Streitschrift für Anarchosyndikalismus, Unionismus und revolutionären Syndikalismus

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Tagebuch zur KATALANISCHEN REPUBLIK (III.)

TAGEBUCH ZUR KATALANISCHEN REPUBLIK

 

Tag 1, Samstag, 28.10.2017

Ich bin in der neuen Republik aufgewacht, ehrlich gesagt erleichtert. Am 10. Oktober dauerte die Republik nach deren Ausrufung durch Puigdemont ganze 8 Sekunden, bis er nämlich im nächsten Satz deren Suspendierung bis auf weiteres bekanntgab. Dieses Mal dauerte der Jubel ungefähr eine Stunde, da während in Katalonien die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament „als legitime Volksvertreter“ den Bruch zu Spanien vollzogen, im Senat in Madrid der Art. 155 in Gang gesetzt  wurde, durch den die kat. Regierung mit sofortiger Wirkung als abgesetzt gilt.

Die Sitzung am Freitag, den 27.10.2017, war ein weiterer Gesetzesbruch. Auch wenn von den 135 Abgeordneten 70 mit Ja stimmten, so hat dieses Votum keinerlei Wert, denn einerseits hatten die Justitiare des Parlaments die Präsidentin (für mich Feldwebel Forcadell, eine Schande für alle Abgeordneten, eine Schande für alle Frauen) ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass sie die Unabhängigkeitserklärung weder auf die Tagesordnung setzen noch über selbige abstimmen lassen dürfe, weil dieser Text von der Staatsanwaltschaft bereits als verfassungswidrig erklärt worden war. Da die Frau macht, was sie will, durften alle Fraktionssprecher ihre Meinung dazu sagen, wobei die Oppositionsparteien selbstverständlich dagegen waren und aus Protest gegen diesen weiteren Rechtsbruch, nach einer kaum noch aufzuzählenden Reihe von Rechtsbrüchen in diesem ‚procés‘, das Plenum verlieβen. Zweitens verstieβ die Abstimmung gegen das Statut von Katalonien, das eine Mehrheit von 90 Abgeordneten für eine derartige Abstimmung festlegt. Trotz allem gab es Euphorie und Jubel rund ums Parlament und auf den Straβen, aber es waren nicht hunderttausende, sondern nur einige zehntausende.

Am Samstag, 28.10.2017, war das Leben in den Straβen in meinem Viertel und auf dem Markt wie an jedem beliebigen Samstag. Die Leute kauften ein, sprachen miteinander, nirgends habe ich Anspielungen oder Diskussionen zu den politischen Ereignissen gehört, weder zur Unabhängigkeitserklärung noch zu den Maβnahmen aus Madrid.

Am Abend war ich bei der Erstaufführung des Dokumentarfilms „COPEL“, der Organisation der sozialen Gefangenen, die von 1977 – 1979 für Amnestie und Freiheit und Menschenwürde unter brutalsten Bedingungen kämpfte. Die Männer, die bei den Aktionen, Meutereien, Hungerstreiks und Selbstverletzungen mitmachten, in praktisch allen damaligen Gefängnissen Spaniens, können etwas zu brutaler Polizeigewalt sagen, denn sie vollzog sich hinter Gefängnismauern, nicht in der Öffentlichkeit und nicht vor laufenden Kameras.

