Streitschrift für Anarchosyndikalismus, Unionismus und revolutionären Syndikalismus

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Anarchistenprozesse.

Hier noch ein kleiner juristischer Nachschlag zu Albert Weidners Aus den Tiefen der Berliner Arbeiterbewegung und den Prozessen um die Arbeitslosendemonstration 1894 in Berlin.
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Adler_Deutsches-Reich

Dr. jur. Richard Bieber (Berlin)

Anarchisten-Prozesse. [*]

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass in unserer Gerichtspraxis die einzelnen Sachen in der Weise bezeichnet werden, dass man den Namen des Angeklagten nennt und die Strafthat hinzufügt, wegen der die Anklage erhoben wurde. So wurde der letzte Aufsehen erregende Prozess vor dem hiesigen Schwurgericht richtig in den Zeitungen bezeichnet: „wider Koschemann und Genossen wegen versuchten Mordes“. Von dieser wohl für ganz Deutschland gängigen Praxis wird aber in der amtlichen Aktenbezeichnung eine Ausnahme gemacht, welche nicht bekannt sein dürfte. Seit mehreren Jahren bezeichnet man bei dem Landgericht I zu Berlin eine Reihe von Strafthaten nicht bloss wie oben angegeben, sondern es steht auch noch auf dem Aktendeckel von vornherein roth unterstrichen der Name [1] „Anarchistensache“, und zwar wird dieser Name nur aus dem Grunde daraufgesetzt, weil die politische Polizei den Angeklagten als Anhänger der politischen Lehren des Anarchismus bezeichnet. So unscheinbar an sich diese Aeusserlichkeit einem dem Gerichtsleben Fernstehenden vorkommen mag, so schwerwiegend ist sie in Wirklichkeit. Gerade bei unserem Strafverfahren und der dasselbe beherrschenden freien Beweiswürdigung darf man psychologische Eindrücke in keiner Weise unterschätzen. Man muss sich klar machen, wie selbst in unseren Richterkreisen, und natürlich noch mehr in den weiten Kreisen der Bevölkerung überhaupt, eine fast absolute Unwissenheit herrscht über das, was die Anarchisten-Lehre predigt und bezweckt, um übersehen zu können, welches Vorurtheil von vornherein wachgerufen wird, wenn auf der Anklagebank eine Person vorgeführt wird, die durch die Bezeichnung Anarchist in den Augen der Richter jeder That fähig erscheint, welche gegen Gesetz und Gesellschaftsordnung verstösst. Sind doch nach Meinung unendlich Vieler die Anarchisten Leute, die mit Bomben in der Tasche umherlaufen, um bei erster bester Gelegenheit eine Schreckensthat zu begehen. Bezeichnet nun gar der Vertreter der politischen Polizei auf Grund seiner, von unbekannten und ungenannten Hintermännern ihm gewordenen Information den Angeklagten als Anhänger der Propaganda der That, so überlauft sämmtliche Betheiligte ein Gruseln, das wahrlich nicht dazu beitragt, eine objektive Urtheilsfindung zu erleichtern.

Vor Allem muss darum auch immer und immer wieder darauf hingewiesen werden, dass die Lehren des Anarchismus an sich absolut nichts mit den Schreckensthaten, welche von einzelnen Anhängern dieser Lehren zweifellos verübt worden sind, zu thun haben. Bezeichnet doch Elisée Reclus, der berühmte Geograph und Anarchist, als Propaganda der That: die vorbildliche Lebensführung, welche beweise, dass jeder Herrschaftszwang entbehrlich sei, und verlangt, dass die Anarchisten durch eine solche Propaganda der That für ihre Ideallehre eintraten. Die grosse Zahl der sogen. Anarchisten, welche unter dieser Bezeichnung die Anklagebank betreten und meistens als Verurtheilte verlassen haben, bestritten auf das Entschiedenste, und in durchaus glaubwürdiger Weise, Anhänger der Propaganda der Thal im Sinne der Anklagebehörde zu sein. In der langen Reihe von Anarchisten-Prozessen, die sich in Berlin seit dem Jahre 1892 vor dem Prozess Koschemann abgespielt hatten, ist niemals ein Delikt auch nur nur Sprache gekommen, das als ein spezifisch anarchistisches, d. h. als gewalttätiges wahlloses Zerstören von Eigenthum und Leben gerichtetes, bezeichnet werden kann. Es handelt sich fast immer um Pressvergehen oder um aufreizende Reden.

