Streitschrift für Anarchosyndikalismus, Unionismus und revolutionären Syndikalismus

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Tagebuch zur KATALANISCHEN REPUBLIK (III.)

TAGEBUCH ZUR KATALANISCHEN REPUBLIK

 

Tag 1, Samstag, 28.10.2017

Ich bin in der neuen Republik aufgewacht, ehrlich gesagt erleichtert. Am 10. Oktober dauerte die Republik nach deren Ausrufung durch Puigdemont ganze 8 Sekunden, bis er nämlich im nächsten Satz deren Suspendierung bis auf weiteres bekanntgab. Dieses Mal dauerte der Jubel ungefähr eine Stunde, da während in Katalonien die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament „als legitime Volksvertreter“ den Bruch zu Spanien vollzogen, im Senat in Madrid der Art. 155 in Gang gesetzt  wurde, durch den die kat. Regierung mit sofortiger Wirkung als abgesetzt gilt.

Die Sitzung am Freitag, den 27.10.2017, war ein weiterer Gesetzesbruch. Auch wenn von den 135 Abgeordneten 70 mit Ja stimmten, so hat dieses Votum keinerlei Wert, denn einerseits hatten die Justitiare des Parlaments die Präsidentin (für mich Feldwebel Forcadell, eine Schande für alle Abgeordneten, eine Schande für alle Frauen) ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass sie die Unabhängigkeitserklärung weder auf die Tagesordnung setzen noch über selbige abstimmen lassen dürfe, weil dieser Text von der Staatsanwaltschaft bereits als verfassungswidrig erklärt worden war. Da die Frau macht, was sie will, durften alle Fraktionssprecher ihre Meinung dazu sagen, wobei die Oppositionsparteien selbstverständlich dagegen waren und aus Protest gegen diesen weiteren Rechtsbruch, nach einer kaum noch aufzuzählenden Reihe von Rechtsbrüchen in diesem ‚procés‘, das Plenum verlieβen. Zweitens verstieβ die Abstimmung gegen das Statut von Katalonien, das eine Mehrheit von 90 Abgeordneten für eine derartige Abstimmung festlegt. Trotz allem gab es Euphorie und Jubel rund ums Parlament und auf den Straβen, aber es waren nicht hunderttausende, sondern nur einige zehntausende.

Am Samstag, 28.10.2017, war das Leben in den Straβen in meinem Viertel und auf dem Markt wie an jedem beliebigen Samstag. Die Leute kauften ein, sprachen miteinander, nirgends habe ich Anspielungen oder Diskussionen zu den politischen Ereignissen gehört, weder zur Unabhängigkeitserklärung noch zu den Maβnahmen aus Madrid.

Am Abend war ich bei der Erstaufführung des Dokumentarfilms „COPEL“, der Organisation der sozialen Gefangenen, die von 1977 – 1979 für Amnestie und Freiheit und Menschenwürde unter brutalsten Bedingungen kämpfte. Die Männer, die bei den Aktionen, Meutereien, Hungerstreiks und Selbstverletzungen mitmachten, in praktisch allen damaligen Gefängnissen Spaniens, können etwas zu brutaler Polizeigewalt sagen, denn sie vollzog sich hinter Gefängnismauern, nicht in der Öffentlichkeit und nicht vor laufenden Kameras.

Ich hatte etwas gemischte Gefühle, weil ich dachte, dass die Vorführung zu irgendwelchen Statements missbraucht würde, dem war aber nicht so. Der groβe Saal eines besetzten Kinos war rammelvoll, mit ehemaligen Gefangenen, deren Angehörigen, vielen jungen Leuten. Der Film ist beeindruckend, führt den damaligen Kampf durch die Zeugnisse der Akteure in den Gefängnissen sowie denen, die sie von auβen unterstützten, soweit dies überhaupt möglich war – Rechtsanwälte, Gefangenenkomitees, eine Sozialarbeiterin –, noch einmal vor Augen (ich habe diesen Kampf ja in den ersten Monaten meines Aufenthalts in Barcelona aus nächster Nähe miterlebt). Gegenübergestellt wurde die Aussage des damaligen Generaldirektors für das Gefängniswesen, nicht einmal mit dem Abstand von fast vierzig Jahren ein Wort der Selbstkritik. Bei den Wortmeldungen nach der Vorführung sprach auch die Mutter eines Gefangenen, der vor einigen Monaten im Knast Selbstmord beging. Ich hatte sie schon im Juni bei einer anderen Veranstaltung gehört – was für eine mutige Frau! Was sie sagt, und was auch der Strafrechtsprofessor Iñaki Rivera von der Univ. de Barcelona, der sich vor allem der Einhaltung der Rechte und der Menschenwürde von Gefangenen widmet, immer wieder sagt, ist: In den Gefängnissen, auch den katalanischen, hat sich in den vergangenen dreiβig Jahren nichts geändert, die Gefangenen werden weiterhin misshandelt, gefoltert und inzwischen durch massiven Pharmaka-Einsatz ruhig gehalten. Alles Verstöβe gegen katalanische Gesetze und die Menschenrechte im Allgemeinen. Seit das Gefängnis Modelo im Juni 2017 geräumt wurde, befinden sich alle Gefängnisse auβerhalb der Städte, sie wurden zu Festungen ausgebaut, aus denen eine Flucht unmöglich ist. Sie sind weit entfernt von der Zivilgesellschaft, die Presse berichtet so gut wie nichts über das, was hinter den Mauern vor sich geht, und Information bekommt nur noch derjenige, der sie sucht. Wenn in der deutschen Presse also viel vom demokratischen Katalonien geschrieben wird, so empfehle ich den Journalisten, kommt her und informiert euch, was in diesem spanischen Landesteil tatsächlich demokratisch ist (s.u.).

Danach, bei einem Bierchen, im Viertel, wo dieses Kino liegt, das gleiche Bild, der gleiche Eindruck: die Leute verbringen den Samstagabend wie jeden anderen, zusammen mit Freunden, in der Kneipe vor dem Fernseher (Barça spielte und gewann wieder), die Gespräche an den Tischen auf den Terrassen, soweit ich das mitbekommen habe, auf Spanisch, und es ging nicht um Independencia. Vielleicht wird darüber nur noch hinter verschlossenen Türen gesprochen.

Tag 2:

Ein weiteres Mal knattert der Hubschrauber über meinem Haus, nein, heute gleich zwei. Es demonstriert nun die andere Seite, diejenigen, die keine Abspaltung wollen. Wieder ziehen Scharen von Leuten am Haus vorbei, hunderttausende, laut Zahlen, die später durchgegeben werden, waren es zwischen 300.000 und einer Million, dieses Mal eingehüllt in die spanische Flagge, aber auch die offizielle katalanische, die ohne Stern. Wer aus diesem ganzen ‚procés‘ am meisten Gewinn herausschlägt, das sind die Flaggenhersteller und -verkäufer. Erst die katalanische Flagge, die mit dem Stern, jetzt millionenfach die spanische. Heute sieht man auch eine weiβe mit einem Herz, in dem die offizielle katalanische, die spanische und die europäische abgebildet sind. Wer sich nicht in eine Fahne einwickelt, macht sich allmählich verdächtig.

Auf Historiker, Politiker, Soziologen kommt eine schwierige Aufgabe zu, nämlich zu erklären, wie es in so kurzer Zeit zu diesem nationalistischen Ausbruch kam. Nationalismen hat es in Spanien ja immer schon gegeben, den spanischen, baskischen, katalanischen, andalusischen, kanarischen, usw. Aber erst durch das Vorantreiben des Unabhängigkeitsprozesses scheint im übrigen Land der schlafende Tiger des Nationalismus erweckt worden zu sein. Nicht einmal beim Gewinn der Fuβballweltmeisterschaft wurden so viele spanische Flaggen auf den Straβen geschwenkt, und nach ein paar Tagen war damals auch schon wieder alles „normalisiert“.

Vielleicht hätten sich die Politiker hier mal von Dombrowski inspirieren lassen sollen, der schon 2007 Folgendes sagte: „Statt das Groβe und Ganze in Angriff zu nehmen, treiben wir Politiker uns gegenseitig in den Wahnsinn, aber was wäre, wenn wir unsere Popularität nicht deswegen verlieren, weil wir Arschlöcher sind, sondern weil wir groβe gesellschaftliche Aufgaben vollbringen wollen.“ Hier haben sich zwei Seiten tatsächlich in den Wahnsinn getrieben und das halbe Volk gleich mit, ein Aufbruch kam nicht zustande und eine groβe gesellschaftliche Aufgabe wurde auch nicht vollbracht. Im Gegenteil: Hunderttausenden wurde etwas vorgegaukelt, das sich letztendlich als Luftblase herausgestellt hat, was schon lange abzusehen war. Es gab hier eben keine groβen Politiker, d.h. solche mit Weitsicht, mit einem wirklichen Programm, sondern es wurde nur von Tag zu Tag dahingewurschtelt. Das Ergebnis für viele: ein immenser Scherbenhaufen, für den die Verursacher mal wieder nicht verantwortlich zeichnen.

Ein Teil der Presse hat den ‘procés’ zwar von Anfang an kritisch begleitet, aber nun wird kein gutes Haar mehr an Puigdemont und seinen Kumpanen gelassen. Es wird von kafkaesken Momenten gesprochen, die Adjektive können nicht negativ genug sein: “ungeschliffen, plump, absurd, lächerlich, unsinnig, befremdend” in einem einzigen Satz. Der „Aufprall auf den Felsen des von Artur Mas eingeleiteten Prozesses“. Morgen fängt die Wahlkampagne für die auf den 21. Dezember festgesetzte Wahl an, und mal sehen, mit welchen Neuigkeiten sie uns sonst überraschen.

Tag 3:

Das Leben auf der Straβe ist völlig normal. Man fragt: War da nicht mal eine fröhliche Bewegung, die eine blendende Zukunft vor sich sah? Der Streik der Taxifahrer ist abgesagt, die Züge fahren wohl auch, ich kann also meine Reise beginnen und aus der Ferne zusehen, wie es weitergeht.

Beim Einsteigen ins Taxi in Málaga erfuhr ich schon die letzte Neuigkeit: Puigdemont nach Brüssel geflüchtet.

Tag 4 – 15 (31.10. – 11.11.):

In Málaga wollte ich einerseits in meine Vergangenheit abtauchen, die Orte wiederentdecken, an denen sich zwei Jahre lang mein Leben abspielte. Andererseits wollte ich ein paar Tage lang nichtkontaminierte Luft atmen, mir eine Verschnaufpause von all den Spannungen und dem Stress in Barcelona gönnen. Letzteres war nicht so einfach, weil über jeden Bildschirm stundenlang über die letzten Ereignisse berichtet wurde, in den Nachrichten und in Interviews mit „Experten“, und auch im Stadtbild war der Katalonien-Konflikt präsent: nicht nur vereinzelt, sondern relativ häufig wehte eine Fahne an einem Balkon, hier natürlich die spanische Flagge. Und dies muss klar gesagt werden: nicht Rajoy und die PP haben diesen nationalistischen Ausbruch provoziert, sondern es ist – in ganz Spanien – die Reaktion auf die separatistische Politik in Katalonien. Die „Ultras“ sind nie ganz verschwunden, sie marschierten an bestimmten Tagen auf, waren besonders in einigen Fuβballclubs aktiv, aber seit dem 1. Oktober tauchen sie massiv und in dem Bewusstsein auf, endlich wieder ihre Meinung kundtun zu können. Dass die Menschen überall in Spanien ihre Hispanität oder ihren Patriotismus zeigen, liegt auch daran, dass viele gerne bei einer solch wichtigen Entscheidung wie der Abspaltung eines Teils des Landes mitgeredet hätten, da auch sie das „derecho a decidir“, das Recht mitzuentscheiden, verteidigen.

DEMOCRACY IS COMING …. (Leonard Cohen)

… MAYBE TO CATALONIA?

Wie bekannt hat sich Folgendes ereignet: Puigdemont ist nach Brüssel entschwunden. Erst hieβ es, er wolle dort Asyl beantragen, dann verlautete, dass er dort eine Exilregierung bilden möchte – er war zusammen mit sechs seiner Minister dort angekommen, zwei fuhren zwei Tage später wieder nach Spanien. Schlieβlich hat er selber in einem Interview mit einem belgischen Fernsehsender und dann mit CatalunyaRadio vermeldet, dass er den ‚procés‘ internationalisieren, also europäisieren möchte. Die EU-Institutionen sollen sich endlich auf seine Seite, also die der Unabhängigkeitsbefürworter und der „legitimen Regierung“ von Katalonien und der Demokratie schlagen, die seiner Meinung gefährdet ist, und nicht länger die „faschistische Zentralregierung“ unterstützen. Die EU-Politiker lassen sich aber bisher nicht erpressen. Puigdemont, dieser notorische Lügner, erzählt weiter seine Ammenmärchen, z.B. das vom demokratischen Katalonien, im Gegensatz zum autoritären, sogar totalitären spanischen Zentralstaat. Die ‚indepes‘ haben die Behauptung von der katalanischen Demokratie so oft wiederholt, dass sogar deutsche Journalisten das glauben und nicht mehr nachfragen. Deshalb ein bisschen Nachhilfe, wie es mit der Demokratie hier aussieht. Denn hätten diese Journalisten auch nur ein bisschen an der Oberfläche gekratzt, dann hätten sie eine Menge Undemokratisches aufdecken können.

Eines der fundamentalen demokratischen Prinzipien ist die Gleichheit. Deshalb gilt im deutschen Wahlrecht neben allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer Wahl auch der Wahlrechtsgrundsatz der gleichen Wahl, nämlich: “Jede Stimme soll den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben. Daher müssen die Wahlkreise etwa gleich groß an Stimmen sein.“ Wie sieht das in Katalonien aus? Weil auch dort Papier geduldig ist, stehen all die demokratischen Prinzipien im Wahlgesetz, die Realität ist aber Folgende: 1980 wurde unter dem damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Tarradellas das neue Wahlgesetz beschlossen. Danach wurde Katalonien in vier Wahlbezirke aufgeteilt, die den vier Provinzen entsprechen. Die Zahl der Abgeordneten wurde wie folgt festgelegt: 85 für Barcelona, 18 für Tarragona, 17 für Girona und 15 für Lleida. Das bedeutete, dass Barcelona 63 % der Abgeordneten zugeteilt wurden, obgleich 77 % Wählerstimmen dieser Provinz entsprachen. Bei der letzten (gültigen) Wahl waren die Zahlen wie folgt:

Wahlberechtigte                             Wähler pro Abgeordneter

Barcelona                           3.972.775                                            46.738

Girona                                    495.557                                            29.150

Lleida                                      299.113                                            19.940

Tarragona                              547.291                                            30.405   (Quelle: El Confidencial)

Das Prinzip der Gleichheit und des gleichen Zählwerts der Stimmen ist also nicht gegeben. Warum ist das so? Geheimhin wird auf dem Land, in den Provinzen Girona, Lleida, Tarragona, konservativer = nationalistischer gewählt als in Barcelona und den übrigen Städten drum herum, wo die Industrie angesiedelt ist (war) und die Arbeiterklassen eher „links“ wählten, zu Tarradellas Zeiten die Sozialisten, PSC, und die Kommunisten, PSUC. Dank dieses völlig undemokratischen Wahlgesetzes wurde das Land 23 Jahre lang, von 1980 – 2003, von Jordi Pujol mit seiner durch und durch korrupten Partei CiU regiert. Niemand hat sich bisher daran gemacht, es zu ändern, und das ist der Grund, warum die Nationalisten die Politik bestimmen und schlieβlich die Unabhängigkeitsbefürworter die Regierung übernehmen konnten, ohne jedoch jemals eine Mehrheit in der Bevölkerung für ihr Vorhaben zu haben.