Ich hatte etwas gemischte Gefühle, weil ich dachte, dass die Vorführung zu irgendwelchen Statements missbraucht würde, dem war aber nicht so. Der groβe Saal eines besetzten Kinos war rammelvoll, mit ehemaligen Gefangenen, deren Angehörigen, vielen jungen Leuten. Der Film ist beeindruckend, führt den damaligen Kampf durch die Zeugnisse der Akteure in den Gefängnissen sowie denen, die sie von auβen unterstützten, soweit dies überhaupt möglich war – Rechtsanwälte, Gefangenenkomitees, eine Sozialarbeiterin –, noch einmal vor Augen (ich habe diesen Kampf ja in den ersten Monaten meines Aufenthalts in Barcelona aus nächster Nähe miterlebt). Gegenübergestellt wurde die Aussage des damaligen Generaldirektors für das Gefängniswesen, nicht einmal mit dem Abstand von fast vierzig Jahren ein Wort der Selbstkritik. Bei den Wortmeldungen nach der Vorführung sprach auch die Mutter eines Gefangenen, der vor einigen Monaten im Knast Selbstmord beging. Ich hatte sie schon im Juni bei einer anderen Veranstaltung gehört – was für eine mutige Frau! Was sie sagt, und was auch der Strafrechtsprofessor Iñaki Rivera von der Univ. de Barcelona, der sich vor allem der Einhaltung der Rechte und der Menschenwürde von Gefangenen widmet, immer wieder sagt, ist: In den Gefängnissen, auch den katalanischen, hat sich in den vergangenen dreiβig Jahren nichts geändert, die Gefangenen werden weiterhin misshandelt, gefoltert und inzwischen durch massiven Pharmaka-Einsatz ruhig gehalten. Alles Verstöβe gegen katalanische Gesetze und die Menschenrechte im Allgemeinen. Seit das Gefängnis Modelo im Juni 2017 geräumt wurde, befinden sich alle Gefängnisse auβerhalb der Städte, sie wurden zu Festungen ausgebaut, aus denen eine Flucht unmöglich ist. Sie sind weit entfernt von der Zivilgesellschaft, die Presse berichtet so gut wie nichts über das, was hinter den Mauern vor sich geht, und Information bekommt nur noch derjenige, der sie sucht. Wenn in der deutschen Presse also viel vom demokratischen Katalonien geschrieben wird, so empfehle ich den Journalisten, kommt her und informiert euch, was in diesem spanischen Landesteil tatsächlich demokratisch ist (s.u.).

Danach, bei einem Bierchen, im Viertel, wo dieses Kino liegt, das gleiche Bild, der gleiche Eindruck: die Leute verbringen den Samstagabend wie jeden anderen, zusammen mit Freunden, in der Kneipe vor dem Fernseher (Barça spielte und gewann wieder), die Gespräche an den Tischen auf den Terrassen, soweit ich das mitbekommen habe, auf Spanisch, und es ging nicht um Independencia. Vielleicht wird darüber nur noch hinter verschlossenen Türen gesprochen.

Tag 2:

Ein weiteres Mal knattert der Hubschrauber über meinem Haus, nein, heute gleich zwei. Es demonstriert nun die andere Seite, diejenigen, die keine Abspaltung wollen. Wieder ziehen Scharen von Leuten am Haus vorbei, hunderttausende, laut Zahlen, die später durchgegeben werden, waren es zwischen 300.000 und einer Million, dieses Mal eingehüllt in die spanische Flagge, aber auch die offizielle katalanische, die ohne Stern. Wer aus diesem ganzen ‚procés‘ am meisten Gewinn herausschlägt, das sind die Flaggenhersteller und -verkäufer. Erst die katalanische Flagge, die mit dem Stern, jetzt millionenfach die spanische. Heute sieht man auch eine weiβe mit einem Herz, in dem die offizielle katalanische, die spanische und die europäische abgebildet sind. Wer sich nicht in eine Fahne einwickelt, macht sich allmählich verdächtig.

Auf Historiker, Politiker, Soziologen kommt eine schwierige Aufgabe zu, nämlich zu erklären, wie es in so kurzer Zeit zu diesem nationalistischen Ausbruch kam. Nationalismen hat es in Spanien ja immer schon gegeben, den spanischen, baskischen, katalanischen, andalusischen, kanarischen, usw. Aber erst durch das Vorantreiben des Unabhängigkeitsprozesses scheint im übrigen Land der schlafende Tiger des Nationalismus erweckt worden zu sein. Nicht einmal beim Gewinn der Fuβballweltmeisterschaft wurden so viele spanische Flaggen auf den Straβen geschwenkt, und nach ein paar Tagen war damals auch schon wieder alles „normalisiert“.