Die Art und Beurtheilung dieser Delikte zeigen am deutlichsten einige Beispiele. Im September 1893 befanden sich auf der Anklagebank 3 Männer, beschuldigt der Geheimbündelei. Monatelang waren zwei derselben aua den Grunde in Untersuchungshaft, weil sie den dritten gekannt, anarchistische Schriften besessen, und der eine überdies 2 Adressen bei sich geführt hatte, über welche er glaubhafte Auskunft nicht hatte geben wollen, während der andere in einem Brief an den Hauptangeklagten erwähnt worden war und im Besitz eines Briefes sich befunden hatte, in dem zwei Mal die Abkürzung K. A. vorkam und ausserdem die Worte „Ich verbitte mir solche Injurien, wie Kutschergruppe, so wat jiebts hier nicht zu lecken”. Die Anklage folgerte hieraus, dass der Angeklagte mit dem Klub Autonomie in London zu thun, und „dass er zur Bildung einer anarchistischen Kutschergruppe aufgefordert habe”. In Wirklichkeit war mit K. A. „Kommunistische Anarchisten“ gemeint, der Adressat war gar kein Kutscher, sondern Mechaniker, und mit Kutscher war eine bekannte Mischung von Kümmel mit Rum gemeint. Allerdings wurden diese Angeklagten, aber doch erst nach langer Untersuchungshaft, freigesprochen. — Ein anderer, besonderes Aufsehen erregender Fall waren die Anklagen gegen den jungen praktischen Arzt Dr. G. [2] aus Oesterreich im Februar und Mai 1894. Derselbe wurde in einer Volksversammlung verhaftet, weil er in seiner Rede die geschmacklose Aeusserung gemacht hatte, „der Staat sei eine organisierte Räuberbande”. In diesen Worten wurde eine Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen gefunden, und eine Strafe von 9 Monaten Gefängnis ausgesprochen. Charakteristisch scheint mir aber besonders, dass derselbe Mann dann noch wegen Aeusscrungen, die er in einer früheren Rede gethan hatte, unter Anklage gestellt wurde, und auch hierfür weitere 9 Monate Gefängnis erhielt. Unsere Polizei macht doch im Allgemeinen mit unliebsamen Ausländern nicht viel Umstände. Es ist mir unerfindlich, warum man den Dr. G. nicht sofort nach seiner ersten Rede verhaftete oder auswies und so am weiteren Delikten im Lande verhinderte, anstatt ihn erst, ohne ihm auch nur Mittheilung zu machen, dass man an einer ersten Rede Anstoss genommen habe, längere Zeit sich hier noch aufhalten zu lassen, bis er wiederum mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war. Bei der Verbindung gegen Dr. G. ereignete sich auch jenes denkwürdige Ereignis, dass der jetzige Erste Staatsanwalt Dr. Benedix, welcher zunächst etwa 2 Jahre Gefängnis beantragt hatte, auf die Vertheidigungsrede des Dr. G. hin, welcher ausführte, dass eine längere Gefängnissstrafe gegen ihn gar keinen Sinn habe, da die Gefängnissbeamten ungebildet und nicht in der Lage seien, ihn zu bessern, aufsprang, und nunmehr wegen dieser Rede eine Gefängnissstrafe von 8 Jahren verlangen zu müssen sich verpflichtet hielt. — In Kottbus hatte man im Juli 1895 3 Leute wegen Geheimbündelei angeklagt. Nach viermonatlicher Untersuchungshaft stellte sich als einziges Ergebniss der als Geheimbündelei bezeichneten intimen Beziehung heraus, daß die Drei befreundet waren, und in ihren Familien miteinander verkehrt hatten. Nur der Eine von ihnen gab zu, Anarchist zu sein, und es wurde in dieser Beziehung weiter nichts erwiesen, als dass er ein Heft der anarchistischen Bibliothek, welches hier in Berlin anstandslos und mit Wissen der Polizei vertrieben worden war, an einen Logisgenossen verkauft halte mit den Worten: „Das sei etwas zum Lesen”. Hieraus folgerte das Gericht „die Absicht, dass nicht nur der Käufer, sondern auch Andere die Schrift lesen sollten”. Das Gericht fand nun in der Brochüre an einigen Stellen Aufforderungen zum Ungehorsam gegen die Gesetze. Die beiden anderen Angeklagten wurden freigesprochen, der anarchistische Verkäufer erhielt wegen Verbreitung einer derartigen Schrift 9 Monate Gefängnis. — Gegen einen ferneren Angeklagten. welcher unter seinen Genossen den Spitznamen „der gesetzliche Anarchist” erhalten hatte, weil er stets die Ansicht vertrat, er wolle beweisen, dass man Anarchist sein könne, ohne mit den Gesetzen in Konflikt zu kommen, führte der Staatsanwalt bei einer Anklage wegen Betheiligung an einem Pressvergehen als strafschärfend aus: der Angeklagte sei besonders gefährlich, weil er es bisher verstanden habe, sich so zu halten, dass er noch nie mit den Gesetzen in Konflikt gekommen. Den Drucker der anarchistischen Zeitung „Der Sozialist” klagte man wiederholt mit an, weil in der Zeitung ein Artikel strafbaren Inhalts erschienen war. Er wurde zunächst stets freigesprochen, schließlich aber doch auf Grund des gleichen Thatbestandes unter der Feststellung, dass er sich um die Redaktion und Expedition der fraglichen Nummer nicht gekümmert habe, zu 6 Monaten Gefängnis verurtheilt, natürlich mit Hülfe des bekannten Dolus eventualis [3]. Ein andermal erhielt der Redakteur des Sozialist für einen ohne jeden Zusatz erfolgten Abdruck des bekannten Gedichts von Heine „König Langohr” [4] wegen Majestätsbeleidigung 4 Monate Gefängnis. Alle diese Verurtheilungen und Beurtheilungen sogenannter anarchistischer Strafthaten sind nur wenig in die Oeffentlichkeit gedrungen. Sie könnten noch um eine erhebliche Anzahl Beispiele bereichert werden.