Zweitens: Hätten sich die Journalisten (und auch die katalanischen Wähler) die Mühe gemacht, sich die zwei am 6. und 7. September verabschiedeten Gesetze etwas unter die Lupe zu nehmen, hätten sie sehr schnell aufgedeckt, dass das Procedere der Abstimmung völlig undemokratisch, irregulär, illegal war und auch der Inhalt der beiden Gesetze, zum Referendum und für die Übergangszeit der Republik bis zur Abstimmung über eine neue Verfassung, an vielen Stellen weder demokratischen Prinzipien noch dem internationalen Recht entsprechen. Die beiden Gesetze wurden in völliger Geheimhaltung ausgearbeitet, während die Regierung doch vollmundig Transparenz versprochen hatte. Die Opposition hatte keine Möglichkeit, die Gesetze zu überprüfen, die Debatte dauerte wenige Stunden, obgleich 15 Tage von der Vorlage bis zur Abstimmung vorgeschrieben sind, und alle Eingaben wurden abgeschmettert vom Feldwebel Forcadell. Obwohl das Verfassungsgericht beide Gesetze umgehend kassierte, wurde das Referendum am 1. Oktober abgehalten, dessen Resultat, „90 % der Wähler stimmten für die Abspaltung“, die Tatsachen völlig verfälscht. Forcadell, die ständig über die Aufhebung der Gewaltenteilung in Spanien lästert, sollte den Mund nicht gar zu voll nehmen. Meiner Meinung nach gehört es nicht zur demokratischen Praxis, dass die höchste Repräsentantin der Legislative an den Sitzungen des Kabinetts teilnimmt. So werden Legislative und Exekutive vermischt, die Gewaltenteilung aufgehoben. Und die Kontrolle der Exekutive durch die Opposition, die das Bundesverfassungsgericht gerade angemahnt hat, hat es in Katalonien wohl auch nicht gegeben, bei all der Geheimnistuerei und der Nichtzulassung von Fragen der Opposition.

Drittens: Demokratie in der Praxis. 2014 wurde eine Gruppe gegründet, deren Ziel es ist, am Ort des ehemaligen Frauengefängnisses mit einem Denkmal für die dort inhaftierten Frauen zu erinnern. In dem Gefängnis, einem ehemaligen Kloster, waren von 1939 – 1955 Frauen inhaftiert, die das Regime zu seinen Gegnerinnen erklärte (Anarchistinnen, Kommunistinnen oder der Republik treue Frauen) und die durch die Umerziehungsmaβnahmen der Nonnen zum rechten Denken und Verhalten gebracht werden sollten. Die Frauen saβen teilweise Jahre wegen ihrer Überzeugungen ein, 12 Frauen wurden zum Tod verurteilt und hingerichtet. Zwei Mitglieder dieser Gruppe, die bisher das Projekt eines Denkmals wesentlich vorangetrieben haben, sind Professoren an der Uni und im Bereich der Erinnerungskultur tätig (European Observatory on Memories, einem von der Europäischen Kommission geförderten Netzwerk zur interdisziplinären Erforschung öffentlicher Erinnerung bzw. CrPolis, ein Forschungsbereich an der Univ. de Barcelona zu Erinnerung und Kunst im öffentlichen Raum). Zudem gehören zu dieser Gruppe eine ehemalige Gefangene und viele Familienmitglieder, vor allem Töchter ehemaliger Gefangenen. Zur Errichtung eines Denkmals gehört natürlich die entsprechende finanzielle Unterstützung, die von der Stadt bzw. dem Bezirksrat versprochen wurde. Auch hier galt: Partizipation und Transparenz bei allen Entscheidungen. Nachdem von dieser Gruppe verschiedene Vorschläge für ein Denkmal ausgearbeitet worden waren und eine Vertreterin bei entsprechenden Sitzungen des Bezirksrats diese Vorschläge unterbreitet hatte, wurde am 26.10. mitgeteilt, dass die Ausschreibung für ein Denkmal erfolgt sei, die Frist für die Einreichung von Vorschlägen wurde auf den 7. November festgesetzt, also auf 12 Tage, was z.B. eine internationale Teilnahme unmöglich macht. Wie immer gab es auch hier viel Blabla, im Endeffekt hat sich der Bezirk oder die Bezirksrätin all der Arbeit bemächtigt, die diese Gruppe bisher geleistet hat und ist zur Politik der vollendeten Tatsachen übergegangen.

Ähnliches gilt für die Plattform verschiedenster Gruppen und Organisationen, die seit Jahren ein Mitspracherecht bei der Umgestaltung bzw. Bebauung des Areals des ehemaligen Gefängnisses Modelo fordert. Es scheint, dass die Architekten und sonstiges Personal der Stadt die Planung an sich gerissen haben, und für eine Gedenkstätte („Dokumentationszentrum zu Geschichte und Repression der Arbeiterklasse“ wäre für mich treffender) auch nicht die Opfer berücksichtigt werden, sondern irgendwelche Historiker sich auslassen dürfen. Also auch hier nur viel Gerede von Demokratie, Mitsprache, Transparenz.

Währenddessen täglich neue Informationen über den ‚ex-presidente‘ Puigdemont in seinem Brüsseler Exil, wo er angeblich eine Exilregierung gebildet hat. In der SZ wird dieser Mensch als „der nette, ewig lächelnde P.“ charakterisiert. Wenn er aber mal zu lächeln aufhört, bekommen seine Augen einen eiskalten, skrupellosen Blick und manchmal auch schon einen Anflug von Irrsein. Luis Andrés meinte, dass die Leute im Empordà mit der Zeit boig werden, das heiβt verrückt, aufgrund der Tramuntana, die da häufig bläst. Wer einmal eine richtige Tramuntana miterlebt hat, kann sich gut vorstellen, dass das den Leuten mit der Zeit wirklich den Verstand raubt. In seiner Hybris legt sich P. nicht nur mit der spanischen Regierung, sondern auch der belgischen und den EU-Institutionen an, die ihn absolut nicht anhören möchten. Inzwischen liegt ja ein Haftbefehl gegen ihn vor, und in diesen Tagen wird darüber entschieden, ob er ausgeliefert wird oder nicht. Jedenfalls bewegt er sich ziemlich frei in Brüssel und nutzt die Zeit, baldmöglichst wieder sein Amt besetzen zu können. Dass er von Exil und Exilregierung spricht, ist eine weitere Verhöhnung der hunderttausenden von Spaniern, die Anfang 1939 ins Exil gehen mussten, um der Verfolgung und Ermordung durch die Franquisten zu entgehen. In Frankreich angekommen, wurden die meisten in Konzentrationslager gesteckt, vom Vichy-Regime zuerst und dann von den Nazis verfolgt, ermordet, in KZ im deutschen Reich deportiert, wo tausende unter unmenschlichen Qualen ihr Leben lieβen. Für diejenigen, die in Frankreich den Häschern entkamen, ging es immer ums nackte Überleben, Tag für Tag, bis August 1944. Sie hatten niemanden, der ihnen den Aufenthalt finanzierte – die Frage ist nämlich, wer eigentlich bezahlt P. und seinen vier ex-Ministern den Aufenthalt, die belgischen Rechtsanwälte etc.? Fast täglich meldet er sich irgendwie zu Wort, so zum neuerlichen „Generalstreik“ am 8. Nov., mit dem „das Land lahmgelegt werden“ sollte.

Über twitter verbreitete er hinsichtlich der Straβensperren in ganz Katalonien und der Blockierung des AVE, dem spanischen ICE, im Bahnhof Girona und im Hauptbahnhof von Barcelona: “Es un orgull representar un poble con tanta dignitat. Gracies.” = Ich bin stolz, ein Land mit so viel Würde zu repräsentieren.

Vor sieben Jahren lieβ er sich wie folgt anlässlich eines Streiks vernehmen:

Carles Puigdemont

✔ @KRLS

Això dels piquets que barren el pas, que impedeixen serveis, etc, em sembla lamentable.

6:49 AM – Sep 29, 2010 (Das mit den Streikposten, die den Weg versperren, den Verkehr behindern, erscheint mir bedauerlich).

So ändern sich eben die Zeiten. Aber Puigdemont ändert seine Meinung nicht nur nach sieben Jahren, am 26.10. tat er das dreimal innerhalb weniger Stunden. Um den Art. 155 abzuwenden, hatten der baskische Ministerpräsident Urkullu und andere ihn überredet, Wahlen anzusetzen, um so der Regierung in Madrid Argumente für den Beschluss des Art. 155 zu nehmen. Dazu war er bereit, unter dem Druck seiner Partei und auch der CUP lieβ er dann davon ab, um letztendlich im Parlament die Unabhängigkeit auszurufen.

Offensichtlich sind derartige Wenden symptomatisch für die ‚indepes‘. Der Feldwebel Forcadell musste am 9. Nov. zum zweiten Mal vor dem Richter des Obersten Gerichtshofs erscheinen. Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich seine Strategie zurechtzulegen, die Aussage zu verweigern, mit dem Richter zu kooperieren, um ein günstigeres Urteil zu erwirken, er/sie darf auch völlig hirnrissige Argumente zu seiner Verteidigung vorbringen, sie sollten aber so stichhaltig sein, dass sie nicht sofort zu durchschauen sind. Diese Frau war von Anfang an die treibende und radikalste Kraft im ‚procés‘ zur Unabhängigkeit, sie hetzte bei den Massendemonstrationen die Leute mit ihrem Hass gegen Spanien auf. Am 27.10., nach Inkraftsetzung des Art. 155, lamentierte sie über die Verhängung des Ausnahmezustands. Um der Untersuchungshaft zu entgehen, erklärte sie sich nun bereit, die Anwendung des Art. 155 zu befolgen, erklärte zudem, dass die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Okt. nur „symbolischen Charakter“ gehabt hätte. Mit anderen Worten: Sie gibt zu, ihre Anhänger fünf Jahre lang belogen und betrogen und aufs übelste verarscht zu haben. Was für ein Zynismus, der blanke Hohn. Man kann nur wünschen, dass die Menschen endlich erkennen, von welch nichtsnutzigen und völlig skrupellosen Politikern sie hinters Licht geführt wurden. Heute auf dem Markt am Gemüsestand war ein chico mit einem T-Shirt, auf dem zu lesen stand: It all was only a dream.

Die Kaution von 150.000 € übernimmt übrigens die ANC, so wie sie auch die ca. 900 Busse für die nächste Demo heute Nachmittag (11.11.) angeheuert hat. Der heutige Tag wurde zum „Nationaltag für die Freiheit der Gefangenen“ erklärt, gemeint sind die zehn „politischen Gefangenen“, die der beiden Jordis und der acht abgesetzten Minister. Wie kommt die ANC zu so viel Geld? Ganz einfach: Subventionen der kat. Regierung, also Steuermittel. Auch wenn die Anklage wegen Rebellion und Aufruhr laut mehrerer Juristen fraglich ist, die der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist es auf jeden Fall nicht, denn in diesen ‚procés‘ wurden Unsummen gepumpt.

Was werden jetzt die ganzen ausländischen Journalisten, die diesen ‚procés‘ und die Unabhängigkeit Kataloniens so vehement verteidigt haben, schreiben? Die Rede war von der „fröhlichen, modernen Bewegung“, von der „weltoffenen, europafreundlichen Jugend“. Zweifelsohne hat diese Jugend alle Vorteile, die Europa bietet, akzeptiert und dankbar angenommen. Aber ich habe nicht eine einzige europäische Flagge bei ihren Demos gesehen, das war immer die des Estat Catalá, die mit dem blauen Stern. Die europäische Flagge tauchte zum ersten Mal am 15. Oktober bei der ersten groβen Gegendemo auf. Die Jugend, der so viele Versprechungen gemacht wurden, der eine verheiβungsvolle Zukunft vorgegaukelt wurde, müsste eigentlich erkennen, wer sie verraten und verkauft hat. Vermutlich heiβt für sie der Schuldige weiterhin Rajoy. Die logische Folge dieses Desasters wäre eigentlich, dass sie diese Parteien nicht mehr wählen. Der 21. Dezember wird uns die Antwort geben.

Puigdemonts letzte Aktionen werden in der Presse gern als surreal(istisch) bezeichnet, was meiner Meinung nach den wirklichen Surrealismus entwertet. Sie sind schlichtweg grotesk, irrational. In Málaga konnte ich eine Ausstellung über 18 Künstlerinnen, Vertreterinnen des Surrealismus, anschauen. Sie waren so frei, wie der Titel der Ausstellung lautet, und völlig unabhängig. So lösten sich von vielen Traditionen, waren provokativ, überschritten Grenzen, kümmerten sich nicht um Normen, brauchten keinen Staat und keine Republik, und das zu einer Zeit, als die Frauenrechte noch in den Kinderschuhen steckten.

Doris Ensinger, 11.11.2017

 

 

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Referendum – DECLARACION (26.10.2017) – Doris Ensinger II

Alea iacta est … und die Dinge nehmen ihren Lauf.

Oder: Haben jetzt alle den Verstand verloren oder bin ich auf dem falschen Gleis gelandet.

Liest man so die Einlassungen zu den gegenwärtigen Ereignissen, staunt man (ich) immer mehr, wer sich nicht nur gegen die Regierung in Madrid, sondern vor allem für die Unabhängigkeit und die „Katalanische Republik“ ausspricht. Libertäre und auch nicht wenige Anarchisten verteidigen plötzlich die Abspaltung von Spanien und die Gründung eines neuen Staates, wobei es keine wirkliche Analyse dessen gibt, wie dieser Staat gestaltet sein wird, wie hoch die Kosten sein werden, wie die tatsächlichen Folgen für die Bevölkerung aussehen werden, und dass die Mehrheit der in Katalonien lebenden Menschen gerade keine Trennung von Spanien will, fällt einfach unter den Tisch. Allmählich hat man den Eindruck, einer Schmierenkomödie mit schrecklich schlechten Laienschauspielern beizuwohnen, die einen weder zum Lachen noch zum Weinen bringen, sondern nur entsetzlich langweilen.