Vielleicht hätten sich die Politiker hier mal von Dombrowski inspirieren lassen sollen, der schon 2007 Folgendes sagte: „Statt das Groβe und Ganze in Angriff zu nehmen, treiben wir Politiker uns gegenseitig in den Wahnsinn, aber was wäre, wenn wir unsere Popularität nicht deswegen verlieren, weil wir Arschlöcher sind, sondern weil wir groβe gesellschaftliche Aufgaben vollbringen wollen.“ Hier haben sich zwei Seiten tatsächlich in den Wahnsinn getrieben und das halbe Volk gleich mit, ein Aufbruch kam nicht zustande und eine groβe gesellschaftliche Aufgabe wurde auch nicht vollbracht. Im Gegenteil: Hunderttausenden wurde etwas vorgegaukelt, das sich letztendlich als Luftblase herausgestellt hat, was schon lange abzusehen war. Es gab hier eben keine groβen Politiker, d.h. solche mit Weitsicht, mit einem wirklichen Programm, sondern es wurde nur von Tag zu Tag dahingewurschtelt. Das Ergebnis für viele: ein immenser Scherbenhaufen, für den die Verursacher mal wieder nicht verantwortlich zeichnen.

Ein Teil der Presse hat den ‘procés’ zwar von Anfang an kritisch begleitet, aber nun wird kein gutes Haar mehr an Puigdemont und seinen Kumpanen gelassen. Es wird von kafkaesken Momenten gesprochen, die Adjektive können nicht negativ genug sein: “ungeschliffen, plump, absurd, lächerlich, unsinnig, befremdend” in einem einzigen Satz. Der „Aufprall auf den Felsen des von Artur Mas eingeleiteten Prozesses“. Morgen fängt die Wahlkampagne für die auf den 21. Dezember festgesetzte Wahl an, und mal sehen, mit welchen Neuigkeiten sie uns sonst überraschen.

Tag 3:

Das Leben auf der Straβe ist völlig normal. Man fragt: War da nicht mal eine fröhliche Bewegung, die eine blendende Zukunft vor sich sah? Der Streik der Taxifahrer ist abgesagt, die Züge fahren wohl auch, ich kann also meine Reise beginnen und aus der Ferne zusehen, wie es weitergeht.

Beim Einsteigen ins Taxi in Málaga erfuhr ich schon die letzte Neuigkeit: Puigdemont nach Brüssel geflüchtet.

Tag 4 – 15 (31.10. – 11.11.):

In Málaga wollte ich einerseits in meine Vergangenheit abtauchen, die Orte wiederentdecken, an denen sich zwei Jahre lang mein Leben abspielte. Andererseits wollte ich ein paar Tage lang nichtkontaminierte Luft atmen, mir eine Verschnaufpause von all den Spannungen und dem Stress in Barcelona gönnen. Letzteres war nicht so einfach, weil über jeden Bildschirm stundenlang über die letzten Ereignisse berichtet wurde, in den Nachrichten und in Interviews mit „Experten“, und auch im Stadtbild war der Katalonien-Konflikt präsent: nicht nur vereinzelt, sondern relativ häufig wehte eine Fahne an einem Balkon, hier natürlich die spanische Flagge. Und dies muss klar gesagt werden: nicht Rajoy und die PP haben diesen nationalistischen Ausbruch provoziert, sondern es ist – in ganz Spanien – die Reaktion auf die separatistische Politik in Katalonien. Die „Ultras“ sind nie ganz verschwunden, sie marschierten an bestimmten Tagen auf, waren besonders in einigen Fuβballclubs aktiv, aber seit dem 1. Oktober tauchen sie massiv und in dem Bewusstsein auf, endlich wieder ihre Meinung kundtun zu können. Dass die Menschen überall in Spanien ihre Hispanität oder ihren Patriotismus zeigen, liegt auch daran, dass viele gerne bei einer solch wichtigen Entscheidung wie der Abspaltung eines Teils des Landes mitgeredet hätten, da auch sie das „derecho a decidir“, das Recht mitzuentscheiden, verteidigen.

DEMOCRACY IS COMING …. (Leonard Cohen)

… MAYBE TO CATALONIA?