Die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Rechtsprechung Anarchisten gegenüber hat erst der Prozess wider Koschemann und Genossen, welche der Absendung einer Sprengkiste an den Polizeiobersten Krause beschuldigt wurden, erregt, welcher vom 6.—15. April d. J. vor dem Schwurgericht am Landgericht I Berlin verhandelt wurde.

In der Nacht vom 29. zum 30 Juni 1895 kam in Berlin aus Fürstenwalde eine an den Obersten Krause, Alexanderplatz 2, adressirte Kiste an. Dieselbe wurde infolge heraustropfender Flüssigkeit verdächtig, und als sie unter Anwendung von Vorsichtsmaassregeln auf der Post geöffnet wurde, ergab sich als Inhalt des Packets eine sogenannte Höllenmaschine: ein Pulverbehälter mit Zündschnur, die mit einer Weckeruhr derart verbunden war, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Explosion erfolgen musste. Die Anklage beschuldigte die beiden Hauptangeklagten Koschemann und Westphal der gemeinsamen Thäterschaft. Sie sollten beide in der Wohnung Westphals die Kiste hergestellt und Koschemann sie dann selbst in Fürstenwalde zur Post gegeben haben. Für die erstere Behauptung wurde gar kein Beweis angegeben. Für die erstere Behauptung wurde gar kein Beweis angetreten, für die Thäterschaft wurde in der Hauptsache angeführt: Koschemann sei identisch mit der Person, die das Packet in Fürstenwalde aufgegeben hat. Es wurden ca. 20 Zeugen vernommen, welche die in Frage kommende Person am 29 Juni 1895 gesehen hatten. Auf fast sämtliche Zeugen hatte die Person den Eindruck einer verkleideten Frau gemacht. Von Koschemann, einem durchaus männlich gebauten, jungen Menschen von 23 Jahren mit bartlosem, vielleicht etwas mädchenhaftem Kopf, sagten nun einige Zeugen, er könne mit jener Person identisch sein, andere verneinten es mit Bestimmtheit. Ferner bekundete der Bibliotheksdiener Brede, gegen dessen objektive Glaubwürdigkeit erhebliche Bedenken geltend gemacht wurden: Koschemann habe ihm gegenüber viel Redensarten über den Obersten Krause gemacht, er habe ihm am zweiten Pfingsttag (3. Juni) 1895 gesagt, dass er sich in Wusterhausen eine Weckuhr gekauft habe. In der Kiste befand sich nun eine sogenannte Junghans-Weckuhr. Ein Uhrmacher in Wusterhausen hatte am zweiten oder dritten Pfingstfeiertag (nach der Eintragung in den Büchern aber wahrscheinlich am dritten) eine solche Weckuhr an einen ihm unbekannten Käufer, der den Namen Kurte angab, also einen Namen, der mit demselben Buchstaben anfange, wie Koschemann, verkauft. In Bezug auf die erste und wichtigste Frage, die Identität mit der in Fürstenwalde gesehenen Person trat Koschemann einen Alibi-Beweis an, dessen Beweiskraft aber von der Anklagebehörde bestritten wurde. Diese blieb auf Grund der mündlichen Verhandlung bei der Ansicht, dass Koschemann die Kiste zur Post gegeben habe, verlangte dagegen Verurtheilung des Westphal nur wegen Begünstigung, welche darin gefunden werden sollte, dass Westphal versucht habe, dem Koschemann den Alibi-Beweis zu sichern, in der Absicht, ihn der Bestrafung zu entziehen.