Wie vorauszusehen, hat die katalanische Regierung auch das zweite Ultimatum (am vergangenen Donnerstag) verstreichen lassen und beharrt auf ihrem „Angebot des Dialogs“, dessen Inhalt und Resultat von vornherein feststehen: Nur die Bedingungen der Unabhängigkeit können ausgehandelt werden, denn dies ist „Volkes Wille“, der sich am 1. Oktober über die Wahlurnen offenbarte und den es nun umzusetzen gilt. Puigdemont verhält sich wie ein verstocktes, trotziges Kind, das so lange provoziert, bis es eine Ohrfeige fängt und dann ob der Ungerechtigkeit schrecklich brüllt. Obwohl weit und breit keine Unterstützung für ein unabhängiges Katalonien auszumachen ist, obwohl die EU-Oberen mehrfach klargestellt haben, dass das Land automatisch aus der EU ausgeschlossen würde und den langen Verhandlungsweg gehen müsste, um Mitglied zu werden (was bei Einstimmigkeit ebenfalls von vornherein nicht zum Erfolg führen kann, da weder Spanien noch andere Länder zustimmen würden), da auch international jede Unterstützung fehlt und nur Kosovo für ein unabhängiges Katalonien plädiert, hält die katalanische Regierung an ihrer Entscheidung fest, hofft wahrscheinlich auf ein Wunder. Da die vielen Massendemonstrationen bisher nichts gebracht haben, schlage ich vor, eine groβe Prozession zur Schwarzen Madonna, der Schutzpatronin von Katalonien, im Kloster Montserrat zu organisieren, vielleicht werden sie dann erhört.

Im Morgenmagazin behauptete am Freitag ein Befürworter der Unabhängigkeit, Katalonien wäre in der EU von Anfang an Nettozahler aufgrund seiner groβen Wirtschaftskraft, das heiβt es würde freiwillig die armen osteuropäischen Länder alimentieren, während sie diese Solidarität für ärmere spanische Regionen verweigern, weil es da ja hauptsächlich um „faule Andalusier“ geht. Wie kann man nur so schizophren und blind sein! Dieses Mal hat sich Jordi (Georg), der Drachentöter, jedoch verkalkuliert: er hat das „faschistische Monster“ in Madrid nicht besiegt, sondern ist unsanft vom Pferd gestoβen worden und überlegt nun, wie er wieder aus der Bredouille kommt. Hat er bei seiner Amtseinführung nicht auch geschworen, dem Wohle des Volkes zu dienen? Vielleicht erinnert ihn und seine Regierung mal jemand, welche Aufgaben sie wirklich haben. In ihrer Verzweiflung und Blindheit versuchen die Indepes, die Befürworter der Unabhängigkeit, mit ihren dreisten Lügen über die dreihundert Jahre dauernde Unterdrückung die Menschen in Europa von ihrem harten Schicksal zu überzeugen. Sie erfinden alle möglichen törichten Aktionen, die irgendwo im Nichts verpuffen. Ein tränenreiches Video, der Aufruf „am Freitag zwischen 8 und 9 Uhr massiv Geld bei der CaixaBank und BancSabadell (den beiden groβen katalanischen Banken, die als erste ihren Sitz nach auβerhalb Kataloniens verlegten) abzuheben, um mit dem Geld „ein Geschenk zu kaufen, den Wocheneinkauf zu erledigen oder es zu spenden,“ weil „wir eine starke katalanische Wirtschaft wollen“. Wer sollte mit dieser Aktion angesprochen werden? Wer zwischen 8 und 9 Uhr Zeit hat, zum Bankautomaten zu gehen, ist bestimmt nicht der normale Arbeiter oder Angestellte, der um 7, spätestens um 8 Uhr mit der Arbeit beginnt. Und wer es sich erlauben kann, eine gröβere Summe von seinem Konto abzuheben, gehört mit aller Sicherheit dem (nationalistischen) Mittelstand an, der – es ist ein offenes Geheimnis – sein Geld schon lange nach Andorra, in die Schweiz oder in eine Region jenseits der katalanischen Grenzen verbracht hat, wenn nicht sogar in irgendein Steuerparadies in der Karibik. Denn die vielen hunderttausend „Mileuristas“, diejenigen, deren Gehalt sich auf max. 1.000 € im Monat beläuft, müssen zusehen, dass sie damit überhaupt über die Runden kommen. Diese Aktion sollte eine von vielen sein, um Druck auf die Madrider Regierung und die Staatsanwaltschaft auszuüben, die beiden „politischen Gefangenen“, die Präsidenten der beiden nationalistischen Organisationen, umgehend aus der U-Haft freizulassen.

Ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen, die schnell dabei sind, Knast für andere zu fordern. Aber der demokratische Rechtsstaat, auf den die Separatisten ja bei jeder Gelegenheit pochen, beruht auf der Gleichheit vor dem Recht. Die zwei wurden nicht wegen einer ihrer Äuβerungen verhaftet, obgleich gegen die nationalistischen Organisationen ANC und Òmnium Cultural schon lange hätte vorgegangen werden müssen, wie ein Verleger schreibt, „wegen ihrer Inszenesetzung der Farce eines ‚unterdrückten Volkes‘ durch einen ‚Unterdrückerstaat‘. Es handelt sich um eine absolute moralische Perversion. Eine politische Oligarchie, die Katalonien seit 40 Jahren regiert, stilisiert sich mit der theatralischen Hilfe der CUP zu einem strangulierten Volk und versucht den Rechtsstaat mit Hilfe eines phänomenalen Propagandaapparates, bestehend aus Fernsehen, Radio und den öffentlichen Schulen, in Schach zu halten“ (s.u.). Die beiden Präsidenten sind Demagogen und Rattenfänger der übelsten Sorte, kamen jedoch wegen ihres Vorgehens gegen die Guardia Civil bei der Durchsuchung des kat. Wirtschaftsministeriums in U-Haft, u.a. um die Zerstörung von Beweismitteln zu verhindern, und das ihnen vorgeworfene Vergehen lautet „Aufruhr“. Dass hier von politischen Gefangenen gesprochen wird, ist eine Unverschämtheit und der blanke Hohn gegenüber all jenen, die während der Franco-Zeit tatsächlich wegen politischen Delikten wie Flugblattverteilen, Teilnahme an einer unerlaubten Demonstration, Mitglied einer verbotenen Organisation etc. vom TOP, dem Staatsschutzgerichtshof, zu teils immens hohen Strafen verurteilt wurden, nachdem sie bei der Gefangennahme brutal misshandelt worden waren und danach in den Kommissariaten tagelang gefoltert wurden. Politische Gefangene waren u.a. Luis Andrés Edo und die vielen anderen, die aktiv gegen Franco und sein Regime kämpften und in diesem Kampf auch immer wieder ihr Leben riskierten.

Zum anderen wird auch in diesem Fall wieder mit zweierlei Maβ gemessen und die jüngste Vergangenheit einfach ausgeblendet: In einer Parlamentssitzung sollte im Juni 2011 der Haushalt beschlossen werden, der drastische Kürzungen im Sozialbereich vorsah. Ministerpräsident war damals Artur Mas. Leute der 15M-Bewegung „umstellten“ das Parlament, das sich im Parc de la Ciutadella befindet, der von einem hohen Zaun umgeben ist, so dass unmöglich an das Gebäude heranzukommen war. Die Demonstranten fanden sich an einem von den Mossos d’Escuadra bewachten Eingang ein, die dort die Abgeordneten einschleusten. Einigen Demonstranten gelang es, diese nicht nur zu beschimpfen, sondern zu bespucken oder am Jackett zu zupfen. Die Staatsanwaltschaft forderte gegen 20 Angeklagte 5 Jahre und 6 Monate Haft, sowie für jeden eine Geldstrafe von 7.500 € (u.a. wg. Sachbeschädigung und für die Reinigung eines Jacketts) wegen „asedio“ (Belagerung) und Angriff auf die Obrigkeit. Verurteilt wurden schlieβlich 8 zu drei Jahren Haft. Gab es damals einen Aufschrei? Wurde gegen die Verhaftung und Verurteilung dieser Angeklagten protestiert? Wurden sie zu politischen Gefangenen stilisiert? Die Solidaritätskundgebungen hielten sich in Grenzen und Indepes waren nicht dabei, es handelte sich letztendlich nur um „Indignados“, Empörte, die für mehr Demokratie und gegen den Korruptionssumpf auch und gerade der katalanischen Politikerklasse kämpften.

In den letzten sechs Jahren wurde, wie bereits erwähnt, nichts, REIN GAR NICHTS, von den Unabhängigkeitsparteien im Parlament im sozialen Bereich unternommen, obwohl sie so viel von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen; alles dreht sich nur immer um den „Procés“. Und das zeigt auch, wer die Klientel dieser Parteien ist: der Mittelstand, dem es noch einigermaβen gut geht, freilich nur solange, bis die Wirtschaft die Folgen dieses Wahnsinns deutlich zu spüren bekommt. Jedes Mal, wenn ich ins Internet schaue, ist die Zahl der Unternehmen, die ihren Sitz verlagern, um weitere hundert angestiegen, inzwischen sind es (am 25.10.) über 1.500 Unternehmen. Die Indepes meinen trotzig, sie sollen halt gehen, in Katalonien gäbe es ja über 200.000 Firmen (dazu gehört z.B. auch mein Klempner, der einen Angestellten hat). Die Aussage mag stimmen, aber es sind die groβen, bedeutenden Unternehmen, die das Land verlassen. Offensichtlich denken die Indepes, dass sie stark genug sind, um mit Massenmobilisierungen die Madrider Regierung in die Knie zu zwingen und auch die EU schlieβlich noch umzustimmen. Wenn sich da der kleine David mal nicht getäuscht hat. Und was ist, wenn nach den Unternehmen die Künstler das Land verlassen, weil sie hier nicht mehr frei und unabhängig arbeiten können? Einige wurden so angefeindet, dass sie bereits weggezogen sind.

Nachdem die Regierung in Madrid nun die folgenreichste Maβnahme laut Artikel 155 der Verfassung angedroht hat, nämlich die Absetzung der gesamten katalanischen Regierung (eine Riege von absolut inkompetenten, zynischen Luschen) sowie der Leiter des Fernsehsenders TV3 und von CatalunyaRadio, gibt es allgemeinen Protest gegen die „faschistische Verfassung von 1978, die von den Erben Francos durchgesetzt wurde“. Was die meisten Katalanen offensichtlich nicht wissen oder vergessen haben, ist erstens, dass die „sieben Väter“ dieser Verfassung keinesfalls alle als Erben Francos bezeichnet werden können, da je ein Vertreter der sozialistischen und kommunistischen Partei (ein Katalane) sowie der „katalanischen Minderheit“ (alle damals in Katalonien existierenden Parteien) in diesem Siebener-Gremium vertreten waren (nur die Basken waren ausgeschlossen). Zweitens, dass sich diese Verfassung wie auch das spanische Strafrecht eng an das Grundgesetz und den StGB anlehnen, die Bundesrepublik somit in gewisser Weise bei der Ausarbeitung mitgeholfen hat. So entspricht dieser berüchtigte Artikel 155, bis auf einige Einfügungen, exakt dem Artikel 37 Grundgesetz:

Art. 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

Art. 155

Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general.

Auch wenn in Deutschland nicht unbedingt alle mit dem Grundgesetz übereinstimmen und gewisse Änderungen heftigst kritisiert wurden, wie zum Beispiel die des Artikels zum Asylrecht, hat wohl niemand das Grundgesetz als „faschistisch“ oder „von Erben des Nationalsozialismus ausgearbeitet“ bezeichnet. In Katalonien wird die „faschistische Keule“ bei jeder Gelegenheit verwendet, wobei ich natürlich nicht unterschlagen möchte, dass auch ich einiges an dieser Verfassung auszusetzen habe. Die Würde des Menschen ist in Spanien / Katalonien antastbarer als in der Bundesrepublik, wo diese allen anderen Bestimmungen in Artikel 1 GG vorangestellt wurde. In der spanischen Verfassung wird sie nicht explizit genannt, die Menschenwürde taucht nicht auf, und in Art. 15 steht das, was im GG in Art. 2(2) steht: Todos tienen derecho a la vida y a la integridad física y moral, sin que, en ningún caso, puedan ser sometidos a tortura ni a penas o tratos inhumanos o degradantes (Alle haben das Recht auf Leben und physische und moralische Unversehrtheit und können unter keinen Umständen der Folter oder unmenschlichen und erniedrigenden Strafen unterworfen werden). Wie ich in meinem Buch beschrieben habe, wurde gegen diesen Artikel tausendfach seit der Verkündung der Verfassung 1978 verstoβen, und zwar nicht nur im „faschistischen“ Spanien, sondern auch im ach so demokratischen Katalonien. Was sich in den Knästen in Katalonien abspielt, will die Bevölkerung nicht wissen, auch nicht, dass dort die Gesetze der katalanischen Regierung, die die Kompetenzen im Bereich der Justiz besitzt, mit Füβen getreten werden. Es gibt Gefangene, die nicht nur tagelang, sondern wochen- und monatelang in Isolationshaft gehalten werden, obgleich laut kat. Strafvollzugsgesetz 15 Tage nicht überschritten werden dürfen. Die katalanische Regierung hat folglich nicht nur gegen die Verfassung und die allgemein gültigen Gesetze des spanischen Staates verstoβen, sondern auch gegen die eigenen. Wenn also die Unabhängigkeitsparteien insistieren, dass mit der katalanischen Republik ein demokratischer Rechtsstaat errichtet wird, ist die Frage berechtigt, wie glaubwürdig solche Postulierungen und dieser zukünftige Staat überhaupt sind.

Die nichterklärte Unabhängigkeitserklärung

In der Parlamentssitzung am 10. Oktober verkündete Puigdemont, Volkes Willen und dem Referendumsgesetz zu entsprechen, weshalb er die Unabhängigkeit Kataloniens

ausrief, um dies im gleichen Atemzug wieder zurückzunehmen, indem er die Suspendierung der Erklärung für eine gewisse Zeit ankündigte (was wohl den Anrufen von Donald Tusk und anderen unmittelbar vor dieser Sitzung geschuldet ist). Eine Stunde nach dieser denkwürdigen Sitzung versammelten sich die Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien in einem Raum des Parlaments, wo sie „feierlich“ eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten (vor laufender Kamera). Daraus einige Auszüge (in der geschwollenen Sprache, in der der Text formuliert wurde):

 

ERKLÄRUNG DER REPRÄSENTANTEN KATALONIENS

»An das Volk Kataloniens und an alle Völker der Welt.

Basis für die Bildung der katalanischen Republik sind Gerechtigkeit und die wesentlichen individuellen und kollektiven Menschenrechte, die der historischen Legitimität und der juristischen und institutionellen Tradition Kataloniens als unverzichtbare Grundlagen einen Sinn verleihen.