Wie bekannt hat sich Folgendes ereignet: Puigdemont ist nach Brüssel entschwunden. Erst hieβ es, er wolle dort Asyl beantragen, dann verlautete, dass er dort eine Exilregierung bilden möchte – er war zusammen mit sechs seiner Minister dort angekommen, zwei fuhren zwei Tage später wieder nach Spanien. Schlieβlich hat er selber in einem Interview mit einem belgischen Fernsehsender und dann mit CatalunyaRadio vermeldet, dass er den ‚procés‘ internationalisieren, also europäisieren möchte. Die EU-Institutionen sollen sich endlich auf seine Seite, also die der Unabhängigkeitsbefürworter und der „legitimen Regierung“ von Katalonien und der Demokratie schlagen, die seiner Meinung gefährdet ist, und nicht länger die „faschistische Zentralregierung“ unterstützen. Die EU-Politiker lassen sich aber bisher nicht erpressen. Puigdemont, dieser notorische Lügner, erzählt weiter seine Ammenmärchen, z.B. das vom demokratischen Katalonien, im Gegensatz zum autoritären, sogar totalitären spanischen Zentralstaat. Die ‚indepes‘ haben die Behauptung von der katalanischen Demokratie so oft wiederholt, dass sogar deutsche Journalisten das glauben und nicht mehr nachfragen. Deshalb ein bisschen Nachhilfe, wie es mit der Demokratie hier aussieht. Denn hätten diese Journalisten auch nur ein bisschen an der Oberfläche gekratzt, dann hätten sie eine Menge Undemokratisches aufdecken können.

Eines der fundamentalen demokratischen Prinzipien ist die Gleichheit. Deshalb gilt im deutschen Wahlrecht neben allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer Wahl auch der Wahlrechtsgrundsatz der gleichen Wahl, nämlich: “Jede Stimme soll den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben. Daher müssen die Wahlkreise etwa gleich groß an Stimmen sein.“ Wie sieht das in Katalonien aus? Weil auch dort Papier geduldig ist, stehen all die demokratischen Prinzipien im Wahlgesetz, die Realität ist aber Folgende: 1980 wurde unter dem damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Tarradellas das neue Wahlgesetz beschlossen. Danach wurde Katalonien in vier Wahlbezirke aufgeteilt, die den vier Provinzen entsprechen. Die Zahl der Abgeordneten wurde wie folgt festgelegt: 85 für Barcelona, 18 für Tarragona, 17 für Girona und 15 für Lleida. Das bedeutete, dass Barcelona 63 % der Abgeordneten zugeteilt wurden, obgleich 77 % Wählerstimmen dieser Provinz entsprachen. Bei der letzten (gültigen) Wahl waren die Zahlen wie folgt:

Wahlberechtigte                             Wähler pro Abgeordneter

Barcelona                           3.972.775                                            46.738

Girona                                    495.557                                            29.150

Lleida                                      299.113                                            19.940

Tarragona                              547.291                                            30.405   (Quelle: El Confidencial)

Das Prinzip der Gleichheit und des gleichen Zählwerts der Stimmen ist also nicht gegeben. Warum ist das so? Geheimhin wird auf dem Land, in den Provinzen Girona, Lleida, Tarragona, konservativer = nationalistischer gewählt als in Barcelona und den übrigen Städten drum herum, wo die Industrie angesiedelt ist (war) und die Arbeiterklassen eher „links“ wählten, zu Tarradellas Zeiten die Sozialisten, PSC, und die Kommunisten, PSUC. Dank dieses völlig undemokratischen Wahlgesetzes wurde das Land 23 Jahre lang, von 1980 – 2003, von Jordi Pujol mit seiner durch und durch korrupten Partei CiU regiert. Niemand hat sich bisher daran gemacht, es zu ändern, und das ist der Grund, warum die Nationalisten die Politik bestimmen und schlieβlich die Unabhängigkeitsbefürworter die Regierung übernehmen konnten, ohne jedoch jemals eine Mehrheit in der Bevölkerung für ihr Vorhaben zu haben.