Die Geschworenen haben die Frage, ob Koschemann der Thäter ist, verneint. Sie haben also Koschemann nicht für die Person gehalten, welche die Kiste in Fürstenwalde zur Post gegeben hat. Die Geschworenen haben aber die Frage, ob er zur That Beihülfe geleistet habe, bejaht und haben ferner Westphal der Begünstigung schuldig erklärt. Jener wurde zu 10 Jahren und 1 Monat Zuchthaus, dieser zu 1 Jahr Gefängnis verurtheilt.

In welchen Thatumständen die Geschworenen eine Beihülfe gefunden haben, die Koschemann unbekannten Thätern geleistet haben soll, entzieht sich der öffentlichen Kenntniss. Wie nun aber die Geschworenen weiter dazu gekommen sind, trotz der Verneinung der Thäterschaft Koschemanns die Frage gegen Westphal auf Begünstigung zu beziehen, ist unerfindlich. Es sei denn, man nehme an, dass die Geschworenen der Ansicht waren: die Angeklagten sind Anarchisten, man kann sich von ihnen der That versehen, und darum werden sie verurtheilt.

Die Möglichkeit, dass die Geschworenen zu einem solchen Urtheil kommen konnten, muss man zugestehen, wenn man der ganzen langen Verhandlung mit Aufmerksamkeit gefolgt ist. Da durfte zunächst der Kriminalkommissar Bösel eine lange Geschichte über das angebliche Treiben der hiesigen Anarchisten in einem Lokal in der Petersburgerstrasse (wo die Angeklagten aber, wie Bösel selbst zugiebt, nie verkehrt haben) und in einem Lokal bei Späth, wo ein Diskutirklub nach polizeilicher Anmeldung seine Sitzungen abhielt und wo allerdings die Angeklagten auch ab und zu hingegangen sind, erzählen. Gerade an diesen Orten sollten nach Angaben des Herrn Bösel eifrige Anhänger der Propaganda der That verkehren, wie ihm seine — ungenannten — Gewährsmänner versichert haben. Es ist aber nun doch mehr als auffällig, dass noch nicht ein Mal gegen irgend einen Besucher dieser Diskutir-Versammlungen eine Anklage wegen strafbarer Aeusserungen erhoben worden ist. Entweder sind die Angaben der Gewährsmänner des Herrn Bösel falsch, oder man lasst dort bei Späth ruhig Strafthaten begehen, die anderswo, wie wir an oben aufgeführten Beispielen ersehen haben, mit schweren Strafen belegt worden sind. Aus diesem Gedankengang heraus wird es dann verständlich, wenn ein anderer im Prozess vernommener Zeuge die Diskutir-Versammlungen bei Späth als „Spitzelfalle” bezeichnete. — Ein anderes Mal bekundete der Zeuge Bösel in längerer Auseinandersetzung, wie die Polizei dazu gekommen sei, nach Jahr und Tag doch wieder den schon einmal fallen gelassenen Verdacht gegen die Angeklagten aufzunehmen [5], warum er sie für schuldig halte, und dass das Beweismaterial erdrückend sei. Hat man denn schon jemals früher in einem Prozess einen Polizeibeamten, welcher die Vorermittelungen angestellt hatte, als Gutachter auftreten lassen? Ein Zeuge ist zum Bekunden von Thatsachen da; eine gutachtliche Meinungsäusserung über die Frage, ob das Beweismaterial erdrückend ist, oder nicht, hat ein Gericht noch niemals extrahirt, weil dies die Frage ist, die von den Urtheilenden selbst zu beantworten ist. — Ein anderer Kriminalbeamter hielt den Geschworenen einen ausführlichen Vortrag über die Herkunft des in der Sprengkiste befindlichen Revolvers, um damit zu schliessen, dass es nicht gelungen sei, irgend einem der Angeschuldigten zu beweisen, dass sie überhaupt einen Revolver, am wenigsten den hier in der Kiste befindlich gewesenen jemals besessen haben. Bei einem der freigesprochenen Angeklagten hatte man die Abschrift eines Sprengstoff-Rezeptes gefunden. Flugs hält der sachverständige Chemiker den Geschworenen einen Vortrag über die Gefährlichkeit des Stoffes, welcher nach diesem Rezept angefertigt werden könne. Zum Schluss aber die (in diesem Prozess fast übliche) Bezeugung, dass das Rezept mit der an den Obersten Krause adressirten Sprengkiste und deren Inhalt nicht das Geringste zu thun habe. Dutzende von Zeugen werden vernommen, nur um darzuthun, dass irgend welche anderen Leute, die nicht auf der Anklagebank sitzen, auf die man aber vielleicht hatte Verdacht werfen können, nicht die zur Anklage gestellte That begangen haben. Ja, muss denn nicht schliesslich in den Geschworenen die Ansicht sich festsetzen: wenn alle Anderen es nicht gewesen sind, dann bleiben ja nur die Angeklagten übrig. Bisher war im Gerichtsaal Sitte, dass man nicht aufwies, wer es nicht gewesen sei, sondern nur sich für verpflichtet erachtete, zu erweisen, dass der Angeklagte die That begangen. Wehe den Angeklagten, wenn die Rechtsprechung diesen einzig zulässigen Weg verlässt.