Die katalanische Nation, ihre Sprache und ihre Kultur haben eine tausendjährige Geschichte. Jahrhundertelang verfügte Katalonien über eigene Institutionen, die über die Generalitat als dem höchsten Ausdruck der historischen Rechte Kataloniens die Selbstverwaltung zur Zufriedenheit ausübten. Während der Epochen der Freiheit war der Parlamentarismus die Säule, auf die sich diese Institutionen stützten, er wurde über das katalanische Parlament (Cortes Catalanas) kanalisiert und hat sich in den Verfassungen Kataloniens herauskristallisiert.

Katalonien restauriert heute seine verloren gegangene und lange Zeit ersehnte Souveränität in vollem Umfang, nachdem es Jahrzehnte aufrichtig und loyal versuchte, institutionell mit den Völkern der iberischen Halbinsel zusammenzuleben.

Seit 1978, als der spanischen Verfassung zugestimmt wurde, hat die katalanische Politik eine entscheidende Rolle gegenüber Spanien gespielt, mit einer vorbildlichen, loyalen und demokratischen Haltung und einem tiefen Staatsgefühl. (…)

Das Parlament, die Regierung und die Zivilgesellschaft kamen dem Ersuchen einer groβen Mehrheit der Bürger nach und baten wiederholt, der Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung zuzustimmen.

Angesichts der Tatsache, dass der spanische Staat alle Verhandlungen abgelehnt, die Prinzipien von Demokratie und Autonomie verletzt und die in der Verfassung vorgesehenen Rechtsmechanismen ignoriert hat, hat die Generalitat ein Referendum für die Ausübung des nach dem Völkerrecht anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung einberufen.

Die Organisation und Durchführung des Referendums hat zur Aufhebung der Autonomie und de facto zur Erklärung des Ausnahmezustands geführt. (…)

Gegen tausende von Personen, darunter hunderte aus Wahlen hervorgegangene Funktionsträger und Beamte von Institutionen sowie Beschäftigte aus den Bereichen Kommunikation, Verwaltung und Zivilgesellschaft wurden Untersuchungen eingeleitet,  sie wurden verhaftet, angeklagt, verhört und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. (…)

Trotz Gewalt und Unterdrückung zur Verhinderung eines demokratischen und friedlichen Prozesses stimmten die Bürger Kataloniens mehrheitlich für die Gründung der katalanischen Republik. (…)

Das Volk Kataloniens liebt das Recht, und die Achtung des Gesetzes ist einer der Eckpfeiler der Republik und wird es immer sein. Der katalanische Staat wird allen Bestimmungen dieser Erklärung mittels Gesetzen nachkommen und garantiert, dass Rechtssicherheit und die Einhaltung unterzeichneter Abkommen Teil des Geistes der Gründung der Katalanischen Republik sein werden.

Mit der Gründung der Republik wird die Hand zum Dialog gereicht. Um der katalanischen Tradition des Paktes die Ehre zu erweisen, ist ein Abkommen als Mittel zur Lösung politischer Konflikte für uns Verpflichtung. Ebenso bekräftigen wir noch einmal unsere Brüderlichkeit und Solidarität mit den übrigen Völkern der Welt und insbesondere mit jenen, mit denen wir Sprache und Kultur sowie den europäischen Mittelmeerraum zur Verteidigung der individuellen und kollektiven Freiheiten teilen.

Die katalanische Republik bietet uns die Gelegenheit, die derzeitigen demokratischen und sozialen Defizite zu korrigieren und eine wohlhabendere, gerechtere, sicherere, nachhaltigere und solidarischere Gesellschaft zu gestalten. ( …)

In Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen GRÜNDEN WIR, die demokratischen Vertreter des katalanischen Volkes, in freier Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung und in Übereinstimmung mit dem von den Bürgern Kataloniens erteilten Mandat, die Katalanische Republik als unabhängigen und souveränen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. (…)

WIR BEKRÄFTIGEN die Bereitschaft, Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem spanischen Staat aufzunehmen, um ein System der Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen einzurichten. Die Verhandlungen müssen notwendigerweise gleichberechtigt sein.

WIR SETZEN die internationale Gemeinschaft und die Institutionen der Europäischen Union über die Gründung der Katalanischen Republik und den Vorschlag zu Verhandlungen mit dem spanischen Staat IN KENNTNIS.

WIR FORDERN die internationale Gemeinschaft und die Institutionen der Europäischen Union AUF, einzugreifen, um der anhaltenden Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte Einhalt zu gebieten und den Verhandlungsprozess mit dem spanischen Staat zu begleiten und dessen Zeugen zu sein. (…)

WIR BESTÄTIGEN, dass Katalonien den unmissverständlichen Willen hat, sich so schnell wie möglich in die internationale Gemeinschaft zu integrieren. Der neue Staat verpflichtet sich, die internationalen Verpflichtungen zu respektieren, die derzeit auf seinem Hoheitsgebiet gelten, und weiterhin Partner der internationalen Verträge zu sein, die das Königreich Spanien eingegangen ist.

WIR RUFEN die Staaten und internationalen Organisationen AUF, die Katalanische Republik als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen.

WIR FORDERN die Regierung der Generalitat AUF, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit dieser Unabhängigkeitserklärung und der Bestimmungen des Übergangsgesetzes zur Gründung der Republik zu ermöglichen.

WIR RUFEN jeden einzelnen Bürger der Katalanischen Republik AUF, uns der Freiheit würdig zu erweisen, die wir uns selbst gegeben haben, und einen Staat zu errichten, der die kollektiven Bestrebungen in Taten und Handlungsweisen umsetzt.

Die legitimen Vertreter des katalanischen Volkes: (Unterschrift von 72 Abgeordneten)

 Barcelona, 10. Oktober 2017

Hehre Worte, aber auch in Katalonien ist Papier geduldig, und welcher „Geist“ dieser ganzen Bewegung tatsächlich innewohnt, lässt sich einem Text entnehmen, der 1990 veröffentlicht wurde und das Gedankengut der Jordi-Pujol-Partei CiU (inzwischen umbenannt in PDeCat) und der kat. Nationalisten widerspiegelt:

„Unserem Volk muss die Notwendigkeit bewusst gemacht werden, dass wir mehr Kinder brauchen, um so unsere kollektive Persönlichkeit zu garantieren. … Grundlage der Organisation der Sensibilisierungskampagnen muss die Förderung der Volksfeste, Traditionen, Bräuche und der nationalen Mythologie sein.

Wir wollen Männer und Frauen mit starken Überzeugungen, die darauf vorbereitet wurden, sich in dem Bewusstsein der Zugehörigkeit und als Schöpfer von materiellem und geistigem Reichtum für ein mächtiges Katalonien entschlossen einzusetzen. (…) Das katalanische Nationalgefühl bei Studenten und Lehrern fördern. Ausarbeitung eines Plans der permanenten Weiterbildung und der Umschulung der Lehrerschaft unter Berücksichtigung der nationalen Interessen. Reorganisierung der Inspektoren zur korrekten Erfüllung der Bestimmungen der Katalanisierung des Unterrichts. (…) Zu erreichen ist, dass die von der Generalitat abhängigen Kommunikationsmedien weiterhin effiziente Übermittler des katalanischen Nationalmodells sind. Auf die Grundausbildung und Weiterbildung der Journalisten und Techniker im Kommunikationsbereich so einwirken, dass eine Ausbildung zu katalanischem Nationalbewusstsein garantiert wird. (…) Schaffung einer katalanischen Nachrichtenagentur, mit nationalistischem Geist und hoher Glaubwürdigkeit. Begünstigung bei der Zuteilung von Hilfen für Sender mit katalanischem Programm. Katalanisierung von Aktivitäten im Bereich des Sports und der Freizeit. (…) Die Existenz Kataloniens und der Katalanischen Länder in der ganzen Welt und insbesondere in Südeuropa bekanntmachen.«

Die „Katalanisierung“ der Schulen, wo nicht zum mündigen Bürger, sondern zum guten Patrioten erzogen wird, und der Medien wird selbstverständlich heftig bestritten, an der Uni war ich aber Zeugin, wie dies schleichend vor sich ging. U.a. wurden Doktorarbeiten auf Katalanisch mit einem Plus versehen, auch wenn sie in diese Sprache übersetzt worden waren, also ein Teil der Arbeit, die Formulierung, nicht mehr als eigenständig anzusehen ist. Bestimmte, subventionierte Medien sind Sprachrohr der Regierung und der sie unterstützenden Parteien, und dass es in Katalonien eine freie Presse gäbe, ist ein Märchen wie einiges andere. Wenn jetzt immer häufiger über die Indoktrination an den Schulen gesprochen wird, so deshalb, weil manche Leute die Angst verlieren, über die Realität zu sprechen.

Jakob Augstein schreibt im „Spiegel“: „In Barcelona wird ein fröhlicher, moderner, pluralistischer Patriotismus gefeiert.“ Er ist tausend Kilometer vom Geschehen entfernt, und seine Meinung beruht auf Bildern, die um die Welt gehen, nicht auf der Realität. Die unfröhlichen Bilder werden ausgeblendet. Die Nationalisten verfolgen besessen und verbissen ihr Ziel, pluralistisch ist da nichts, denn 40% schlieβen 60% aus ihrem Projekt aus, womit auch das, was er selbst schreibt, stimmt: „Selbstbestimmung lädt zur Diktatur ein.“ Und vermutlich hat er mit seinem Schlusssatz Recht: „Wir verlieren die Demokratie – oder unseren Wohlstand – oder am Ende beides. Das ist ein realistisches Szenario. Aber wollen wir das?“ Die Indepes setzen alles aufs Spiel, und die Frage ist erlaubt, darf ich andere mit ins Unglück reiβen, um mein Projekt zu realisieren. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass die Verteidigungskomitees und die Zivilgesellschaft sich als Schutzschilde vor den Regierungspalast und das Parlament stellen werden (wie am 20. September 20.000 vor das Wirtschaftsministerium), um die Regierung und die Abgeordneten gegen den Eingriff durch die Madrider Regierung zu schützen. Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, aber offensichtlich werden aus der ewigen Opferrolle heraus Märtyrer in Kauf genommen. Dieses Szenario rückt immer näher, denn Puigdemont hat nun auch die letzte Brücke abgebrochen, er wird sich nicht vor dem Senat in Madrid erklären. Vermutlich heiβt das, dass morgen (Donnerstag) die Separatisten im kat. Parlament die Unabhängigkeit ausrufen – dann gute Nacht!

Immer mehr Menschen hier sind der Nachrichten und Gerüchte überdrüssig, wollen sich endlich wieder mit anderen Dingen beschäftigen, nicht jedes Mal, wenn sie online gehen, eine weitere Schreckensnachricht erfahren, wollen über die wichtigen Dinge des Lebens nachdenken und sprechen, über das, was in der Welt vor sich geht und viel schlimmer als dieser nationalistische Konflikt ist. Viele fragen sich auch, wie der Riss in der Gesellschaft, die Spaltung wieder überwunden werden kann. Wo noch tiefere Wunden geschlagen wurden, das sind Beziehungen, Familien, Freundschaften, der Umgang im Kollegium, wie soll das wieder gekittet werden? Wenn Partner sich über das leidige Thema in die Haare kriegen, wenn ein Lehrer geschnitten wird, weil er nicht am von der kat. Regierung verordneten „Generalstreik“ teilgenommen hat, wenn in den Dörfern genau darauf geachtet wird, wer mit welcher Fahne herumläuft und ob er/sie bei den Massendemonstrationen in Barcelona dabei war; wie gehe ich mit einer Freundin (?) um, die sich jahrelang kaum um das politische Geschehen kümmerte, fast nur um den Pegelstand ihres Brunnens und das Gedeihen ihrer Oliven, mir, nachdem ich halb im Scherz ein Angebot für ein eventuelles Exil erwähnt habe, lakonisch antwortet: „Dann gang halt.“ Nie waren Freundschaften, die echten, so wichtig wie zurzeit, Freunde, auf die man sich wirklich verlassen kann, die die Ansichten zu diesem unwürdigen Spektakel teilen und einen gegebenenfalls auffangen, wenn man am Verzweifeln ist.

Eins ist aber auch ganz klar: Ich werde mich nicht unterkriegen lassen und meine Einstellung und meine Ideen weiter verteidigen.

Doris Ensinger, Barcelona, 24.10.2017

http://wp.me/p1W7VR-oJ

https://muckracker.wordpress.com/2015/04/13/neuerscheinung-juni-2015/

Wider die Katalanische Unabhängigkeit!

During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.
(George Orwell)

Wie ich zu der Regierung Rajoys stehe, wie ich die hier verlebten vergangenen vierzig Jahre politisch einschätze, ist hinlänglich bekannt und in meinem Buch nachzulesen. Nach dem Tod Francos wurde hier keine Demokratie geschaffen, sondern nur pseudodemokratische Institutionen, in denen bis auf einige Ausnahmen kein Demokrat zu finden ist und kein demokratischer Geist herrscht. Hier hat sich nie eine demokratische Kultur herausgebildet, den politischen Gegner beschimpft man auf die übelste Weise, nicht nur im Parlament in Madrid, sondern in allen Parlamenten Spaniens.

Warum bin ich nicht euphorisch über die letzten Ereignisse in Barcelona / Katalonien?
Warum bin ich skeptisch, sogar ablehnend?

Es stimmt, dass dieser Landesteil unter Franco mehr zu leiden hatte als andere, das Baskenland ausgenommen, da war die Repression noch schlimmer. Aber seit ca. 1977-78 gibt es weder ein Verbot der katalanischen Kultur und Sprache, noch wird irgendjemand aufgrund der Verwendung seiner Muttersprache verfolgt. Eines der vielen Argumente, warum das Land endlich unabhängig werden soll, ist aber gerade dieses, nämlich endlich die eigene Sprache sprechen zu können. Praktisch alle Befragten sagen das gleiche: endlich – nach dreihundert Jahren bourbonischem Joch – die Würde des Landes wieder zu erlangen, nicht mehr unterdrückt zu werden, nicht mehr von Madrid ausgeplündert zu werden. Es spielt keine Rolle, dass viele Wirtschaftswissenschaftler vorgerechnet haben, dass Katalonien nicht so viel im Finanzausgleich abgibt, wie hier von katalanischer Regierungsseite behauptet wird. Und allgegenwärtige Korruption gibt es nicht nur in Spanien, sondern genauso in Katalonien, wo Jordi Pujol und seine Mafia-Familie (gegen seine Frau und 6 der 7 Kinder wird ebenfalls ermittelt) 23 Jahre lang jedes Korruptionsdelikt einsetzte, das im Strafgesetzbuch aufgeführt ist: Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Dokumentenfälschung usf. In Katalonien sitzen eben die guten Korrupten. Das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung (morgen, Montag?) ist zum Credo, zur Religion geworden, und da kann man nicht mehr mit rationalen Argumenten kommen.