Zweitens: Hätten sich die Journalisten (und auch die katalanischen Wähler) die Mühe gemacht, sich die zwei am 6. und 7. September verabschiedeten Gesetze etwas unter die Lupe zu nehmen, hätten sie sehr schnell aufgedeckt, dass das Procedere der Abstimmung völlig undemokratisch, irregulär, illegal war und auch der Inhalt der beiden Gesetze, zum Referendum und für die Übergangszeit der Republik bis zur Abstimmung über eine neue Verfassung, an vielen Stellen weder demokratischen Prinzipien noch dem internationalen Recht entsprechen. Die beiden Gesetze wurden in völliger Geheimhaltung ausgearbeitet, während die Regierung doch vollmundig Transparenz versprochen hatte. Die Opposition hatte keine Möglichkeit, die Gesetze zu überprüfen, die Debatte dauerte wenige Stunden, obgleich 15 Tage von der Vorlage bis zur Abstimmung vorgeschrieben sind, und alle Eingaben wurden abgeschmettert vom Feldwebel Forcadell. Obwohl das Verfassungsgericht beide Gesetze umgehend kassierte, wurde das Referendum am 1. Oktober abgehalten, dessen Resultat, „90 % der Wähler stimmten für die Abspaltung“, die Tatsachen völlig verfälscht. Forcadell, die ständig über die Aufhebung der Gewaltenteilung in Spanien lästert, sollte den Mund nicht gar zu voll nehmen. Meiner Meinung nach gehört es nicht zur demokratischen Praxis, dass die höchste Repräsentantin der Legislative an den Sitzungen des Kabinetts teilnimmt. So werden Legislative und Exekutive vermischt, die Gewaltenteilung aufgehoben. Und die Kontrolle der Exekutive durch die Opposition, die das Bundesverfassungsgericht gerade angemahnt hat, hat es in Katalonien wohl auch nicht gegeben, bei all der Geheimnistuerei und der Nichtzulassung von Fragen der Opposition.

Drittens: Demokratie in der Praxis. 2014 wurde eine Gruppe gegründet, deren Ziel es ist, am Ort des ehemaligen Frauengefängnisses mit einem Denkmal für die dort inhaftierten Frauen zu erinnern. In dem Gefängnis, einem ehemaligen Kloster, waren von 1939 – 1955 Frauen inhaftiert, die das Regime zu seinen Gegnerinnen erklärte (Anarchistinnen, Kommunistinnen oder der Republik treue Frauen) und die durch die Umerziehungsmaβnahmen der Nonnen zum rechten Denken und Verhalten gebracht werden sollten. Die Frauen saβen teilweise Jahre wegen ihrer Überzeugungen ein, 12 Frauen wurden zum Tod verurteilt und hingerichtet. Zwei Mitglieder dieser Gruppe, die bisher das Projekt eines Denkmals wesentlich vorangetrieben haben, sind Professoren an der Uni und im Bereich der Erinnerungskultur tätig (European Observatory on Memories, einem von der Europäischen Kommission geförderten Netzwerk zur interdisziplinären Erforschung öffentlicher Erinnerung bzw. CrPolis, ein Forschungsbereich an der Univ. de Barcelona zu Erinnerung und Kunst im öffentlichen Raum). Zudem gehören zu dieser Gruppe eine ehemalige Gefangene und viele Familienmitglieder, vor allem Töchter ehemaliger Gefangenen. Zur Errichtung eines Denkmals gehört natürlich die entsprechende finanzielle Unterstützung, die von der Stadt bzw. dem Bezirksrat versprochen wurde. Auch hier galt: Partizipation und Transparenz bei allen Entscheidungen. Nachdem von dieser Gruppe verschiedene Vorschläge für ein Denkmal ausgearbeitet worden waren und eine Vertreterin bei entsprechenden Sitzungen des Bezirksrats diese Vorschläge unterbreitet hatte, wurde am 26.10. mitgeteilt, dass die Ausschreibung für ein Denkmal erfolgt sei, die Frist für die Einreichung von Vorschlägen wurde auf den 7. November festgesetzt, also auf 12 Tage, was z.B. eine internationale Teilnahme unmöglich macht. Wie immer gab es auch hier viel Blabla, im Endeffekt hat sich der Bezirk oder die Bezirksrätin all der Arbeit bemächtigt, die diese Gruppe bisher geleistet hat und ist zur Politik der vollendeten Tatsachen übergegangen.