Dass alle diese Umstände zusammen geeignet sind, auf Geschworene dahin zu wirken, dass sie die Angeklagten mit anderen Augen ansehen, als sie es Angeklagten gegenüber gethan haben worden, deren politische Ansicht ausser Betracht geblieben wäre, bedarf keines besonderen Beweises.

Der Unterzeichnete hörte einmal aus berufenem Munde in einer Anarchistensache den Ausspruch: „Was, solche Leute berufen sich auf das Gesetz!” Mit diesem Ausspruch ist die Stimmung bezeichnet, in welcher allein es möglich ist, von Anarchistensachen als von einer besonderen Kategorie von Strafprozessen zu sprechen. Erste Grundlage des Rechtsstaats sollte es doch wohl sein, dass alle Menschen, mögen sie selbst die Gesetze für noch so schlecht halten, mögen sie politische oder religiöse Ansichten haben, welche sie wollen, von ihren Richtern nur nach dem Gesetz beurtheilt werden. Er ist deshalb unzulässig, einen Angeklagten allein darum, weil er sich Anarchist nennt, für schuldig zu erachten.

Die zahlreichen Anarchisten-Prozesse, welche in den letzten 5 Jahren, und namentlich seit dem Scheitern der Umsturzvorlage [6], angestrengt wurden, haben das eine gemeinsame Ergebniss zutage befördert, dass es eine anarchistische Bewegung, welche den gewaltsamen Umsturz anstrebt, in Deutschland nicht giebt. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Gefahr einer solchen Bewegung gänzlich ausgeschlossen sei. Diejenigen, welche den Wunsch hegen, es möge in Deutschland wirklich zur feststehenden Methode werden, anarchistischen Angeklagten gegenüber ein anderes Beweisverfahren und eine andere Rechtsprechung zu üben, als gegenüber Angeklagten anderer politischer Richtungen, mögen sich klar machen, dass dann allerdings einmal ein also Verurtheilter aufstehen und sagen könnte: Ihr habt mir gegenüber das Gesetz ausser Kraft gesetzt, ich halte mich infolgedessen auch meinerseits nicht mehr an ein solches gebunden.

Mit Ungerechtigkeit wird man Ungerechte nicht zu Gerechten machen.