Wir haben es mit einer Eskalationsspirale zu tun, an der seit 2012 geschraubt wird, seit Artur Mas Regierungspräsident wurde und seit die beiden nationalistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural die Idee eines Referendums und der Unabhängigkeit in der Bevölkerung vorantrieben, bei den Massendemonstrationen am Nationalfeiertag 11. September und über jedwede Propaganda, Betrug, Lügen, Manipulation und dreiste Rattenfängerei. Das „Probereferendum“ vom November 2014 wurde schon für ungültig erklärt, A. Mas und drei weitere Politiker/-innen kamen wegen Ungehorsam und Missbrauch öffentlicher Gelder vor Gericht, Mas wurde inzwischen u.a. zu einer Geldstrafe von über 5 Mill. € verurteilt. Deswegen bettelt er jetzt die Bevölkerung an, weil er das Geld nicht hat, angeblich. Wie erbärmlich, wenn jemand nicht zu seinen Taten steht und Verantwortung übernimmt. Im September 2015 wurden „plebiszitäre“ Parlamentswahlen einberufen, danach verstärkte den Unabhängigkeitszirkus ein neuer Akteur, die CUP (eine Gurkentruppe aus „antisistema, anticapitalistas und Exkommunisten sowie radikalen Unabhängigkeitsbefürwortern), die mit 10 Abgeordneten ins Parlament zog und der Regierungspartei die notwendige parlamentarische Mehrheit verschafft. Viele vergessen, dass sich bei dieser Wahl 52 % für andere Parteien aussprachen. Alle Politik drehte sich fortan nur noch um das Referendum, Delegationen = Gesandtschaften im Ausland wurden errichtet; um die sonstigen Angelegenheiten des Landes kümmerte sich die Regierungspartei nicht mehr, und da gäbe es viel zu regeln und zu verbessern (Gesundheitswesen, Erziehungswesen, die ganzen Nöte der Menschen in Bezug auf Wohnungsmangel, überhöhte Mieten, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Tourismus …).

Obwohl das geplante Referendum von Anfang an für verfassungswidrig erklärt wurde, hielten die Regierungspartei (eine Verbindung aus sogenannten Linken und den Nationalkonservativen) und der sie unterstützenden CUP an dem einmal gesteckten Ziel fest, und so kam ein provokativer Beschluss nach dem anderen, ohne dass Rajoy irgendetwas unternommen hätte; er schaute dem ganzen Tun passiv zu und seine Regierung sprach immer nur Ermahnungen aus, wies auf die Illegalität der Maβnahmen hin, ohne jemals einen konstruktiven Vorschlag zu machen oder zu einem Dialog zu kommen, was zugegebenermaβen ja praktisch unmöglich war, weil auf der Gegenseite unbeirrt und stur am Ziel festgehalten wurde.

Legal, illegal, scheiβegal

Wenn Linke und Anarchisten sich nicht um Gesetze kümmern, ist das eine Sache. Dass sich eine Landesregierung diesen Satz zu eigen macht, etwas ganz anderes. Ich überlege, ob jemals eine Landesregierung zum Generalstreik aufgerufen hat, zudem zur „permanenten Mobilisierung der Bevölkerung“. Die Strecke bis zum 1. Oktober ist mit Rechtsbrüchen und Regelverletzungen aller Art gepflastert. Die Vorbereitung des illegalen Referendums wurde aus Steuermitteln finanziert, das war der Grund für die Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums und die Festnahme von 14 hohen Beamten am 20. September, was zu den ersten Ausschreitungen führte. Tausende belagerten das Ministerium; die Beamten der Guardia Civil, die übrigens von der Staatsanwaltschaft Barcelona geschickt worden waren, wurden bis morgens um drei in dem Gebäude festgehalten und konnten erst mit Hilfe der Mossos d’Escuadra, der katalanischen Polizei, wieder das Gebäude verlassen. Nach deutschem Recht nennt man das Nötigung und Freiheitsberaubung. Danach wurde schon von einer CUP-Frau erklärt, dass Madrid den Ausnahmezustand verhängt habe, dass das Recht auf freie Meinungsäuβerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und auf politische Beteiligung aufgehoben worden sei. Im Hintergrund sah man tausende Demonstranten, die spontan zusammengekommen waren. Ein Ausnahmezustand sieht anders aus, und viele Spanier und Katalanen haben das wohl noch in Erinnerung aus der Franco-Zeit.

Die Wählerlisten wurden illegal in Madrid beschafft, Katalonien besitzt keine, hat es nicht einmal geschafft, in vierzig Jahren ein ordentliches demokratisches Wahlrecht auszuarbeiten. Die meisten Wahlzettel wurden bei Durchsuchungen beschlagnahmt, so dass jeder potentielle Wähler seinen eigenen Wahlzettel zuhause im Computer ausdrucken konnte/musste. Der Wahlleiter und seine Vertreter wurden abgesetzt, damit sie nicht wegen dieses illegalen Referendums zu hohen Geldstrafen verurteilt werden können. Den Bürgermeistern und Rektoren der Schulen wurde von Madrid aufgetragen, keine Wahllokale zur Verfügung zu stellen, so dass in Kirchen, in Ambulatorien und sonst wo der Wahlzettel abgegeben werden konnte. Es musste auch nicht das für den Wähler bestimmte Wahllokal sein, man konnte wo auch immer wählen. So gab es nachweislich Doppelwähler am Sonntag. Wer die Auszählung vornimmt, überprüft und für korrekt erklärt, weiβ niemand, auch nicht warum es nun so lange dauert.

Das gravierendste sind aber die beiden Gesetze zum Referendum und für die Übergangszeit bis zur Gründung der katalanischen Republik. Sie wurden in zwei Tagen durch das Parlament gepeitscht, ohne Aussprache, praktisch unter Ausschluss der Opposition, entgegen dem Parlamentsreglement, auf das die Justitiare die Präsidentin ausdrücklich hinwiesen. Entgegen internationalem Standard ist in dem Gesetz kein Quorum enthalten, aufgrund der Mehrheit der Ja-Stimmen gilt das Referendum als angenommen. Da das katalanische Autonomiestatut immer noch in Kraft ist, hätten 90 Abgeordnete (Zweidrittelmehrheit) für das Gesetz zur Abspaltung stimmen müssen. Die Regierungsparteien verfügen über 72, und das genügte ihrer Meinung nach, die Opposition war sowieso schon ausgeschlossen. Das Übergangsgesetz legt fest, dass der Staatschef auch der Regierungschef ist, er auβerdem die Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen wird. Die Türkei und Polen lassen grüβen. Die vier Richtervereinigungen verkündeten postwendend, dass niemand dieses Gesetz zu befolgen hätte, sie auf jeden Fall fühlten sich nicht daran gebunden.

Während all der Wochen und Monate, in dem sich das und vieles mehr abspielte, war Rajoy wie gesagt unfähig, auf die Situation einzugehen. In dieser Farce gibt es aber zwei Sturköpfe, zwei Kampfhähne, zwei Schuldige, und für die Ausschreitungen am 1. Oktober, über die in aller Welt berichtet wurde, sind beide Seiten verantwortlich. Angeblich wollten ja friedliche Bürger ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlbeteiligung ausüben. Fünf Tage vorher wurde mir aber schon berichtet, wie man die Wahllokale absichern würde, und so wurden ab dem Freitagnachmittag die Wahllokale besetzt, um zu verhindern, dass die Polizei eindringen und die Leute am Wählen hindern könne. Offensichtlich waren auch viele der jungen Männer, die man auf diesen Bildern sieht, aus dem übrigen Spanien und sogar dem Ausland angereist, denn wenn die Revolution vor der Tür steht, muss man dabei sein. Laut Presseinformationen griff die spanische Polizei ein, nachdem die katalanische sich stundenlang völlig passiv verhalten hatte und ein weiteres illegales Vorgehen nicht unterband. Die Polizei ging unverhältnismäβig, völlig kontraproduktiv vor, denn aufgrund der Bilder, die sofort über die Medien verbreitet wurden, stimmten angeblich viele mit Ja, die eigentlich anders hatten abstimmen wollen, und so war dies nun keine Abstimmung über die Abspaltung, sondern gegen die Polizeigewalt. In den vierzig Jahren, die ich hier bin, habe ich viele Demos miterlebt und Bilder vieler anderer von brutalen Polizeieinsätzen gesehen, und ich frage mich, warum der Aufschrei dieses Mal so groβ war und nicht immer schon, wenn die Polizei mit aller Härte gegen Demonstranten vorgeht. Morgen, am 5. Oktober, jährt sich zum vierten Mal der Tag, an dem ein Mann nach einem nichtigen Streit mit einem Nachbarn von den Mossos, den ach so freundlichen, friedfertigen katalanischen Polizisten, zu Tode geprügelt wurde, auf der Straβe, nachdem der Streit schon beigelegt war, und vor laufenden Handykameras. Und es gibt so viele andere Fälle, bei denen die gleichen Bilder entstanden sind, gerade hier in Barcelona, und der Aufschrei war immer bescheiden. Da ging es halt um Studenten, um Hausbesetzer und Autonome und Anarchisten, deren Menschenwürde und physische Integrität man sehr wohl verletzen kann, scheint es.

Warum kann ich mich also nicht freuen, wo doch angeblich die Revolution ausgebrochen ist? Oder zumindest eine Rebellion gegen das verhasste faschistische Regime in Madrid. Bei dem Projekt geht es nicht um die Abschaffung des Staates, sondern um die Neugründung eines kapitalistischen, neoliberalen Nationalstaats, der in der EU (money, money) und der NATO aufgenommen werden will, also auch eine Armee aufstellen möchte. Es gibt aber Menschen, die etwas ganz anderes wollen, nämlich keine hierarchischen Strukturen von oben nach unten, sondern genau umgekehrt.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens war und ist gegen die Abspaltung von Madrid, aus den verschiedensten Gründen. Zum Beispiel weil sie sich beiden Teilen zugehörig fühlen, in beiden Teilen Familie haben, weil sie von der Abspaltung keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten, sondern umgekehrt negative, was von vielen vorausgesagt wird. Das erste groβe Unternehmen hat schon die Verlegung nach Madrid angekündigt, weitere werden folgen. Die beiden groβen katalanischen Banken werden ihren Sitz verlegen, was wohl keinen Einfluss für den normalen Bankkunden, wohl aber für den Staatssäckel der Katalanen hat. Und heute Absturz der Börse, Vorzeichen des wirtschaftlichen Chaos?

Andere wiederum bezeichnen das gesamte Vorgehen als Staatsstreich, denken, vor allem nach der Rede des Königs gestern Abend, an einen möglichen Ausnahmezustand. Es heiβt, das Militär hätte diese Rede diktiert. Wir haben schon genügend Polizei auf den Straβen, seit dem 11. September höre ich jeden Tag das Geknatter eines Hubschraubers über’m Haus und auch permanent die Sirenen der Polizei. Die Unabhängigkeitsbetreiber haben nichts konkretisiert, alles wird sich schon ergeben, zuerst wird nun die EU vermitteln, und aufgrund seiner Bauernschläue wird Puigdemont es schon schaffen, „in der EU zu bleiben, wo Katalonien doch schon drin ist“, denkt er. Unabsehbare Folgen werden sich aus diesem Wahnsinn ergeben, für die nicht diejenigen die Verantwortung übernehmen werden, die den Scherbenhaufen angerichtet haben, sondern wie immer der normale Bürger, wobei 60% überhaupt nichts mit einer Abspaltung am Hut haben, aber diese werden mit in den Abgrund gerissen.

Vorauszusehen ist eine weitere Spaltung der katalanischen Bevölkerung, immer mehr Freundschaften und Beziehungen werden auseinanderbrechen, weil man sich nicht mehr verständigen kann, was bereits passiert. Es wird nur noch die guten Katalanen und die bösen Madrid-Anhänger = Faschisten geben. Die Filmemacherin Isabel Coixet wurde auf der Straβe bereits angepöbelt und als Faschistin beschimpft, der Sänger Juan Manuel Serrat, bis vor kurzem ein katalanisches Kulturgut, wurde ebenfalls als Faschist bezeichnet, weil er sich gegen das „irreguläre, nicht transparente Referendum“ ausgesprochen hatte. Anderen Kulturschaffenden geht es genauso. Ich wurde aufgrund dessen, dass ich Stefan Zweig mit seinem Satz über den Nationalismus zitierte, den er als die gröβte Pest bezeichnete, die die europäische Kultur vergiftet, für einige zur „katalanischen Nationalistenhasserin“, da ich auch noch hinzusetzte, dass dieser Satz auch heute noch gültig ist. Schwarze Listen werden schon vorbereitet, einem Freund wurde von ehemaligen Kampfgenossen angedroht, er sei der erste, der erschossen würde. Die Kinder der Zivilgardisten werden in der Schule gemobbt aufgrund dessen, „was ihre Väter getan haben“. Viele denken inzwischen darüber nach, was man überhaupt noch sagen kann. Diesem Landesteil und vermutlich ganz Spanien stehen turbulente, vielleicht sogar gewalttätige Zeiten bevor. Und ich finde es zum Kotzen, dass im europäischen Parlament von den Grünen und auch der Linken einseitig für Katalonien Stellung ergriffen wird. Noch einmal: mehr als die Hälfte der Katalanen hat sich bisher gegen die Abspaltung von Madrid ausgesprochen, was nicht heiβt, dass sie deshalb für Rajoy und seine Politik wären. Puigdemont und die übrigen Ganoven bereiten jedoch unbeirrt die Unabhängigkeitserklärung und –feier vor, wenn vermutlich anlässlich der Machtergreifung ein Fackelzug stattfinden wird. Heil, Catalunya!

Noch eine Anekdote zum Nationalismus und den Franco-Legenden: vor drei Jahren wurde ich zu einer Zusammenkunft mit dem Berichterstatter der UNO über die nicht aufgearbeiteten Verbrechen im Bürgerkrieg eingeladen. Es ging um die Verschwundenen (Luis Andrés‘ Vater gehört dazu), Ermordeten, die noch immer in Massengräbern liegen, um eklatante Fehlurteile mit Todesstrafe, die Misshandlungen und Folter der Gefangenen. Zum Schluss sprach eine Frau über die „Verbrechen“ Francos gegenüber der katalanischen Kultur. Da ging es nicht nur um das Verbot der Sprache, sondern dass „Franco in den fünfziger Jahren die Landbevölkerung aus Murcia, Andalusien und anderen Teilen Spaniens nach Katalonien umsiedelte, um dieses zu kolonisieren und die Bevölkerung zu durchmischen“. Ja, liebe Leute, das ist die katalanische Herrenrasse. Alle, die jenseits des Ebros leben, kommen an diese effizienten, hochgewachsenen, intelligenten Menschen nicht heran. Dass sich in Katalonien wie in fast jedem anderen europäischen Land seit Jahrzehnten oder sogar Jahrhunderten Menschen aus anderen Ländern niedergelassen und zum Reichtum dieses Landes beigetragen haben, geht nicht in die nationalistischen Köpfe.

Kurz ist der Wahnsinn, lang ist die Reue.