Ähnliches gilt für die Plattform verschiedenster Gruppen und Organisationen, die seit Jahren ein Mitspracherecht bei der Umgestaltung bzw. Bebauung des Areals des ehemaligen Gefängnisses Modelo fordert. Es scheint, dass die Architekten und sonstiges Personal der Stadt die Planung an sich gerissen haben, und für eine Gedenkstätte („Dokumentationszentrum zu Geschichte und Repression der Arbeiterklasse“ wäre für mich treffender) auch nicht die Opfer berücksichtigt werden, sondern irgendwelche Historiker sich auslassen dürfen. Also auch hier nur viel Gerede von Demokratie, Mitsprache, Transparenz.

Währenddessen täglich neue Informationen über den ‚ex-presidente‘ Puigdemont in seinem Brüsseler Exil, wo er angeblich eine Exilregierung gebildet hat. In der SZ wird dieser Mensch als „der nette, ewig lächelnde P.“ charakterisiert. Wenn er aber mal zu lächeln aufhört, bekommen seine Augen einen eiskalten, skrupellosen Blick und manchmal auch schon einen Anflug von Irrsein. Luis Andrés meinte, dass die Leute im Empordà mit der Zeit boig werden, das heiβt verrückt, aufgrund der Tramuntana, die da häufig bläst. Wer einmal eine richtige Tramuntana miterlebt hat, kann sich gut vorstellen, dass das den Leuten mit der Zeit wirklich den Verstand raubt. In seiner Hybris legt sich P. nicht nur mit der spanischen Regierung, sondern auch der belgischen und den EU-Institutionen an, die ihn absolut nicht anhören möchten. Inzwischen liegt ja ein Haftbefehl gegen ihn vor, und in diesen Tagen wird darüber entschieden, ob er ausgeliefert wird oder nicht. Jedenfalls bewegt er sich ziemlich frei in Brüssel und nutzt die Zeit, baldmöglichst wieder sein Amt besetzen zu können. Dass er von Exil und Exilregierung spricht, ist eine weitere Verhöhnung der hunderttausenden von Spaniern, die Anfang 1939 ins Exil gehen mussten, um der Verfolgung und Ermordung durch die Franquisten zu entgehen. In Frankreich angekommen, wurden die meisten in Konzentrationslager gesteckt, vom Vichy-Regime zuerst und dann von den Nazis verfolgt, ermordet, in KZ im deutschen Reich deportiert, wo tausende unter unmenschlichen Qualen ihr Leben lieβen. Für diejenigen, die in Frankreich den Häschern entkamen, ging es immer ums nackte Überleben, Tag für Tag, bis August 1944. Sie hatten niemanden, der ihnen den Aufenthalt finanzierte – die Frage ist nämlich, wer eigentlich bezahlt P. und seinen vier ex-Ministern den Aufenthalt, die belgischen Rechtsanwälte etc.? Fast täglich meldet er sich irgendwie zu Wort, so zum neuerlichen „Generalstreik“ am 8. Nov., mit dem „das Land lahmgelegt werden“ sollte.

Über twitter verbreitete er hinsichtlich der Straβensperren in ganz Katalonien und der Blockierung des AVE, dem spanischen ICE, im Bahnhof Girona und im Hauptbahnhof von Barcelona: “Es un orgull representar un poble con tanta dignitat. Gracies.” = Ich bin stolz, ein Land mit so viel Würde zu repräsentieren.

Vor sieben Jahren lieβ er sich wie folgt anlässlich eines Streiks vernehmen:

Carles Puigdemont

✔ @KRLS

Això dels piquets que barren el pas, que impedeixen serveis, etc, em sembla lamentable.

6:49 AM – Sep 29, 2010 (Das mit den Streikposten, die den Weg versperren, den Verkehr behindern, erscheint mir bedauerlich).

So ändern sich eben die Zeiten. Aber Puigdemont ändert seine Meinung nicht nur nach sieben Jahren, am 26.10. tat er das dreimal innerhalb weniger Stunden. Um den Art. 155 abzuwenden, hatten der baskische Ministerpräsident Urkullu und andere ihn überredet, Wahlen anzusetzen, um so der Regierung in Madrid Argumente für den Beschluss des Art. 155 zu nehmen. Dazu war er bereit, unter dem Druck seiner Partei und auch der CUP lieβ er dann davon ab, um letztendlich im Parlament die Unabhängigkeit auszurufen.