Richard Bieber

Anmerkungen
*      Soziale Praxis. Centralblatt für Sozialpolitik (Berlin – Frankfurt/M). Jg. VI, No. 31, 29. April 1897, Spalte 745-751. – Unveränderter Nachdruck der Erstausgabe. Sperrungen im Original werden kursiv wiedergegeben, Anmerkungen der Herausgeber sind mit [JS] gekennzeichnet.

Richard Bieber (1858 – 1936), Dr. jur.; Schriftsteller, Rechtsanwalt und Notar. Verheiratet mit der Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Hanna Bieber-Böhm (1851 – 1910). Beide gehörten 1892 zu den Begründern der in Berlin ansässigen Deutschen Gesellschaft für ethische Kultur und ihrer Zeitschrift Ethische Kultur, die bis 1936 bestanden. Bieber war lange Zeit in der Leitung der Gesellschaft und Herausgeber der Zeitschrift. In der Gesellschaft waren bekannte Linksliberale und Sozialisten wie Ferdinand Tönnies, Dora Lux (geb. Bieber), Heinrich Lux, Lily Braun und Friedrich Wilhelm Foerster aktiv. [JS]

[1]      Durch Zufall wurde dem Unterzeichneten gegen Ende des Jahres 1892 das erste Mal eine Vertheidigung in einer sogenannten Anarchistensache übertragen, und er hat seit dieser Zeit in der weitaus grössten Mehrzahl derartiger zur Verhandlung gekommener Sachen mitgewirkt. Es ist dies im Ganzen in 27 Anklagen der Fall gewesen. Für die herrschenden Vorurtheile muss als charakteristisch erwähnt werden, dass in der beim Landgericht Kottbus verhandelten Sache (s. u.) die Angeklagten sich an den Unterzeichneten wandten, weil es ihnen nicht möglich war, in Kottbus selbst einen Vertheidiger zu finden; dass der Unterzeichnete ferner sehr häufig gefragt wird, ob er etwa selbst Anarchist sei, offenbar weil in den Augen der Frager ein Anarchist ein Individuum ist, das an sich auf Gerechtigkeit keinen Anspruch hat, und das man gegen ungerechte Anklagen nur zu vertheidigen wagt, wenn man selbst dessen politische Anschauungen theilt.

[2]      Władysław (Ladislaus) Gumplowicz (1869 – 1942); Wirtschaftswissenschaftler, Geograph, Politiker; nach der Verhaftung Gustav Landauers 1893 kurzfristig Herausgeber des „Sozialist”; Übersetzer von Peter Kropotkin, Die historische Rolle des Staates, Berlin 1898; Verfasser von Nationalismus und Internationalismus im 19. Jahrhundert (Am Anfang des Jahrhunderts, 7. Heft), Berlin 1902; Kwestya polska a socyalizm, Warszawa 1908. [JS]

[3]      Dolus eventualis, Eventualvorsatz, Eventualdolus oder bedingter Vorsatz: wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend (im Rechtssinne) in Kauf nimmt und sich damit abfindet (wikipedia). [JS]

[4]      Heinrich Heine, König Langohr I. (http://www.heinrich-heine.net/langohr.htm) [JS]

[5]      Sofort am 30. Juni 1895 hat die politische Polizei gegen Koschemann und Westphal ein Ermittelungsverfahren begonnen. Die damaligen Ermittelungen hatten damit geendet, dass die Polizei das Alibi als bewiesen annahm. Nach etwa einem Jahr nahm man das Verfahren wieder auf. Da die Polizei es gleich nach der That nicht für nötig gehalten hatte, die Entlastungsbeweise in ausführlichen Protokollen festzulegen, verwickelten sich die Beschuldigten nunmehr nach Jahr und Tag in einzelnen Punkten in Widersprüche (und wer würde sich nicht in Widersprüche verwickeln, wenn er gezwungen würde, sich heute darüber auszusprechen, wo er am 29. Juni 1895, sowie an den Tagen vorher und nachher sich aufgehalten habe), welche danach das Hauptbelastungsmaterial der Anklage bildeten.