Doris Ensinger (im Widerstand),
4. Oktober 2017

Anmerkung des Verlages:

Die Fahne, die heute die meisten Unabhängigkeits-Demonstrationen umweht (siehe oben), ist das Banner der faschistischen katalanischen Partei Estat Català, die bereits zu Zeiten vor und während der Spanischen Revolution in Katalonien separatistisch aktiv war. Sie bekämpfte mit einer paramilitärischen Bande (orientiert an den deutschen Freikorps oder auch der SA) vor allen Dingen die CNT und FAI.

Neu: Proletarisches Mainz – Rudolf Rocker-Stadtführer

Neuerscheinung 18. September 2017

Proletarisches Main

Emmelie Öden

Rudolf Rocker, der bedeutende Theoretiker und unermüdliche Praktiker des internationalen Anarcho-Syndikalismus, ist ein Sohn der Stadt Mainz. Aufgewachsen in einer Handwerkerfamilie wandte er sich früh der Sozialdemokratie zu. Durch die Bewegung der Unabhängigen gelangte er bald an anarchistische Ideen und gehört damit wohl zu den ersten Anarchisten in Mainz. Dieser Stadtführer zeigt in zehn Stationen Orte, die ihn beeinflussten und Wirkungsstätten seiner frühen Agitationsarbeit.

32 Seiten A 5 – farbig mit 15 Abbildungen

ISBN: 978-3-921 404-08-9

Preis: 3,– EURO inkl. Porto bei Vorauskasse.

Köbis und Reichpietsch – Ehre Eurem Andenken: † 5. September 1917 hingerichtet

Albin Köbis (* 18. Dezember 1892 in Berlin; † 5. September 1917 bei Wahn am Rhein) war ein deutscher Soldat der Kaiserlichen Marine, der wegen Beteiligung an einer Meuterei während des Ersten Weltkriegs hingerichtet wurde.

Max Reichpietsch (* 24. Oktober 1894 in Charlottenburg; † 5. September 1917 bei Wahn) war 1917 einer der Organisatoren der Antikriegsbewegung in der Kaiserlichen Marine.

Ehre Eurem Andenken.

Als Matrose war Max Reichpietsch auf dem Großlinienschiff SMS Friedrich der Große war er zusammen mit dem Oberheizer Willy Sachse und dem Matrosen Wilhelm Weber sowie den auf dem Großlinienschiff SMS Prinzregent Luitpold stationierten Heizern Albin Köbis und Hans Beckers der Organisator der Antikriegsbewegung unter den Matrosen der Hochseeflotte im Sommer 1917.

Er wurde verhaftet und am 26. August 1917 als „Haupträdelsführer“ wegen „vollendeten Aufstandes“ zusammen mit Köbis, Sachse, Weber und Beckers in einem Kriegsgerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Reichpietsch hatte bereits zuvor insgesamt vierzehn Disziplinar- und Feldkriegsgerichtsstrafen wegen verschiedener Delikte, darunter Unpünktlichkeit, Fernbleiben vom Dienst, Ungehorsam und Diebstahl, erhalten. Das gegen ihn verhängte Todesurteil war eines von 150 während des gesamten Krieges, von denen 48 vollstreckt wurden.

Die gegen Sachse, Weber und Beckers verhängten Todesurteile wurden in Zuchthausstrafen von je 15 Jahren umgewandelt. Am 5. September 1917 wurden die Todesurteile gegen Max Reichpietsch und Albin Köbis auf dem Schießplatz Wahn bei Köln vollstreckt. Heute befindet sich dort die Luftwaffenkaserne Wahn.

Albin Köbis wuchs zwischen den Fabriken des Berliner „Feuerlands“ in der Chausseestraße 16 auf. 1912 trat er freiwillig in die Kaiserliche Marine ein. Politisch stand er dann dem linken SPD-Flügel und später der USPD nahe. Während des Ersten Weltkriegs nahm er Kontakt zu Besatzungsmitgliedern anderer deutscher Kriegsschiffe auf, um eine Bewegung zum baldigen Ende des Krieges zu initiieren. 1917 war er Heizer auf dem Linienschiff SMS Prinzregent Luitpold. Die ständige Kürzung der Rationen führte zu Fällen von Befehlsverweigerung, auf der Fahrt von Kiel nach Wilhelmshaven am 19. Juli 1917 mitten im Kaiser-Wilhelm-Kanal, der dadurch blockiert wurde. Am 24. Juli trafen sich Vertreter der Besatzungen zu einer Beratung, auf der die Durchführung einer Friedensdemonstration zusammen mit Werftarbeitern als Ziel gesetzt wurde. Auf einer Vertrauensleuteversammlung am 27. Juli wurde das Aktionsprogramm konkretisiert und eine Koordinierungsgruppe aus Albin Köbis, Max Reichpietsch, Hans Beckers, Willy Sachse und Wilhelm Weber gebildet.

Köbis wurde bei der Niederschlagung der Rebellion 1917 verhaftet und am 25. August von einem Kriegsgericht zusammen mit vier anderen zum Tode verurteilt. Drei der zum Tode Verurteilten wurden vom Oberbefehlshaber der Flotte begnadigt, Köbis und Reichpietsch wurden jedoch als Rädelsführer am 5. September auf dem Gelände des Fußartillerie-Schießplatzes Wahn am Rhein erschossen. Ihr Grab und ein gemeinsamer Gedenkstein befinden sich auf einem öffentlichen Friedhof (Militärfriedhof) der Stadt Köln innerhalb des militärischen Sicherheitsbereichs der heutigen Luftwaffenkaserne Wahn.

Im weiteren Sinne kann man ihn als Vorkämpfer der Novemberrevolution sehen, die zum Sturz der Monarchie am Ende des Ersten Weltkrieges führte.

Es naht der 1. Mai …

Aus den Tiefen der Berliner Arbeiterbewegung – Albert Weidner

… ist nun doch gedruckt erhätlich.
186 Seiten für EUR 10,– inkl. Porto.
Über den Buchhandel über die ISBN-Nr. 978-3-921404-06-5.

email an barrikade [at] gmx.org – Lieferung erfolgt prompt gegen Rechnung!

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Altona, 3.3.2017

Aus den Tiefen der Berliner Arbeiterbewegung

Zum Jahreswechsel

Moin 2017,

schreiberling-2es ist leider weiterhin so, dass das meistverkaufte Buch unseres Verlages das lokale Altonaer Fußballbuch über Adolf Jäger ist. Das ist ebenso erfreulich wie ärgerlich, sind wir doch ein explizit anarchistischer Verlag. Aber wir wollen nicht klagen, denn die Bücher von Doris Ensinger und Tim Wätzold werden über die Zeit auch ihre Käufer finden.

Die angekündigte Erstveröffentlichung von deutschen Texten von Emma Goldmann kostet Zeit und viel Energie, da wir doch einiges an weiterem Material aus der damaligen Yellow-Press (Boulevard-Zeitung seiner Tage, u.a. der New York World von Joseph Pulitzer, einem Konkurrenten des Hearst-Konzern) aus dem Jahre 1893 hinzufügen wollen … es folgt aber in einigen Tagen eine Erstveröffentlichung über Die ‚deutsche‚ Emma Goldmann. Hier dann auch die Neuerung, dass längere Texte auch gleich als pdf-Datei zur Verfügung stehen werden.

Der Reprint des Büchleins von Albert Weidner – Aus den Tiefen der Berliner Arbeiterbewegung – ist nun doch noch erfolgt. Er ist seit Anfang März 2017 für EUR 10,– bei 186 Seiten Umfang käuflich zu erwerben.

Wir drucken hier aber trotzdem zur Erbauung und Erinnerung das Kapital Die Arbeitslosenversammlung ab. Der springende Punkt ist allerdings die doch ziemlich ehrabschneidende Darstellung Albert Weidners, denn er geht auf die Folgen des Skandals nicht weiter ein. Es folgen nämlich umfangreiche Gerichtsverfahren, die als Gummischlauch-Prozesse oder auch als Massenpresse-Prozeß nicht nur in die Annalen der Berliner Arbeiterbewegung und reichsdeutsche Geschichte 1894 eingehen.

Ergänzt wird das Ganze durch einen juristischen Artikel aus der Zeit: Anarchistenprozesse. Hier die pdf-Datei zum schnellen download: bieber_anarchisten-prozesse_1897

Damit machte sich Weidner m.E. nicht nur für seine Ex-Genossen zum Verräter. Dennoch folgt hier eine würdigende Erinnerung an den anarchistischen Genossen und Verleger  Albert Weidner.

Wer selber weiter forschen möchte, hat hier eine Auswahl Zeitungen, in denen nach Vorliebe gut recherchiert werden kann: http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/list/

In diesem Sinne, möge der Glockenschlag der Geschichte mal wirklich zu unseren Gunsten erklingen – noch wartet der „Schläger“ ja mit seinem toque revolucionario … leider seit viel zu vielen Jahren und Jahrzehnten sehnsüchtig.

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verlag | barrikade
25. Dezember 2016

banderarojinegra[27.12.2016]

Die ‚deutsche‘ Emma Goldmann

Die ‚deutsche’ Emma Goldmann

emma_goldmanEmman Goldmann (1869-1940) hier um 1892

Die angekündigte Erstveröffentlichung von deutschen Texten von Emma Goldmann kostet Zeit und viel Energie, da wir doch einiges an weiterem Material aus der damaligen Yellow-Press (den ersten Boulevard-Zeitungen wie der u.a. der New York World von Joseph Pulitzer) übersetzen und ergänzen wollen. Der Text hier als pdf-Datei eg_barrikade-2017

* * *

Emma Goldmann erster Text in einer deutschen Zeitung:
Der Anarchist 1880 - St. Louis

Eingesandt.

Lange Jahre hat es ein Mann fertig gebracht, sich als Held und Märtyrer hinzustellen, die größten Schurkereien zu verüben und zu verlaumden und so die besten Kräfte zu untergraben.
Und dies allen unter dem Deckmantel des Anarchismus, ohne daß auch nur eine Hand sich erhoben hatte, die Maske von dem Gesicht dieses Mannes herab zu reißen.
Der Mann von dem ich hier spreche ist John Most der „Anarchistenführer“, der Mann, der es wagt, sich an die Seite eines Krapotkin. einer Perowskaya und anderer Helden unterer Bewegung zu stellen.
Genossen und Freunde, wenn ich jetzt die Feder ergreife, um Euch diesen Most in das richtige Licht zu stellen, so ist es wahrlich  nicht persönlicher Haß, (ich bin gerade im Interesse der Bewegung noch nicht gegen Most aufgetreten), sondern die Empörung über die Haltung dieses Schuften, unserem Genossen Berkmqann gegenüber. Ja, die Empörung die einen jeden ehrlichen Arbeiter ergreifen muß. über dieses verläumderische Treiben, über dieses Denunziantenthum dieser Demagogen.
Die Genossen werden das Interview, das M. mit einem Reporter hatte, an anderer Stelle übersetzt finden.
Was, frage ich, kann einen Menschen veranlassen, so gemein, so niederträchtig zu handeln?
Einfach der schmutzige persönliche Haß, der Neid und die Furcht ist es, was diesen Menschen treibt so zu sprechen. Most ist feig, feig bis zum Äußersten, daß ist jeden bekannt, der ihn nur ein bischen genau kennt.
Ich, die ich ihn leider gut kennen gelernt habe, die jeden Charakterzug zur Genüge studirte, ich behaupte, daß Most ein ganz erbärmlicher Feigling, ein Lügner, Schauspieler und zugleich ein Waschlappen ist.
Alle seine sogenannten heroistischen Thaten sind nicht der Liebe zur Sache, der Ergebenheit zum Prinzip entsprungen. Oh nein! Es war Berechnung, es war ganz schmutziger Ehrgeiz, der ihn zwang „sein“ Prinzip (?) zu vertreten. Was hat denn Most bisher Großen geleistet? Ein paar Jahre hat er im Gefängniß, wo es ihm nebenbei bemerkt, sehr gut erging, zugebracht, das ist alles. Die Arbeiter haben ihren letzen Cent hingegeben, um es diesen Parasiten an nichts fehlen zu lassen.
Wo es aber galt, irgend eine That zu vollbringen oder andere zu unterstützen, da hat er sich stets feige und erbärmheh gezeigt.
Ich führe nur aus letzter Zeit einige Beispiele an, die Versammlung auf Union Square am 1.. Mai, wo er aus Furcht nicht hinkam, troztdem er Wochen zuvor aufforderte die Genossen möchten sich an der Maidemonstration betheiligen. — Weiter die Versammlung in Philadelphia, die er deshalb sich nicht zu adressiren getraute, weil kurz zuvor Genosse Hoffmann verhaftet wurde.
Und die größte und gemeinste Feigheit die jetzigen Handlung Most‘s. Aus Angst und persönlichem Haß erzählt er allerlei Lügen über Genossen Berkmann. Anstatt diese That propagandisch auszunützen, versucht er sie in den Koth hinab zu ziehen. Nichts ist ihm zu schlecht, um es gegen B. anzuwenden. Er erzählte unter anderem dem Reporter, daß B. ein sehr ungeschickter Arbeiter sei, troztdem er mir und anderen gegenüber hundertemal betheuerte, daß B. ein sehr geschickter und fleißiger Arbeiter sei.
Aber weil B. frei und offen M. die Meinung in‘s Gesicht sagte, weil er gesagt hat, daß er alles andere eher sei, als ein Anarchist, weil B. die Corruption und den Schmutz in der „Freiheit“ aufgedeckt, wurde er Mitte Juli entlassen, mit dem Versprechen bald wieder eingestellt zu werden.
Genossen! wenn in Euch noch ein Funken Selbstachtung vorhanden ist, wenn Ihr nicht theilnehmen wollt an den Schurkereien dieses Charlatan, dann bedenkt diese Worte.
Ihr seid es, die ihn ernähret, die ihn Mittel schafft, um ein feines Leben zu fuhren. Durch Euren Schweiß und Euer Blut, hat er sich einen Namen erworben. Hat er doch so oft gesagt, er sei lieber Carl Schurz als John Most.
Genug der Worte, denn man müßte ein Buch schreiben, um all die elenden Handlungen zu behandeln.
„Die Polizei will ihn verhaften.“ Eine größere Dummheit, eine größere Schande könnte der That B.‘s nicht gemacht werden. B. würde Most niemals etwas anvertrauen, einfach weil er diesen Schwätzer kennt Most hat schon manche That eines Genossen hintertrieben, so manche Tapfern abgehalten etwas zu thun. Das fanatische russische Volk hat die Niedertracht eines Alexander III. erkannt, hoffentlich werden auch die aufgeklärten deutschen Genossen endlich die elenden Handlungen eines Most erkennen.
Denn solange wir solche Demagogen groß ziehen, welche durch uns und unsere Groschen „Größen“ werden, wird die Bewegung gehemmt sein und die herrschende Klasse triumphieren.
Worte helfen bei solchen Menschen nichts; eine Tracht Hiebe würde diesen Menschen wohl nicht ändern, aber ihm das Maul stopfen.

