. (…)

Das Volk Kataloniens liebt das Recht, und die Achtung des Gesetzes ist einer der Eckpfeiler der Republik und wird es immer sein. Der katalanische Staat wird allen Bestimmungen dieser Erklärung mittels Gesetzen nachkommen und garantiert, dass Rechtssicherheit und die Einhaltung unterzeichneter Abkommen Teil des Geistes der Gründung der Katalanischen Republik sein werden.

Mit der Gründung der Republik wird die Hand zum Dialog gereicht. Um der katalanischen Tradition des Paktes die Ehre zu erweisen, ist ein Abkommen als Mittel zur Lösung politischer Konflikte für uns Verpflichtung. Ebenso bekräftigen wir noch einmal unsere Brüderlichkeit und Solidarität mit den übrigen Völkern der Welt und insbesondere mit jenen, mit denen wir Sprache und Kultur sowie den europäischen Mittelmeerraum zur Verteidigung der individuellen und kollektiven Freiheiten teilen.

Die katalanische Republik bietet uns die Gelegenheit, die derzeitigen demokratischen und sozialen Defizite zu korrigieren und eine wohlhabendere, gerechtere, sicherere, nachhaltigere und solidarischere Gesellschaft zu gestalten. ( …)

In Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen GRÜNDEN WIR, die demokratischen Vertreter des katalanischen Volkes, in freier Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung und in Übereinstimmung mit dem von den Bürgern Kataloniens erteilten Mandat, die Katalanische Republik als unabhängigen und souveränen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. (…)

WIR BEKRÄFTIGEN die Bereitschaft, Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem spanischen Staat aufzunehmen, um ein System der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen einzurichten. Die Verhandlungen müssen notwendigerweise gleichberechtigt sein.

WIR SETZEN die internationale Gemeinschaft und die Institutionen der Europäischen Union über die Gründung der Katalanischen Republik und den Vorschlag zu Verhandlungen mit dem spanischen Staat IN KENNTNIS.

WIR FORDERN die internationale Gemeinschaft und die Institutionen der Europäischen Union AUF, einzugreifen, um der anhaltenden Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte Einhalt zu gebieten und den Verhandlungsprozess mit dem spanischen Staat zu begleiten und dessen Zeugen zu sein. (…)

WIR BESTÄTIGEN, dass Katalonien den unmissverständlichen Willen hat, sich so schnell wie möglich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Der neue Staat verpflichtet sich, die internationalen Verpflichtungen zu respektieren, die derzeit auf seinem Hoheitsgebiet gelten, und weiterhin Partner der internationalen Verträge zu sein, die das Königreich Spanien eingegangen ist.

WIR RUFEN die Staaten und internationalen Organisationen AUF, die Katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen.

WIR FORDERN die Regierung der Generalitat AUF, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit dieser Unabhängigkeitserklärung und der Bestimmungen des Übergangsgesetzes zur Gründung der Republik zu ermöglichen.

WIR RUFEN jeden einzelnen Bürger der Katalanischen Republik AUF, uns der Freiheit würdig zu erweisen, die wir uns selbst gegeben haben, und einen Staat zu errichten, der die kollektiven Bestrebungen in Taten und Handlungsweisen umsetzt.

Die legitimen Vertreter des katalanischen Volkes: (Unterschrift von 72 Abgeordneten)

 Barcelona, 10. Oktober 2017

Hehre Worte, aber auch in Katalonien ist Papier geduldig, und welcher „Geist“ dieser ganzen Bewegung tatsächlich innewohnt, lässt sich einem Text entnehmen, der 1990 veröffentlicht wurde und das Gedankengut der Jordi-Pujol-Partei CiU (inzwischen umbenannt in PDeCat) und der kat. Nationalisten widerspiegelt:

„Unserem Volk muss die Notwendigkeit bewusst gemacht werden, dass wir mehr Kinder brauchen, um so unsere kollektive Persönlichkeit zu garantieren. … Grundlage der Organisation der Sensibilisierungskampagnen muss die Förderung der Volksfeste, Traditionen, Bräuche und der nationalen Mythologie sein.

Wir wollen Männer und Frauen mit starken Überzeugungen, die darauf vorbereitet wurden, sich in dem Bewusstsein der Zugehörigkeit und als Schöpfer von materiellem und geistigem Reichtum für ein mächtiges Katalonien entschlossen einzusetzen. (…) Das katalanische Nationalgefühl bei Studenten und Lehrern fördern. Ausarbeitung eines Plans der permanenten Weiterbildung und der Umschulung der Lehrerschaft unter Berücksichtigung der nationalen Interessen. Reorganisierung der Inspektoren zur korrekten Erfüllung der Bestimmungen der Katalanisierung des Unterrichts. (…) Zu erreichen ist, dass die von der Generalitat abhängigen Kommunikationsmedien weiterhin effiziente Übermittler des katalanischen Nationalmodells sind. Auf die Grundausbildung und Weiterbildung der Journalisten und Techniker im Kommunikationsbereich so einwirken, dass eine Ausbildung zu katalanischem Nationalbewusstsein garantiert wird. (…) Schaffung einer katalanischen Nachrichtenagentur, mit nationalistischem Geist und hoher Glaubwürdigkeit. Begünstigung bei der Zuteilung von Hilfen für Sender mit katalanischem Programm. Katalanisierung von Aktivitäten im Bereich des Sports und der Freizeit. (…) Die Existenz Kataloniens und der Katalanischen Länder in der ganzen Welt und insbesondere in Südeuropa bekanntmachen.«