[6]      Gesetz, betreffend Änderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs, des Militärgesetzbuchs und des Gesetzes über die Presse – ein am 6. Dezember 1894 von der Regierung Hohenlohe dem deutschen Reichstag vorgelegter Gesetzentwurf, der sich in erster Linie gegen die Sozialdemokratie und deren (angeblich) gesellschaftsumstürzende Absichten richtete und einer verschärften Neuauflage des Sozialistengesetzes gleichkam, in seinen verwaschenen Formulierungen allerdings auch tiefgreifende Eingriffe in die Pressefreiheit und selbst in die Freiheit der Forschung und Lehre möglich gemacht hätte. Der Gesetzentwurf führt zu einer breiten Protestbewegung, an der sich neben der Arbeiterbewegung auch die liberalen Parteien, Stadtverwaltungen, Bauernverbände sowie bekannte Intellektuelle aus Kunst und Wissenschaft beteiligen. Die Umsturzvorlage scheiterte am 11. Mai 1895 in zweiter Lesung im Reichstag mit den Stimmen der Sozialdemokratie und den liberalen bürgerlichen Parteien. [JS]

[JS – bearbeitet von Jonnie Schlichting | barrikade]

kaiserzeit02_gross[26.12.2016]

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Revolutionsromantik

SPD-1«Die Autonomie», London, Nr. 164 – 12. Dezember 1891 – VI. Jahrgang, S. 4

 

Revolutionsromantik

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Wer sich daran erinnert, daß sozialdemokratische Wortführer im Anfang der neunziger Jahre mehrfach die soziale Revolution, d.h. das, was man gemeinhin als den „großen Kladderadatsch“ bezeichnet, für das Jahr 1898 ankündigten, wird es begreiflich finden, daß zu jener Zeit in den Tiefen der großstädtischen Arbeiterbewegung die Zuversicht der bevorstehenden Umwälzung eine allgemeine war. Eine Reihe an Umfang und Wirkung zunehmender wirtschaftlicher Krisen hatten das wirtschaftliche Leben in Deutschland stark erschüttert, und es schien, als solle die marxistische Krisentheorie durch die Tatsachen der wirtschaftlichen Entwicklung ihre baldige Bestätigung erleben und die Realisierung der sozialistischen Ideale damit in nächster Nähe gerückt sein.

In der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung wurde um diese Zeit mit aller Kraft die politische Organisation des Proletariats zu vervollkommnen gesucht, damit im entscheidenden Moment, wenn die Gewalt einer wirtschaftlichen Krise das bisherige soziale System umstürze, die politische Macht der Arbeiterklasse einer reaktionären Konterrevolution siegreich standzuhalten vermöge.

In den anarchistischen Arbeiterkreisen machte sich ein mehr praktisch-revolutionärer Zug geltend. Derselbe äußerte sich aber keineswegs in Taten, sondern blieb – entsprechend dem zu pedantischer Tüftelei neigenden Charakter der deutschen Arbeiter – auf die theoretische Diskussion revolutionärer Möglichkeiten beschränkt. Wie weit das ging, mag die Erwähnung einer Auseinandersetzung beweisen, der ich einmal beiwohnte und in der um das Schicksal der öffentlichen Kunstschätze und Bibliotheken für den Fall einer Revolution heiß gestritten wurde; es gab zwei Meinungen: die einen hielten das Schicksal dieser Kulturgüter bei aller Anerkennung ihres Wertes doch für so unwichtig, als daß man sich darüber etwa während eines Straßenkampfes den Kopf zerbrechen dürfe, – die anderen aber erklärten den Schutz und die Erhaltung derselben für eine der ersten Aufgaben fortgeschrittener Revolutionäre und priesen die Bewachung der Museen und Bibliotheken gegen etwaige Plünderungen durch Unwissende als nicht minder rühmlich wie den Kampf auf der Barrikade.

Es liegt in Hinsicht auf derartige Debatten nahe, anzunehmen, daß in diesen Kreisen positiv auf den Ausbruch einer Revolution hingearbeitet worden wäre. Jedoch war das keineswegs der Fall. Nichts lag ihnen ferner als der Gedanke etwa an eine Verschwörung oder der Inszenierung eines Putsches und Michael Bakunin, dessen Anschauungen von Staat und Gesellschaft der Ideengang dieser Männer zu folgen versuchte, hätte solchen Anhängern wohl gelangweilt und verdrossen den Rücken gewandt.

Einzig der felsenfeste Glaube, daß eine Krise im Laufe des gesellschaftlichen Entwicklungsganges die soziale Revolution automatisch auslösen müsse, und daß dieses Ereignis unmittelbar bevorstehe, führte zu einer revolutionären Stimmung, die besonders prägnant da zum Ausdruck kam, wo es, sei es in Volksversammlungen oder am Biertisch, Streitigkeiten mit Sozialdemokraten gab, deren sozialreformatorische Bestrebungen als revolutionshemmend und –hinausschiebend angesehen wurden.