Emma Goldmann.

• Der Anarchist, 30. Juli 1892

* * *

Schlecht beraten.

In’s Fahrwasser des Anarchismus gerathen die Arbeitslosen.

Die gestrige Demonstration auf Union Square — In Brandreden wird radikaler Unsinn verzapft und denen, die nach Brod schreien, wird ein Stein gegeben.

Professionelle Hetzer, Volksverführer, Utopisten und Demagogen machen sich die mißliche Lage, in welche infolge der allgemeinen Geschäfts-Depression ein großer Theil der Arbeiter gerathen ist. weidlich zu Nutze und tragen durch die maßlose Aufreizung der niederen Klassen das ihrige dazu bei, daß die Situation sich, wenn dies möglich ist, noch verschlechtert. Beweis hierfür ist die Demonstration, welche gestern Abend stattfand.

Mit einer zweiten großen Massenversammlung auf dem Union Square, noch größer als die am Samstag stattgehabte, schloß der gestrige Tag für die Arbeitslosen.

Etwa fünftausend Menschen hatten sich auf dem großen Platze, der so manche Volks-Demonstration gesehen, eingefunden und besonders unter ihnen auffallend war die Zahl der jungen Leute unter 25 Jahren. Der Demonstration auf dem Square ging ein Umzug der Arbeitslosen heran, welcher um 7 Uhr Covenant Hall, No. 56 Orchard Str., verließ und etwa 2500 Mann stark die Orchard Str. hinauf ging, die Houston Str., Ave. A, 2. Str., 2. Ave., 13. Str. passirte und um 7 ½ Uhr auf dem Square eintraf.

Der Umzug war ein sehr ruhiger und der einzige zu erwähnende Vorfall war, daß Kapitän Devery in der Orchard Str., zwischen der Rivington und Delancey Str., einem der Männer eine schwarze Flagge wegnahm und sie konfiscirte.

Auf der Terrace vor der Cottage am Square präsidirte David Levy. während zwei Lastwagen zu beiden Seiten der Cottage als Rednertribünen verhielten. Dr. Theodore Kinzel, der erste Redner, erklärte, daß er ein Anarchist sei, worauf er die bestehende Gesellschaftsordnung kritisirte, die „sociale Revolution“ ankündigte und den Anwesenden rieth, sich für dieselbe vorzubereiten.

Unter den anderen Rednern war es besonders der Schneider John Timmermann [1], welcher durch seine aufreizende maßlose Redeweise die Anwesenden packte. „Wir müssen Brod haben“, rief er; „wenn die Kapitalisten Euch ohne Brod lassen, so sind sie Mörder und wenn sie uns kein Brod geben, so müssen wir es nehmen. Wir sind keine Politiker und haben nichts mit der Politik zu thun.“ Nachdem er von der französischen Revolution gesprochen, erklärte er, daß auch hier Straßenkämpfe stattfinden würden.

Bereitet Euch auf die sociale Revolution vor. Gewalt gegen Gewalt! Ich sage Euch, die Zeiten werden noch schlechter werden, wie sie jetzt bereits sind, und man wird uns auf den Straßen tödten. Ihr habt die Paläste gebaut, Ihr habt alles geschaffen, aber Ihr selbst habt nichts. Fordert Brod! Es ist Euer Recht, dasselbe zu verlangen, und könnt Ihr es nicht bekommen, so könnt Ihr es ja nehmen“ Er schloß mit den Worten: „Hoch lebe die Anarchie!

Nach ihm sprachen Arthur Morton, F. Herschdorfer und Bamet Brave. Letzterer erklärte, daß man sie Anarchisten nenne, weil sie Brod verlangten, und man rufe dann die Polizei herbei, sie zu verhaften. „Wenn sie einen verhaften, sollen sie alle mitnehmen, alle unsere Familien. Man hat mir mitgetheilt, daß ich verhaftet werden soll. Sie sollen es nur thun. Ich kann im Gefängnis nicht schlimmer daran sein, als ich es jetzt bin. denn morgen soll ich ermittirt werden. Giebt man uns kein Brod, so werden wir es nehmen.

Emma Goldmann sprach dann zu der Menschenmenge, welche begierig den Wortschwall der Petroleuse verschlang und denselben stürmisch applaudirte.

Das ist das Land eines Thos. Jefferson, eines John Brown, eines Abe Lincoln.“ geiserte die Maulheldin in schlechtem Englisch, „und in ihm schreien Hundertausende nach Brod. Könnten jene dieser Versammlung beiwohnen, so wurden sie vor Scham erröthen. Die Reichen wohnen herrlich und in Freuden und ihre Frauen haben alles, was das Herz begehrt, aber die Lohnsklaven sind schlimmer daran, wie die Farbigen in der Sklavenzeit. Die schlechte Zeit kommt nicht von der Silberkrise her. sie hat andere Ursachen. Ihr verlangt Brod und wenn Ihr es nicht auf friedlichem Wege bekommen könnt, so werdet Ihr es Euch mit Gewalt holen. Vereinigt Euch und nehmt es mit Gewalt, wenn Ihr es nicht friedlich bekommen könnt. Man hat in den Zeitungen berichtet, daß Arbeiter nach Albany gehen wollen, um dort Forderungen zu stellen; was werden sie erhalten? Nichts. An solche Geschichten glaube ich nicht mehr. Verlaßt Euch auf Eure eigene Kraft, da die Kapitalistenklasse die Polizei bewaffnet hat. Nochmals, könnt Ihr kein Brot bekommen, so nehmt es mit Gewalt. Geht hinaus in die sociale Revolution!

Der Wortlaut der Brandrede ist nur deshalb bemerkenswerth, weil sich voraussichtlich die Polizei mit der Urheberin derselben befassen wird.

Nur wenige Redner sprachen nach Emma Goldmann. Es hatte sich inzwischen das Gerücht verbreitet, daß die Polizei beschlossen habe. Timmermann und Emma Goldmann wegen ihrer Reden zu verhaften und dies sah um so wahrscheinlicher aus, als sich wohl ein Dutzend Detektives auf der Platform befand.

Plötzlich verschwand Timmermann, und man konnte nicht in Erfahrung bringen, ob er verhaftet worden sei oder ob ihn seine Freunde fortgcschmuggclt hänen. Nachdem Emma Goldmann geendet, entfernte sie sich langsam in Begleitung einiger Freunde.

Mehrere Reporter folgten, sowie ein kleiner Menschenhaufen. Durch den Park ziehend, schwoll der Zug im Nu um Hunderte an und als er um die Cottage gehend die Ecke der 17. Str. und 4. Ave. erreicht hatte, befanden sich nahezu tausend Leute in Emma’s Gefolgschaft.

Immer größer wurde das Gedränge. Es ging die 4. Ave. hinunter bis zur 14. Str. und als man dieselbe erreichte, waren wenigstens 2000 Personen in dem Zuge. Plötzlich kam der Haufen zum Stillstehen. Emma hatte eine in westlicher Richtung fahrende Car bestiegen und mehrere Leute waren nach ihr hinaufgesprungen. Die Car entfernte sich und langsam ging die Menge auseinander. Es hieß, daß sie noch später  verhaftet werden würde.

Im Laufe des Tages fanden zwei sehr ruhige Massenversammlungen der Arbeitslosen statt, eine in Covenant Hall, No. 56 Orchard Str.. und die andere in Pythagoras Hall in der Canal Str. nahe der Bowery. In letzter sprachen A. Jablinowski, Jos. Lederer, M. Hillkowitz und Jac. Milch, welche die Anwesenden ermahnten, keine Ruhestörungen zu begehen. In der ersteren sprach Emma Goldmann, welche die entgegengesetzte Maßnahme empfahl. (…)

  • New Yorker Staats-Zeitung, New York, 22. August 1893  [zitiert nach: EG Band 1, S. 142-144]

* * *

Interview in der New York World, 28. Juli 1892 [1]

Die Höhle der Anarchie.

———

Emma Goldman, ihre Königin, regiert mit einem Nicken die wilden Roten.

———

PEUKERT, der schweigsame Autonomist, die Macht hinter ihr.

———

BERKMAN, der Attentäter, das Werkzeug dieser Führer.

———

Ihr Hauptquartier in einer billigen Wohnung in der Fünften Straße.

———

[…] Und hier war Emma Goldman.[2]

In der äußersten Ecken, nahe einem staubigen, mit Spinnweben verhangenen Fenster, saß eine Frau. Allein in dieser Versammlung hartgesichtiger, halbbekleideter Männer, eingehüllt in einer dichten Wolke erstickenden Rauchs, lehnte sie sich gelassen in einem Kneipenstuhl zurück und las. Sie schien ziemlich hübsch zu sein. Die Lehne ihres Stuhls lehnte gegen die hintere Mauer, und ihr linker Fuß ruhte auf der Sprosse eines Stuhles, der vor ihr stand. Ein weißer Strohhut mit einem blauen, weiß gepunkteten Band lag auf dem Tisch neben ihrem Ellenbogen.

Haselnußbraunes Haar, das seitlich gescheitelt worden war, war über ihrer Stirn aufgeplustert und ließ nur eine Spur dieses Teils sichtbar werden. An der Rückseite war das kurze Haar nachlässig arrangiert. Sie hatte einen wohlgeformten Kopf; eine lange, niedrige weiße Stirn; helle blaugraue Augen, bewehrt mit einer Brille; eine kleine, fein gemeißelte Nase, an den Nasenlöchern eher zu weit, um symmetrisch zu sein; die Haut farblos; Wangen, die einst voll gewesen waren, aber nun leicht eingesunken sind, geben einem Gesicht, das seine Formschönheit im rapiden Abfall zum Kinn verliert, eine etwas zusammengedrückte Erscheinung. Der Mund in Ruhestellung ist hart und sinnlich, die Lippen voll und blutlos.

Ein Nacken, der einst gerundet war, war immer noch wohlgeformt, aber als sie ihren Kopf drehte, wölbten sich die Sehnen aus der Magerkeit heraus, und Flecken hier und dort verstärkten die heftige Enttäuschung, die einen überkommt, nachdem man den oberen Teil des Gesichtes verlassen hat. Eine schlanke Figur, fünf Fuß vier oder fünf Inches [1,65 – 1,68 m] groß, gut geformt mit festem Fleisch, gekleidet in eine weiße Bluse, einen ockerfarbenen Gürtel und einen Rock aus blauem Satin mit weißen Streifen und ockerfarbenen Schuhen.

Das war Emma Goldman, während sie in der anarchistischen Trinkhöhle [3] saß, gestern Nachmittag, um 5 Uhr.

„Sie sind Fräulein Emma Goldman?”

„Das bin ich.”

Der Reporter machte ein paar Scherze, und sie lächelte. Ihre Lippen verzogen sich zu Falten, die ihr Gesicht häßlicher machten, als es in Ruhestellung war [4]. Die beiden Vorderzähne standen weit auseinander, und an beiden Seiten waren Zahnlücken, die das Innere des Mundes schwarz aussehen ließen, oder eher wie jener stumpfe undurchsichtige Farbton, der für die Mäuler einiger Schlangen charakteristisch ist. Ihr Englisch war gut, mit sicherer Betonung, aber es gab einen bemerkbaren Akzent.

Stolz ein Anarchist zu sein.

„Ja, ich kenne Berkman. Er ist ein großartiger Mann – ein Mann voller Intelligenz und Mut. Ob ich ein Anarchist bin? Ich bin es, und ich bin stolz darauf. Sie haben Mollock verhaftet, wie ich sehe. Nun, ich bin sicher, daß Mollock nichts mit der kleinen Affäre in Pittsburgh zu tun hatte.” [5]

„Aber Mollock und Berkman waren Freunde?”

„Oh ja, sie waren Freunde, und ich nehme an, Mollock schuldete Berkman etwas Geld. Tatsächlich weiß ich, daß er das tat,und darum schickte er es ihm.”

„Wann haben Sie Berkman zuletzt gesehen?”

„Oh, vor einiger Zeit; vielleicht vor einer Woche oder vor zehn Tagen. Ich kann mich nicht genau erinnern.”

„Hat er Ihnen gesagt, wohin er gehen wollte und was vorhatte?”

„Nein, er zieht Leute in solchen Dingen nicht ins Vertrauen.”

„Aber Sie sind seine Frau?”

„Ha! ha! ja, ich bin seine Frau, aber auf anarchistische Art, Sie wissen nicht, was das bedeutet! Die Anarchisten glauben nicht an Eheschlüsse nach dem Gesetz. Wir wollen kein Gesetz, und wenn wir vereinbaren zu heiraten, nun, ha! ha! das ist es.”

„Die anarchistische Ehefrau erwartet nicht das Vertrauen ihres Gatten?”

„Warum sollten wir? Aber das ist eine Sache, die ich nicht zu diskutieren beabsichtige.”

„Sie haben mit Frau Mollock zusammengelebt?” [6]

„Ja.”

„Der Name unter der Klingel ist Pollak, ist das ihr richtiger Name?”

„Ich nehme es an. Sie ist Mollocks Frau, so wie ich Berkmans bin. Sie konnte nicht mit ihrem ersten Ehemann leben und ging mit Mollock.”

„Aber Mollock unterzeichnet seine Briefe an sie mit dem Namen Pollak?”

„Stimmt das?”

Fräulein Goldman versuchte spaßig zu sein. Es war ein schrecklicher Fehlschlag, den sie nicht wiederholte.

Die Polizei ermüdet mich.”

„ Mollock lernte seine Frau in Buffalo kennen, und als sie hierher kamen, half Berkman ihnen, und wir lebten alle in der Chrystie Street zusammen. Nein, ich weiß nicht, wo seine Frau jetzt ist, aber ich glaube, sie ist nach Long Branch gegangen, um ihren Gatten zu sehen. Die Zeitungen haben um mich einen großen Aufstand gemacht, aber ich habe mich nicht versteckt. Ich bin die ganze Zeit in der Stadt gewesen.”

„Sind Sie gestern Abend von Chief O’Mara [7] von der Pittsburgher Polizei besucht worden?”

„Nein, wurde ich nicht. Die Polizei ermüdet mich. Die meisten sind Trottel. Sie wandern geheimnistuerisch herum und machen nichts. Alles was sie taten war, den alten Narren Most [8] ins Gefängnis zu stecken.”

„Sie sind ein Freund von Most?”

„Ein Freund! Der alte Betrüger! Ich wünschte mir nur, daß ich, als ich die Möglichkeit dazu hatte, ihn dazu gebracht hätte, mir etwas von seinem Geld zu geben. Er ist ein Feigling und ein Anarchist nur gegen Bezahlung.”

„Waren Sie nicht seine anarchistische Gattin, bevor er sich mit Lena Fischer [9] zusammentat und Sie Berkman trafen?”

„Ha, ha, ha!”