Die „Katalanisierung“ der Schulen, wo nicht zum mündigen Bürger, sondern zum guten Patrioten erzogen wird, und der Medien wird selbstverständlich heftig bestritten, an der Uni war ich aber Zeugin, wie dies schleichend vor sich ging. U.a. wurden Doktorarbeiten auf Katalanisch mit einem Plus versehen, auch wenn sie in diese Sprache übersetzt worden waren, also ein Teil der Arbeit, die Formulierung, nicht mehr als eigenständig anzusehen ist. Bestimmte, subventionierte Medien sind Sprachrohr der Regierung und der sie unterstützenden Parteien, und dass es in Katalonien eine freie Presse gäbe, ist ein Märchen wie einiges andere. Wenn jetzt immer häufiger über die Indoktrination an den Schulen gesprochen wird, so deshalb, weil manche Leute die Angst verlieren, über die Realität zu sprechen.

Jakob Augstein schreibt im „Spiegel“: „In Barcelona wird ein fröhlicher, moderner, pluralistischer Patriotismus gefeiert.“ Er ist tausend Kilometer vom Geschehen entfernt, und seine Meinung beruht auf Bildern, die um die Welt gehen, nicht auf der Realität. Die unfröhlichen Bilder werden ausgeblendet. Die Nationalisten verfolgen besessen und verbissen ihr Ziel, pluralistisch ist da nichts, denn 40% schlieβen 60% aus ihrem Projekt aus, womit auch das, was er selbst schreibt, stimmt: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein.“ Und vermutlich hat er mit seinem Schlusssatz Recht: „Wir verlieren die Demokratie – oder unseren Wohlstand – oder am Ende beides. Das ist ein realistisches Szenario. Aber wollen wir das?“ Die Indepes setzen alles aufs Spiel, und die Frage ist erlaubt, darf ich andere mit ins Unglück reiβen, um mein Projekt zu realisieren. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass die Verteidigungskomitees und die Zivilgesellschaft sich als Schutzschilde vor den Regierungspalast und das Parlament stellen werden (wie am 20. September 20.000 vor das Wirtschaftsministerium), um die Regierung und die Abgeordneten gegen den Eingriff durch die Madrider Regierung zu schützen. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, aber offensichtlich werden aus der ewigen Opferrolle heraus Märtyrer in Kauf genommen. Dieses Szenario rückt immer näher, denn Puigdemont hat nun auch die letzte Brücke abgebrochen, er wird sich nicht vor dem Senat in Madrid erklären. Vermutlich heiβt das, dass morgen (Donnerstag) die Separatisten im kat. Parlament die Unabhängigkeit ausrufen – dann gute Nacht!

Immer mehr Menschen hier sind der Nachrichten und Gerüchte überdrüssig, wollen sich endlich wieder mit anderen Dingen beschäftigen, nicht jedes Mal, wenn sie online gehen, eine weitere Schreckensnachricht erfahren, wollen über die wichtigen Dinge des Lebens nachdenken und sprechen, über das, was in der Welt vor sich geht und viel schlimmer als dieser nationalistische Konflikt ist. Viele fragen sich auch, wie der Riss in der Gesellschaft, die Spaltung wieder überwunden werden kann. Wo noch tiefere Wunden geschlagen wurden, das sind Beziehungen, Familien, Freundschaften, der Umgang im Kollegium, wie soll das wieder gekittet werden? Wenn Partner sich über das leidige Thema in die Haare kriegen, wenn ein Lehrer geschnitten wird, weil er nicht am von der kat. Regierung verordneten „Generalstreik“ teilgenommen hat, wenn in den Dörfern genau darauf geachtet wird, wer mit welcher Fahne herumläuft und ob er/sie bei den Massendemonstrationen in Barcelona dabei war; wie gehe ich mit einer Freundin (?) um, die sich jahrelang kaum um das politische Geschehen kümmerte, fast nur um den Pegelstand ihres Brunnens und das Gedeihen ihrer Oliven, mir, nachdem ich halb im Scherz ein Angebot für ein eventuelles Exil erwähnt habe, lakonisch antwortet: „Dann gang halt.“ Nie waren Freundschaften, die echten, so wichtig wie zurzeit, Freunde, auf die man sich wirklich verlassen kann, die die Ansichten zu diesem unwürdigen Spektakel teilen und einen gegebenenfalls auffangen, wenn man am Verzweifeln ist.

Eins ist aber auch ganz klar: Ich werde mich nicht unterkriegen lassen und meine Einstellung und meine Ideen weiter verteidigen.

Doris Ensinger, Barcelona, 24.10.2017

http://wp.me/p1W7VR-oJ

https://muckracker.wordpress.com/2015/04/13/neuerscheinung-juni-2015/

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Wider die Katalanische Unabhängigkeit!

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages:

Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.