Johann Most, der ehemalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete, der zufolge seiner radikalen Tendenz Deutschland zur Zeit des Sozialistengesetzes verlassen mußte, und seitdem, zuerst in London, dann in Neuyork, die kommunistisch-anarchistische Wochenschrift „Freiheit“ herausgab und noch herausgibt, hat ein – schon erwähntes – Büchlein herausgegeben, betitelt: „Revolutionäre Kriegskunst“. Es stellt gewissermaßen eine Strategie des Straßenkampfes, wie auch der indivivuellen, revolutionären Tat, des Attentats, dar. Die Herstellung von Nitroglyzerin, der Bau von Barrikaden und ähnliches sind darin anschaulich geschildert.

Ich fühle mich außerstande, den praktischen Wert dieser Schrift zu beurteilen. Ich weiß jedoch, daß die Polizei ihr eine große Bedeutung beimaß, sehr eifrig danach fahndete und daß sie einem Polizeikommissar – wie wir noch sehen werden – als ein begehrenswerter Besitz erschien. Andererseits weiß ich aber ebensowohl, daß in den Kreisen derer, für die das Buch geschrieben ist, es nie eine andere Schätzung erfahren hat, als die, daß es allgemein für eine Rarität galt, nach dessen Lektüre manch einer sich mit demselben erwartungsvollen Schauer sehnte wie ein stupides Dienstmädchen nach der Fortsetzung ihres Schundromans. Es ist zu bezweifeln, ob es je und irgendwo zur Ausbildung auch nur eines einzigen entschlossenen Revolutionskämpfers beigetragen hat.

Zur selben Zeit, da in Paris der Anarchist Vaillant seine unschädliche Demonstrationsbombe in die französische Deputiertenkammer warf, und, um seinen Tod unter der Guillotine zu rächen und zur Vernichtung der Bourgeoisie anzuspornen, sein Genosse Emile Henry die Explosion im Pariser Café Terminus bewirkte, um diese Tat alsdann vor Gericht sachlich und mit geradezu philosophischer Kaltblütigkeit eingehend zu begründen, – in diesen Tagen, da die Anarchistenverfolgung auch in Deutschland eine äußerst rigorose war, dachte gleichwohl unter den Anarchisten niemand daran, solche Taten nachzuahmen. Die in diese Zeit fallenden, weiter vorn schon einmal erwähnten Schüsse des Berliner Anarchisten Schewe auf einen Kriminalpolizisten stellen lediglich einen spontanen Zornesausbruch über eine unaufhörliche und schließlich unerträgliche Observation dar.

Ein akademisch gebildeten Feuerkopf slawischer Abstammung, der einmal unter Berliner Anarchisten Pläne entwickelte, die auf die Propaganda anarchistischer Ideen im Heere abzielten, begegnete allgemeiner Skepsis, der sich teilweise sogar direktes Mißtrauen zugesellte.

Ein proletarischer Feuerkopf, der sich hoch und teuer verschwor, dem damals noch lebenden Reichsanwalt Tessendorf seine Rigorosität in den Hochverratsprozessen gegen Sozialdemokraten und Anarchisten einzutränken und an ihm ein abschreckendes Beispiel zu demonstrieren, ward weder ausgelacht oder gemieden. Mit Büchners „Kraft und Stoff“ in der einen, und einem Revolver in der anderen Tasche, erzählte er davon jedem, der es hören wollte, und behauptete verdrossen, seinen Plan nur deshalb nicht ausführen zu können, weil ihm kein Mensch den Taler zum Fahrgeld nach Leipzig pumpe, dem Wohnsitz des Verhaßten.

… Fortsetzung folgt …

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… im Buch. Auszug aus dem im März/April 2016 erscheinenden Neuauflage
Aus den Tiefen der Berliner Arbeiterbewegung
von Alfred Weidner aus dem Jahre 1904.

Dieser Nachdruck wird ergänzt durch Prozeßberichte zum Koschemann-Prozeß
sowie eine Kurzbiografie über Albert Weidner.

Insgesamt ca. 180 Seiten Umfang – Preis 10 €uro