Offensichtlich sind derartige Wenden symptomatisch für die ‚indepes‘. Der Feldwebel Forcadell musste am 9. Nov. zum zweiten Mal vor dem Richter des Obersten Gerichtshofs erscheinen. Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich seine Strategie zurechtzulegen, die Aussage zu verweigern, mit dem Richter zu kooperieren, um ein günstigeres Urteil zu erwirken, er/sie darf auch völlig hirnrissige Argumente zu seiner Verteidigung vorbringen, sie sollten aber so stichhaltig sein, dass sie nicht sofort zu durchschauen sind. Diese Frau war von Anfang an die treibende und radikalste Kraft im ‚procés‘ zur Unabhängigkeit, sie hetzte bei den Massendemonstrationen die Leute mit ihrem Hass gegen Spanien auf. Am 27.10., nach Inkraftsetzung des Art. 155, lamentierte sie über die Verhängung des Ausnahmezustands. Um der Untersuchungshaft zu entgehen, erklärte sie sich nun bereit, die Anwendung des Art. 155 zu befolgen, erklärte zudem, dass die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Okt. nur „symbolischen Charakter“ gehabt hätte. Mit anderen Worten: Sie gibt zu, ihre Anhänger fünf Jahre lang belogen und betrogen und aufs übelste verarscht zu haben. Was für ein Zynismus, der blanke Hohn. Man kann nur wünschen, dass die Menschen endlich erkennen, von welch nichtsnutzigen und völlig skrupellosen Politikern sie hinters Licht geführt wurden. Heute auf dem Markt am Gemüsestand war ein chico mit einem T-Shirt, auf dem zu lesen stand: It all was only a dream.

Die Kaution von 150.000 € übernimmt übrigens die ANC, so wie sie auch die ca. 900 Busse für die nächste Demo heute Nachmittag (11.11.) angeheuert hat. Der heutige Tag wurde zum „Nationaltag für die Freiheit der Gefangenen“ erklärt, gemeint sind die zehn „politischen Gefangenen“, die der beiden Jordis und der acht abgesetzten Minister. Wie kommt die ANC zu so viel Geld? Ganz einfach: Subventionen der kat. Regierung, also Steuermittel. Auch wenn die Anklage wegen Rebellion und Aufruhr laut mehrerer Juristen fraglich ist, die der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist es auf jeden Fall nicht, denn in diesen ‚procés‘ wurden Unsummen gepumpt.

Was werden jetzt die ganzen ausländischen Journalisten, die diesen ‚procés‘ und die Unabhängigkeit Kataloniens so vehement verteidigt haben, schreiben? Die Rede war von der „fröhlichen, modernen Bewegung“, von der „weltoffenen, europafreundlichen Jugend“. Zweifelsohne hat diese Jugend alle Vorteile, die Europa bietet, akzeptiert und dankbar angenommen. Aber ich habe nicht eine einzige europäische Flagge bei ihren Demos gesehen, das war immer die des Estat Catalá, die mit dem blauen Stern. Die europäische Flagge tauchte zum ersten Mal am 15. Oktober bei der ersten groβen Gegendemo auf. Die Jugend, der so viele Versprechungen gemacht wurden, der eine verheiβungsvolle Zukunft vorgegaukelt wurde, müsste eigentlich erkennen, wer sie verraten und verkauft hat. Vermutlich heiβt für sie der Schuldige weiterhin Rajoy. Die logische Folge dieses Desasters wäre eigentlich, dass sie diese Parteien nicht mehr wählen. Der 21. Dezember wird uns die Antwort geben.

Puigdemonts letzte Aktionen werden in der Presse gern als surreal(istisch) bezeichnet, was meiner Meinung nach den wirklichen Surrealismus entwertet. Sie sind schlichtweg grotesk, irrational. In Málaga konnte ich eine Ausstellung über 18 Künstlerinnen, Vertreterinnen des Surrealismus, anschauen. Sie waren so frei, wie der Titel der Ausstellung lautet, und völlig unabhängig. So lösten sich von vielen Traditionen, waren provokativ, überschritten Grenzen, kümmerten sich nicht um Normen, brauchten keinen Staat und keine Republik, und das zu einer Zeit, als die Frauenrechte noch in den Kinderschuhen steckten.

Doris Ensinger, 11.11.2017

 

 

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