Wieder dieses harte, unmusikalische Lachen. Diese Mal hatte es einen Beiklang von Unehrlichkeit an sich, der ihre Worte Lügen strafte. „War ich nicht”, sagte sie entschieden [10].

„Wann hatten Sie die Möglichkeit, ihn dazu zu veranlassen, daß er ihnen Geld gibt?”

„Ihr Reporter seid zu impertinent. Ich hasse Reporter.”

„Warum?”

„Weil ich alle Inquisitoren hasse. Ich habe dieses ganze Land bereist, Vorträge vor den Gruppen gehalten, und ich habe hier gesprochen, als diese Memme Most Angst vor der Polizei hatte. Ja, ich bin eine Russin, aber ich habe nicht die Absicht zu sagen, aus welchem Teil Rußlands. Aber vor allem bin ich Anarchist.”

„Sind Sie denn stolz auf das, was Ihr Geliebter erreicht hat?”

„Das bin ich tatsächlich; das sind wir alle.”

„Sie haben letzten Sonnabend verschiedene Telegramme erhalten; waren sie von Berkman?”

„Ich habe jetzt nicht mehr die Absicht, mehr zu sagen. Ich habe Ihnen genug erzählt, und ich schätze, Sie werden einen Haufen Lügen schreiben. Das macht ihr alle, denn eure Leute müssen sich an die Kapitalisten verkaufen, die euch das Brot geben, und die Kapitalisten mögen es, die Lügen über uns Anarchisten lesen.”

„Wollen Sie mir nicht erzählen, wann Sie zuletzt von Berkman gehört haben?”

„Das geht die Öffentlickeit nichts an. Jetzt, mein Herr, werde ich nichts mehr sagen. Und wenn Sie mir die ganze Nacht Fragen stellen würden, ich würde nicht antworten.”

Die anderen Anarchisten erhoben sich.

Einer nach den anderen hatten sich die dunkelhäutigen, halbbekleideten und schmutzigen Anarchisten aus dem Vorderraum dem Platz genähert, wo ihre Königin saß. Einer von ihnen hatte ihr möglicherweise ein Zeichen gegeben, nichts mehr zu sagen. Ein Dutzend handfester schwarz- und rotbärtiger Anarchisten standen ein paar Schritte hinter den Rücken des Reporters. Ein anderer Reporter näherte sich und stellte Emma Goldman eine Frage. Während ihre Augen der Gruppe ihrer Freunde einen bedeutsamen Blick zuwarfen, sagte sie mit einer Stimme, die weitaus lauter als notwendig war, so laut, daß sie sogar im Vorderraum gehört werden konnte:

„Ich habe nichts zu sagen. Wollen Sie mich nicht allein lassen?”

Als ob ihre Worte ein Signal gewesen wären, umzingelte ein halbes Dutzend Anarchisten den Reporter, fuchtelten mit ihren Fäusten in der Luft herum und schleuderten Flüche und Beschimpfungen auf Deutsch und Russisch gegen die Reporter. Ein Mann stand nahe bei einem Tisch, mit einem Eispickel in seiner Hand.

Alle Reporter sollten umgebracht werden.”

Die Gruppe wurde größer. Emma Goldman stand auf. Ein stämmiger Anarchist, breiter gebaut als Sullivan [11], ballte seine Fäuste und rief – sein Gesicht gerötet von Bier, Hitze und Zorn – auf Deutsch, daß alle Reporter umgebracht werden sollten.

„Ja, er kann Deutsch verstehen!” heulte er. „Du – –!”

„Nein”, antwortete die Frau auf Deutsch, „er ist ein Amerikaner.” Sie lächelte dieses hohlwangige Lächeln, während ihre Augen hinter ihren Brillengläsern leuchteten. Ein glücklicher und stolzer Ausdruck war auf ihrem Gesicht, und während sie einen schwachen Versuch machte, ihre Sklaven zu beruhigen, bekam ihr fahles Gesicht einige Farbe, und sie stand da, von Lächeln umkränzt, inmitten von Rauch und Bierdünsten. […]

interview-womans-anarchy-1892Anmerkungen

[1] New York World, 28. Juli 1892, S. 2. Anmerkungen des Übersetzers sind mit (AdÜ) gekennzeichnet, alle anderen sind aus der Vorlage übernommen. Emma Goldman wird mit EG, Alexander Berkman mit AB abgekürzt. (AdÜ)

[2] Der Artikel enthält eine Zeichnung von EG. Er fährt fort mit kurzen Interviews mit Claus Timmermann und Josef Oerter, die sich beide vor polizeilichen Ermittlungen durch vage und ausweichende Antworten auf die Fragen des Reporters schützten. Die Überschrift bezieht sich auf Joseph Peukert, anarchistischer Kommunist und ein Führer der Gruppe Autonomie.

[3] Zum Großen Michel, der Saloon in 209 Fifth Street, dem regelmäßigen Treffpunkt der Gruppe Autonomie wie auch die Adresse der Brandfackel und von Claus Niedermann, der die Brandfackel herausbrachte, während ihr Gründer und Herausgeber Claus Timmermann 1893 auf Blackwell’s Island inhaftiert war. Der Reporter bemerkte später, daß „an den Wänden Werbung für anarchistische Zeitungen hing und sich in einem Regal gebundene Ausgaben von La R[é]volt[é], [Die] Autonomie und andere Zeitschriften mit offensichtlich anarchistischer Ausrichtung befanden”.

[4] Der Satz lautet in der Vorlage: „Her lips wreathed into lines that were uglier than when her face was in repose.” (AdÜ)

[5] Die Polizei in Long Branch, New Jersey verhaftete auf Anforderung der Polizei von Pittsburgh Frank Mollock um den 23. Juli, weil er an AB in Pittsburgh sechs Dollar geschickt hatte. Mollock gab zu, das Geld geschickt zu haben, leugnete aber jegliche Beteiligung an ABs Versuch, Henry C. Frick umzubringen – die „kleine Affäre”, auf die sich EG in dem Interview bezieht. AB erzählte im Gefängnis, wie er direkt nach seiner Ankunft in New York am 10. Juli versucht hatte, Geld einzusammeln, das ihm verschiedene Genossen schuldeten.

[6] Josephine Mollock, bei der EG und AB gewohnt hatten, hatte anscheinend auf Druck des Vermieters EG nach ABs Attentat aus der Wohnung ausgesperrt.

[7] O’Mara, der Chef der Polizei von Pittsburgh, hatte kurz zuvor behauptet, daß ABs Anschlag auf das Leben von Henry C. Frick Teil einer anarchistischen Verschwörung sei, siebzig Millionäre zu ermorden, deren Namen auf einer Liste erschienen, die in der Schreibtischschublade des Pittsburgher Anarchisten Henry Bauer gefunden worden sei, der als Komplize verdächtigt wurde.

[8] Johann Most war kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er eine Haftstrafe abgesessen hatte (Juni 1891 bis April 1892), die er für seine Brandrede vom 12. November 1887, dem Tag nach der Exekution der Haymarket Märtyrer, erhalten hatte.

[9] Lena Fischer war die Schwester des Haymarket-Anarchisten Adolph Fischer, obwohl der Reporter sie mit Helene Minkin verwechselt haben mag, einer jungen Anarchistin, die mit EG und AB zusammengewohnt hatte und später Johann Most heiratete.

[10] Tatsächlich fühlte sich EG zu Most sowohl als Liebhaber wie als Mentor hingezogen, kurz nachdem sie das erste Mal nach New York gezogen war. Er ermutigte sie, half bei der Organisierung ihrer ersten Vorträge und unterstützte so den Anfang ihrer Karriere als öffentliche Rednerin.

[11] Hinweis auf den Schwergewicht-Weltmeister im Bare-knuckle-Boxen (Boxen ohne Handschuhe) John L. Sullivan, der den Titel von 1885 bis 1892 hielt.

• Quelle: The Emma Goldman Papers, Berkeley Library, University of California
http://www.lib.berkeley.edu/goldman/pdfs/Anarchy%27sDen_GoldmanSuspectedintheFrickAssassinationAttempt.pdf

[ Übersetzung und bearbeitet von  Jonnie Schlichting | barrikade ]
eg-1901-polizeifotoPolizeifoto nach ihrer Festnahme nach Arbeitslosen-Rede am Union Square 1893

 Einer ihrer ersten Artikel in einer anarchistischen Zeitschrift:

Das Recht der freien Rede in Amerika.

Es ist schon lange nichts Neues mehr, daß die herrschende Klasse Amerikas unter dem Deckmantel der sog. Freiheitlichen Institutionen einer Republik, die größten Niederträchtigkeiten und schamlosesten Vergewaltigungen dem arbeitenden Volke gegenüber begangen hat.  Die Gefängnisse Amerikas bergen eine große Zahl von Menschen,  die es gewagt hatten für ihre unveräußerlichen Rechte einzutreten; gar nicht jener Zahlreichen zu gedenken, die von Seiten des herrschenden Raubgesindels auf feige und niederträchtige Art hingemeordet wurden. Das Recht der freien Rede wurde zwar schon längst mit Füßen getreten, die herrschende Klasse konnte aber bisher die Ausrede gebaruchen, daß bei dieser oder jener Gelegenheit ihre Schergen von den Arbeitern attaquirt wurden, oder daß das Eigenthum irgend eines Blutsaugers gefährdet schien und sie daher das Recht hätte, dieselben zu zu bestrafen und Reden zu unterdrücken, die zu derartigen Handlungen aufreizen.

Das Elend der Arbeiterschaft Amerikans wächst von Jahr zu Jahr und niemals haben es noch die Hungernden gewagt, ihre Stimme laut werden zu lassen. In diesem Jahre aber wurde die Noth zu groß, der Hunger gräßlich und die Arbeiter wollen ihr Joch  nicht länger mehr ertragen. Der Schrei der Unterdrückten und Hungernden ertönt aus allen Ecken und Enden Amerikas, und die Entrechteten versammelten sich zu Tausenden, um den Ausführungen der Redner mit Spannung und Aufmerksamkeit zuzuhören. Solches liegt gar nicht im Interesse der herrschenden Blutsaugerbande — das wäre ja das Recht der freien Rede auf eine ganz sonderbare Art interpretirt. Wir, die Arbeiter, diese unsere Sklaven, unsere Ausbeutungs-Objekte, ihnen soll dieses Recht auch zugestanden werden? Nie und nimmermehr! In dem Momente wo die Arbeiter sich ihrer wahren Lage bewußt werden, derselben Ausdruck zu geben suchen und so an unseren Vorrechten rütteln, in diesem Momente ist unsere Existenz auf das Ernstlichste bedroht.

So und ähnlicher Art hat die capitalistische Bande in den letzten Tagen gedacht und gesprochen und in ihrer Angst und Bestürzung ihre Heer von Schergen auf diejenigen gehetzt, die es unternommen, die hungernden Arbeitslosen aufzuklären und denselben Mittel und Wege anzugeben — sich Brod zu verschaffen.

Nach Ansicht der herrschenden Capitalistenbande, haben also die Arbeiter, diese modernen Slaven des neunzehnten Jahrhunderts, hierzulande nicht den geringsten Anspruch auf das Recht der freien Rede; sie haben kein Recht, ihre Forderungen um Brot geltend zu machen; sie haben kein Recht, über ihre Noth und ihr Elend und über die Mittel zur Beseitigung derselben zu sprechen: sie haben kein Recht, von der reichgedeckten Tafel des Lebens etwas für sich in Anspruch zu nehmen — sie haben nur ein Recht: das Recht, geduldig zu verhungern.

Von diesem Geiste beseelt, hetzten also die aus ihrer Ruhe und Behaglichkeit gescheuchten Volksbedrücker ihre Bluthunde auf einige der Redner, die in den Arbeiterslosen-Versammlungen der letzten Zeit es versuchten, das gedrückte, entrechtete und ausgesogene Volk auf die richtige Bahn zu leiten und demselben zu zeigen, wie es sich von einem schmählichen Sklavenjoche befreien könne. Der ganze Büttel-Apparat von New York und Philadelphia wurde beispielsweise in Bewegung gesetzt und eine ganze Scharr von Spionen war in Thätigkeit um meiner Person habhaft zu werden, trotzdem ich nicht das Geringste unternahm mich vor den Häschern zu verbergen, vielmehr überall offen und frei meine Tätigkeit weiter entfaltete. Ich will mich über die mir seitens der Polizeibrut zu Theil gewordenen brutalen Behandlung und über die ganz niederträchtige Vergewaltigung, die mir von den Philadelphier Behörden wiederfuhr, hier nicht weiter ergehen — das eine nur will sagen, daß in meinen Augen der Leichenschänder des Schlachtfeldes ein ehtenwerter Mann ist im Vergleich zum Polizisten im Allgemeinen, und zum amerikanischen Polizisten im Besonderen. — Ich hatte es in ganz kurzer Zeit während rneiner Haft in Philadelphia herausgefunden, daß man mich mit den angewandten raffinirten Torturen und niedrigen Anträgen zu demoralisiren suchte.

Bekanntlich soll das Weib hierzulande mehr Rechte haben. Ja, aber nicht das Proletarierweib, nicht eine Anarchistin. Mit Verachtung sieht der Amerikaner auf die Despotie RußIands hin und doch werden hier unter dem Deckmantel der Freiheit dieselben Greuelthaten am Volke begangen. Nun wohl, wenn ich nicht frei meine Meinung sagen kann, so werde ich noch andere Mittel und Wege finden um dem Volke die Augen zu öffnen., zu ihm zu sprechen, daß den capitalistischen Cäsaren Amerikas das Herz im Leibe beben wird; ich werde der feigen Bande die Maske der Lüge noch vom Gesichte reißen. Die Idee der wahren Freiheit wird fortleben bis zum Tage der großen Abrechnung; an diesem Tage wird das jahrtausende lang getretene und gedrückte Volk zu neuem Leben erwachen — zum wahrhaftig freien Leben in der Anarchie.

Emma Goldmann.
Tombs Prison, New York

  • Die Brandfackel, 1. Jg., Nr. 2 – 13. September 1893 (S. 3-5)

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[1] Claus Timmermann, emigrierte um 1883 in die USA und wirkte ab 1889 in St. Louis als Anarchist, gab hier u.a. die Zeitschrift Die Parole (1884-1891) mit herausaus und von 1889-1891 Der Anarchist. Dann in New York war er Herausgeber der Brandfackel (1893-1894), des Sturmvogels (1897-1899). Er arbeitete u.a. als Tischler (baute Setzkästen), als Tellerwäscher und als Handwerker. Er starb im Camp Greylock im Jahr 1941.

„Ein glühender deutscher Anarchist … Er hatte erhebliches poetisches Talent und schrieb kraftvolle Propaganda … Er war ein sympathischer Kerl und ganz vertrauenswürdig, obwohl ein erheblicher Trinker“.
Mein Leben. Emma Goldman über Claus Timmermann

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anarchists-in-action-1894[27.12.2016]